Der Preis für die abgewickelte Sachsen LB erreicht eine Milliarde Euro

Sachsen musste auch im 2. Quartal für Zahlungsausfälle in Höhe von rund 95 Millionen Euro bei der Sealink Funding Limited aufkommen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (SMF) in einer kurzen Pressemitteilung Anfang Juli mit. Damit wurde bislang bereits rund eine Milliarde Euro als Garantiezahlung an die Zweckgesellschaft fällig. Insgesamt haftet der Freistaat für die Ende 2007 kurz vor der Pleite abgewickelte Sächsische Landesbank (Sachsen LB) seit Juni 2009 mit einer Höchstsumme von bis zu 2,75 Milliarden Euro.

Die möglichen Gesamtkosten der durch eine irische Tochtergesellschaft der Sachsen LB verursachten Risiken über rund 17,3 Milliarden Euro trägt jedoch nicht der Freistaat allein. Auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bürgt mit insgesamt sechs Milliarden, für die übrigen rund neun Milliarden müssen im Ernstfall die anderen Landesbanken aufkommen. Bislang wurde nicht eine der für die riskanten Finanzgeschäfte verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen. Erst im November 2012 war vor der Zivilkammer des Leipziger Landgerichtes eine erste Schadensersatzklage des Landes gegen die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder Herbert Süß und Stefan Leusder verhandelt worden.

Außerdem war am 18. März von der Staatsanwaltschaft Leipzig und dem Bundeskriminalamt Anklage gegen vier ehemalige Vorstände der Sachsen LB erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten in ihrer 600seitigen Anklageschrift Untreue im besonders schweren Fall (§ 266 StGB) und unrichtige Darstellung (§§ 331, 340m HGB) vor. Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten von Mitte 2006 bis August 2007 über in Irland und in den USA gegründete Zweckgesellschaften Finanzgeschäfte betrieben hätten, die in Umfang und dem daraus abgeleiteten Risiko „in keinem Verhältnis“ zur Kapitalausstattung und den Refinanzierungsmöglichkeiten der bundesweit kleinsten Landesbank standen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Managern Pflichtverletzungen vor, die zu Schäden im dreistelligen Millionenbereich geführt hätten. Zudem seien die Verpflichtungen und Erträge zwischen der Sachsen LB und den Zweckgesellschaften Ormond Quay und Georges Quay in den Jahresabschlüssen und Lageberichten nur unvollständig gewesen. Während die Ermittlungen gegen einen weiteren ehemaligen Vorstand der Sächsischen Landesbank noch andauern, hatte die sächsische Landesregierung ein Verfahren gegen politisch Verantwortliche im Januar 2011 wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt.

Anfang Juli war bekannt geworden, dass nicht nur Sachsens ehemalige Landesbank Probleme mit wertlosen Papieren in Milliardenhöhe hat. So soll die vor einem Jahr endgültig aufgespaltene WestLB nach Recherchen des Handelsblattes allein in der Karibik über ein Netz aus Briefkastenfirmen mehr als eine Milliarde Euro verloren haben. Das ging aus einer kleinen Anfrage des FDP-Fraktionsvizes in Nordrhein-Westfalen, Ralf Witzel, hervor. Von 2002 bis zu ihrem Ende 2012 waren sogar knapp 21 Milliarden Euro durch die Eigner und den Bund als finanzielle Hilfe in die Bank geflossen.