Der harte Hund der CDU

Seit dem 30. August des vergangenen Jahres sitzt der 30jährige Patrick Schreiber als Abgeordneter für die CDU im Landtag. Während der vergangenen Monate war es recht still um den selbst ernannten Saubermann aus der Dresdner Neustadt geworden. Gefangen zwischen Terminen in Senioreneinrichtungen und Ausschusssitzungen dauerte es fast vier Monate, bis er das erste Mal im Landtag das Wort ergreifen konnte. In seiner Rede vom 10. Dezember verteidigte der Parlamentsneuling das vorläufige Aus des Gemeinschaftsschulprojektes in Sachsen und forderte ein Ende der „typisch deutschen Selbstverleugnung“. Koalitionspartner FDP hatte noch vor der Wahl eine Weiterführung des Gemeinschaftsschulprojektes gefordert.

Vielleicht ist seine fehlende politische Ausstrahlung und Bedeutungslosigkeit der Grund für die hilflos wirkende Presseerklärung vom vergangenen Freitag. Darin erklärt Schreiber, dass er gegen den Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Rico Gebhard sowie die Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger (Die Linke) bei der Polizei Anzeige erstattet hat. Der Grund dafür ist in seinen Augen eine Überschreitung „sämtlicher Gesetze und gültiger Rechtsnormen“. Die beiden Abgeordneten hätten, so Schreiber weiter, einen Tag zuvor in einer öffentlichen Aktion „am Dresdner Altmarkt einen städtischen Lichtmast widerrechtlich mit Plakaten beklebt und damit die Dresdner Stadtmöblierung verunreinigt, wenn nicht gar beschädigt“. Die beiden Abgeordneten hatten am vergangenen Donnerstag auf dem Altmarkt mehrere Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ mit Klebeband an einen Laternenmast geklebt.

Der Grund für die öffentliche Plakatieraktion in zahlreichen deutschen Städten waren die Durchsuchungen bei Gegnerinnen und Gegnern des europaweit größten Naziaufmarschs am 13. Februar. Auch zu diesem Termin hatte die Dresdner Polizei es sich nicht nehmen lassen, die Personalien der Beteiligten aufzunehmen.

Der Versuch, sich mit einer peinlichen Presseerklärung politisch zu profilieren, ist so traurig wie bezeichnend für die derzeitige CDU. Wie sonst ist der Einzug einer dermaßen konturlosen und inhaltsleeren Person in Sachsens Parlament zu erklären. Anstatt sich politisch mit wichtigen Themen wie Arbeit, Wirtschaftskrise oder sozialer Benachteiligung auseinanderzusetzen, schaffte es Schreiber sogar, in seiner Presseerklärung auf eine Erläuterung über die Hintergründe des Tages zu verzichten. Wie in den vergangenen Jahren werden am 13. Februar wieder mehrere tausend Nazis in Dresden erwartet.

Die nächste monatliche Bürgersprechstunde findet am 15. Februar in seinem Wahlkreisbüro auf der Antonstraße 15 statt. Vielleicht die Gelegenheit, um Patrick nach seinen politischen Vorstellungen anzusprechen. Anmeldungen sind unter der 0351 – 655 737 60 oder buero@schreiber-patrick.de jederzeit möglich.

Das tapfere Schreiberlein Live und in Farbe: