Das Sächsische LKA auf der Höhe der Zeit

Für etwas Aufregung sorgte Ende Januar der Besuch von LKA-Präsident Jörg Michaelis bei einem monatlichen Stammtisch der CDU in den gutbürgerlichen Vierteln Striesen und Blasewitz. Der Anlass dazu war sein Vortrag über die Arbeit des Sächsischen Landeskriminalamtes und die damit verbundene Frage, ob diese noch „auf der Höhe der Zeit“ sei. Was folgte, war alles anderes als der „Tabubruch“, zu dem es die Dresdner Morgenpost im Nachgang erklärte, sondern vielmehr eine Kopie dessen, was im Freistaat von den politisch Verantwortlichen seit 1990 Programm ist und von Michaelis bereits anlässlich seines Amtsantrittes im April 2011 als künftiger Arbeitsschwerpunkt geäußert wurde: Die Bekämpfung des so genannten „Linksextremismus“.

Damals hatte der Jurist auf seine Ankündigung, in Zukunft mehr Personal des Sächsischen LKA im Bereich der „linksmotivierten Kriminalität“ einzusetzen, alsbald Taten folgen lassen. Nur wenige Tage nach seiner Verlautbarung kam es in Sachsen und Brandenburg zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen insgesamt 17 der linken Szene zugeordneten Personen, denen die Staatsanwaltschaft nach mehreren Angriffen auf Nazis die Bildung gleich mehrerer krimineller Vereinigungen vorwarf. Zu einer Anklage führten die Durchsuchungen jedoch nie. Ganz im Gegenteil, auf die Einstellung eines Verfahrens gegen den vermeintlichen Rädelsführer einer angeblichen Antifa-Sportgruppe drei Jahre nach den Durchsuchungen folgte wenige Monate später die Einstellung aller übrigen Verfahren. Schon damals hatte sich die Kampagne „Sachsens Demokratie“ wenig überrascht gezeigt. In Sachsen, so eine Sprecherin, habe „die Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschist_innen Vorrang“.

Erst im Januar warnte Michaelis auf der CDU-Parteiveranstaltung vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern erneut vor einer Verharmlosung der linken Szene im Freistaat: „Es ist dramatisch, sich dazu mit den Kollegen auf der Straße zu unterhalten.“ So würden die in Leipzig eingesetzten Beamtinnen und Beamten zunehmend „traumatisiert“ von ihren Einsätzen zurückkommen. Als Beispiel nannte er dazu einen Vorfall, wonach Bereitschaftspolizisten Bauschaum unter das Visier gesprüht worden sein soll, auch vor Rettungskräften würden die „Chaoten“ inzwischen keine Rücksicht mehr nehmen. Besorgt zeigt er sich zudem nicht nur über linke vom Staat geförderte Projekte, die sich nicht von linker Gewalt distanzieren, sondern auch über Organisationen aus anderen Bundesländern, „die Busse für nach Sachsen anreisende Straftäter bezahlen“ würden. „Es ist nur eine Frage der Zeit“, so Michaelis in seinem Fazit, „bis die ersten Toten zu beklagen sind.“

Doch was genau steckt eigentlich hinter den von Michaelis aufgestellten Behauptungen. Das wollte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, genauer wissen und stellte eine kleine Anfrage. Auf die Frage nach dem von Michaelis geschilderten Angriff mit Bauschaum räumte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ein, dass im Freistaat diesbezüglich kein Vorfall bekannt sei. Auch die von ihm angesprochenen linken Projekte, welche sich trotz einer Förderung durch den Freistaates nicht von linker Gewalt distanzieren würden, sind dem Sächsischen Innenministerium bislang nicht bekannt. Anders als es die Behauptung glauben machen will, wurde in Sachsen von politischer Seite selbst bei etablierten Demokratieprojekten in der Vergangenheit immer wieder die Arbeit erschwert. Ein Problem, welches der Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten zum Verhängnis geworden ist.