Chemnitz: Pressemitteilung zum zweifelhaften Polizeieinsatz am 5.3.

Erfolgreiche Störung der Nazidemonstration am 5.3 in Chemnitz-Bernsdorf. Proteste wurden von unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei überschattet. Ein kritisches Hinterfragen von Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit scheint nötiger denn je.

Obwohl in den vergangen Tagen in verschiedenen Zeitungen über die Nazigewalt des letzten Jahres am 5.3. berichtet wurde und es im Vorfeld Bedenken um die Sicherheit von Menschen und Strukturen gab, die sich klar gegen Naziakitvitäten stellen, schlugen diese sich nicht in der Planung und Durchführung des gestrigen Polizeieinsatzes nieder.

Schon die Naziroute, welche direkt vor das „Alternative Wohn- und Kulturprojekt Reitbahnstraße 84“ führte, war eine klare Provokation der Nazis und des Ordnungsamtes, welches diese vorbehaltslos genehmigte. Die Polizei ignorierte das Gefahrenpotenzial der teilweise gewalttätigen Nazis und deren menschenverachtenden Ideologie. So hielt sie es nicht für nötig, eine Gefahrenprognose zu erstellen, welche sonst bei Demonstrationen die Normalität ist.

Bereits vor dem Beginn der Nazidemonstration zeigte die massive Polizeipräsenz und deren Ausrichtung das wahre Feindbild der staatlichen Exekutive – jene, die sich gegen Nazis positionieren. Ohne eine gezielte Mobilisierung sammelten sich AntifaschistInnen und SympathisantInnen der Reitbahnstraße 84 in dem und um das Gebäude. Verstärkt wurde diese von einigen TeilnehmerInnen der DGB-Veranstaltung „Aktion für eine nazifreie Stadt“. Bei der Räumung einer Straßenseite durch die Polizei – für die Nazis – wurden mehre Personen verletzt, unter anderem eine brutal zu Boden geprügelt.
Mit dem Eintreffen der Nazidemonstration an der Reitbahnstraße 84 spitzte sich die Lage zu. Um seinen Protest direkt zu zeigen, wurde die Zwischenkundgebung mittels lauter Musik und Sprechchören aus ihrer beabsichtigten Ruhe gerissen. Offensichtlich war dies ein Akt, der den Nazis misfiel.
Mit dem Abzug der Nazis vom Kundgebungsgelände entspannte sich die Lage, aber nicht in den Augen der Polizei. Personen, die zur Organisationsstruktur (Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen, Dokumentation) der Proteste um das Haus zuständig waren, wurden gezielt von BeamtInnen mit Repressalien überzogen, so z.B. Anzeigen aus nicht nachvollziehbaren Gründen, Diskrimierungen und brutalste Übergriffe. Dieses Verhalten, welches auch gegenüber anderen AntifaschistInnen und JournalistInnen praktiziert wurde, führte zu einem Konfliktpotenzial, welches zu jeder Zeit durch eine deeskalierende Polizeitaktik hätte abgebaut werden können.

Abschließend ist zu sagen, dass die Polizeiführung und das Ordnungsamt nicht die notwendigen Schlüsse aus den vergangen Jahren gezogen haben. Eine detaillierte Einschätzung der Lage und deren notwendige Ziehung der Konsequenzen fand nicht statt. Menschenverachtenden Ideologien wurde eine unangemessene Plattform geboten und dies wurde nur möglich durch das ignorante Verhalten der Behörden. Der gestrige Tag wirft daher die Frage auf, ob der sächsichen Polizei politisch motivierte Gewalt gegen AntifaschistInnen und JournalistInnen vorgeworfen werden muss.

Quelle: Antifaschistische Aktion Chemnitz (06.03.09)