Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung”

Innensenatoren und Innenminister aus mehreren Ländern haben in Berlin eine umfangreiche Dokumentation über die NPD vorgestellt. Diese soll die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegen – ohne Informationen und Aussagen von V-Männern. So wollen die SPD-Politiker ein erneutes Verbotsverfahren anstoßen.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Oft haben Politiker eine “politische Auseinandersetzung” mit der NPD angemahnt – zumeist ohne diese näher zu beschreiben oder gar selbst zu führen. Die Innenminister bzw. -senatoren aus mehreren Ländern ließen nun Taten folgen und legten eine Dokumentation vor, die das Gütesiegel “politische Auseinandersetzung” verdient. Systematisch wird die NPD seziert, ihre aus Sicht der SPD-Politiker gegebene Verfassungsfeindlichkeit dargestellt – ausschließlich durch Aussagen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Dies ist den Ministern besonders wichtig, da das Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2003 an den bezahlten V-Männern des Verfassungsschutzes gescheitert war.

Mehrere hochrangige NPD-Funktionäre waren im Laufe des Verfahrens als V-Männer aufgeflogen. Somit konnte das Bundesverfassungsgericht nicht zweifelsfrei identifizieren, welche Aussagen, die die aggressiv-kämpferische Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen sollten, von einem V-Mann gekommen waren. Die Richter stellten das Verfahren ein – ohne die Verfassungsfeindlichkeit der NPD untersucht zu haben. Im Folgenden entwickelte sich die Partei zum Sammelbecken für militante Neonazis – und radikalisierte sich weiter.

“Planvoll und kontinuierlich”

Die Gegnerschaft der NPD und ihrer Anhänger zu den wesentlichen Verfassungsprinzipien sei nicht bloß Bestandteil eines theoretisch abstrakten Meinungsstreites, sondern finde ihren Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung, heißt es in der aktuellen Dokumentation. Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt.

Zu diesem Vorgehen der NPD gehörten Angriffe auf Institutionen und Akteure der repräsentativen Demokratie, insbesondere auch die Parteien und den Parlamentarismus. Erst vor wenigen Tagen gab der NPD-Funktionär Udo Pastörs einmal mehr eine Kostprobe solcher Attacken. Nachdem er bereits beim “Politischen Aschermittwoch” der NPD seine Anhänger durch äußerst aggressive Rhetorik und Begriffe wie “Judenrepublik” begeistert hatte und die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief, nahm sich der NPD-Fraktionschef bei seiner Rede am 1. Mai nun bekannte Politiker vor, um seinem Hass Luft zu verschaffen: “Nicht nur in Mexiko grassiert die Schweinepest, sondern die intellektuelle Schweinepest grassiert auch in den Hochschulen ebenso wie gar nicht weit von hier, unter Vorsitz von Andrea [gemeint ist Angela] Merkel, in der Knesset an der Spree.”

Pastörs bezeichnete die Kanzlerin nach Angaben von Zeugen als “Grande Dame des Betrugs und des Hochverrats”, die führenden Funktionäre der demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nannte der NPDler “ehemalige SED-Bonzen”. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble beleidigte Pastörs, indem er ihn als “Mielke aus Berlin” bezeichnete, “der neuerdings auch immer im Rollstuhl unterwegs sein soll”.

Wesensverwandtschaft zur NSDAP

Neben solchen Attacken, die die Bundesrepublik und das Grundgesetz delegitimieren sollen, verweisen die SPD-Politiker in ihrer Dokumentation auch auf das Verbot der “Sozialistischen Reichspartei” (SRP) im Jahr 1952. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass eine Partei den Verbotstatbestand erfülle, wenn sie in “Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil” eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweist. Noch stärker als durch die Verherrlichung von historischem Nationalsozialismus sei die NPD durch die Glorifizierung und den teilweisen Personenkult um die führenden Repräsentanten der NS-Diktatur geprägt. Im Mittelpunkt heroisierender Geschichtsverklärungen ständen dabei Adolf Hitler und sein Stellvertreter Rudolf Heß. So nannten mehrere NPD-Funktionäre Hitler einen “großen Staatsmann”. Parteichef Udo Voigt verglich den Kriegsverbrecher Heß mit Ghandi. Aufgeführt wird in dem Bericht nicht, dass die NPD Heß bereits für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollte.

Auch die in NPD-Schriften gängige Kombination der Adjektive “national” und “sozial” stelle einen Bezug zum “Nationalsozialismus” her. Zwar seien Begriffswendungen wie “Nationaler Sozialismus” noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, selbst wenn ein provokativer Bezug zum Nationalsozialismus hergestellt werden könne. Doch bleibe davon unberührt, dass die NPD durch die Kombination der Termini ihre Wesensverwandtschaft zur NSDAP dokumentiere. Zum Beweis wird ein Zitat von Joseph Goebbels aufgeführt, das die zentrale Bedeutung der Begriffe für die NSDAP zeige: “Widersprechen sich nicht die Begriffe national und sozialistisch? Nein, im Gegenteil! Der wahrhaft nationale Mensch denkt sozialistisch, und der wahre Sozialist ist Nationalist!”

NPD erledigt sich nicht selbst

Berlins Innensenator Erhart Körting, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann sowie weitere Ressortschefs fassten zusammen, bei der NPD “kommen ein systematisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, ein ungebrochenes Verhältnis zur Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus und eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung zusammen”. Sie betonten, die aktuellen Konflikte in der Partei könnten ebenso wenig über die “gefährlichen Absichten der Partei hinwegtäuschen wie aktuelle Finanzprobleme”.

Hier die Dokumentation zur NPD als pdf-Datei.

Quelle: NPD Blog (04.05.2009)

Zusammenfassung: Hintergrund: Kernaussagen aus der Dokumentation zur NPD (NPD Blog, 04.05.09)