Bericht zur Landtagsdebatte am 13. März 2009 mit Protestkundgebung von No pasarán

Am Freitag, den 13. März debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Linken mit der Frage nach der Polizeistrategie am 14.2. (Mitschnitte der einzelnen Reden in der Debatte) Die Linke hatte im Vorfeld eine öffentliche Auswertung insbesondere des brutalen Polizeieinsatzes durchgeführt, bei der auch VertreterInnen von den Grünen und der SPD ihre Einschätzung einbrachten. Leider gelang es nicht, daraus einen mehrheitsschaffenden Diskurs zu entwickeln, sodass der Antrag der Linksfraktion abgelehnt wurde. Eine Auswertung sei trotzdem noch zu erwarten, kündigte Innenminister Buttolo an, wenn auch nur hinter verschlossenen Türen und in Form von Antworten auf Kleine Anfragen der Abgeordneten. No pasarán protestierte mehrere Stunden lang vor dem Landtag „gegen Polizeigewalt und Repression“ und einem Flugblatt mit der gekürzten Zusammenfassung des Polizeieinsatzes. Das vielbeachtete Flugblatt lag den Abgeordneten bei der Debatte vor und wurde vom CDU-Redner, wenn auch falsch, wiedergegeben. So war beispilsweise die Formulierung „Freibrief für SchlägerInnen in Uniform“ dort ausreichend statistisch etc. belegt und keine „Hetze“. Dr. Cornelia Ernst, die Linke, sprach für die den Antrag einbringende Fraktion. Sie mißbilligte die Aufmärsche am 13.2. mit 1.100 Nazis und am 14.2. über 6.000 Nazis. Dies sei unerträglich, da in ihrer Familie sowohl Opfer in Buchenwald als auch in Dresden zu beklagen waren und sie sah eine Mitverantwortung bei den lokalen Behörden. Dabei verwies sie auf das Beispiel Leipzig, wo dank eines umsichtigen Ordnungsamtes Demonstrationen in Richtung Völkerschlachtdenkmal unterbunden wurden, was letztendlich die Nazis um Christian Worch bewog, in Leipzig keine Aufmärsche mehr durchzuführen. Mit Unverständnis reagierte sie auf die ungleiche Behandlung des JLO-Aufzuges und der Antifademo No pasarán, denn so konnten in lockerer Polizeibegleitung Neonazis sich vermummen und auch sonst gegen zahlreiche Auflagen verstoßen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Gleichzeitig „sicherte“ ein Großaufgebot der Polizei die No pasarán-Demo ab, ein klarer Skandal, vor allem, da aus dem letzten Jahr von insgesamt 57 erheblichen Straftaten durch Neonazis rund um den 13.2. noch 29 anhängig sind. An der Raststätte Teufelstal bewiesen die Nazis wiederholt ihre Gewalttätigkeit. Dass Innenminister Buttolo (CDU) den brutalen Übergriff auf einen Gewerkschafter als nicht vermeidbare Auseinandersetzung zwischen Extremisten bezeichnete, nannte sie zynisch. Ebenso kritisierte sie die falsche strategische Entscheidung die bis dahin friedliche No pasarán Demo am Ende einzukesseln, denn erst infolge dieses polizeilichen Handelns, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Polizei. Abschließend machte sie auch den Mythos in Dresden mitverantwortlich für die niedrige Beteiligung der Dresdner Bevölkerung an den Gegenprotesten und endete mit den Worten: „Der Schwur von Buchenwald müsse auch für Dresden gelten: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“, wofür ein größeres Engagement der Demokraten notwendig ist. Zuvor hatte sie bereits kritisiert, dass sich das bürgerliche Lager aufgrund des Verhaltens der CDU bezüglich der Proteste gespalten hatte.

Unter dem Applaus der gesamten NPD-Fraktion bedankte sich Volker Bandmann, CDU, bei allen eingesetzten Polizeibeamten die den störungsfreien Ablauf aller Demonstrationen sicherstellten. Dabei verschwieg er, dass es ausgerechnet die Polizei war, die die Demospitze der No pasaran Demo mittels Schlagstock und Pfefferspray angriff. Obwohl er ausführte, dass es für ihn keine gute oder schlechte Gewalt gebe, lobte er die Beamten für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Dass dabei Beamte vermummt und ohne Kennzeichnung agierten, wie in einem Flugblatt kritisiert wurde, welches vor der Debatte am Landtag verteilt wurde bezeichnete erals Diffamierung der Polizei, für die sich die Linke, die hier als Fürsprecherin der Rädelsführer der Antifa auftrat, entschuldigen müsse. In treuer Tradition der verkürzten Totalitarismusthese brachte Bandmann den Wunsch zum Ausdruck, dass Dresden künftig von Chaoten rechts wie links verschont bleiben möge. Das sachsenweite Verkleben von Plakaten und die Rangeleien mit der Polizei sah der CDU-Abgeordnete in einer Tradition zur Endphase der Weimarer Republik, dem sich eine wehrhafte Demokratie mit allen Mitteln entgegen stellen müsse. Wer schuld an den Verhältnissen sei, war für ihn ausgemachte Sache, da bei der No pasarán angeblich 1.500 gewaltbereite Linksextremisten und bei dem JLO-Aufmarsch nur 260 gewaltbereite Teilnehmer zugegen waren. Verantwortlich für die umgekippten Fahrzeuge in der Neustadt sei die No pasarán Demo gewesen, obwohl diese zu dem Zeitpunkt längst aufgelöst war und die Polizei mit einem Großaufgebot an Wasserwerfern und massivem Schlagstockeinsatz hunderte Menschen Richtung Neustadt prügelte, die dann an den verlassenen Fahrzeugen vorbeikamen.

Als Teilnehmer der Geh Denken-Demonstration bedankte sich Enrico Bräunig, SPD bei den Organisatoren und brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass im nächsten Jahr alle demokratischen Kräfte vereint gegen den Naziaufmarsch Stellung beziehen. Gleichzeitig konnte er nicht einsehen, dass staatliches Handeln im Rahmen eines gewählten Parlamentes reflektiert wird, da er befürchtete, dass diese Diskussion auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen werden würde. Zuvor hatte er jedoch eingeräumt, dass es durchaus Sinn macht, den Einsatz auszuwerten und auch auf die Fragestellungen im Antrag der Linken einzugehen. Er verwies jedoch zunächst auf eine polizeiinterne Auswertung, die vier Wochen nach den Ereignissen noch nicht abgeschlossen sei. Er betonte, dass es grundsätzlich keine Rechtfertigung für Gewalt gegenüber Polizeibeamten gibt und brachte damit als Koalitionspartner der CDU zum Ausdruck, dass man offensichtlich nicht an einer Aufklärung der Ereignisse vor allem auf der Schloßstraße interessiert ist. Das Polizeikonzept müsse aber insofern überdacht werden, dass sich Ereignisse wie auf der Raststätte in Teufelstal unterbinden lassen.

Holger Apfel, NPD lobte die Ausführungen seines CDU-Kollegen Bandmann. Danach folgte das übliche Gerede, was ihm auch einen Ordnungsruf wegen der Verwendung des Wortes ‚Bombenholocaust‘ einbrachte.

Dr. Jürgen Martens, FDP zitierte Paul Celan „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, der an seinen Ursprungsort zurückkam. Mit diesen deutlichen Worten wendete er sich gegen die NPD und machte ebenso deutlich, dass er keine Übereinstimmung in den Positionen zwischen den bürgerlichen Parteien und der NPD erkennen kann, wie dies von der NPD behauptet worden war. Als höchst kompliziert bezeichnete er das Gedenken um den 13. Februar und wies dem JLO-Aufmarsch einen ‚parasitären‘ Charakter zu. Es sei die Masche der Nazis sich in Dresden als angeblich friedliche Bürger zu gerieren und anschließend loszuprügeln. Gleichzeitig warf er der Linken vor, Gewalt im Anschluss der No pasaran-Demonstration auszublenden und verwies darauf, dass das Demonstrationsrecht für alle Seiten gelte. Er kritisierte den Antrag der Linken als Teil einer Inszenierung um den 13. Februar, von denen es wahrlich schon genug gibt.

Als eindeutige Geschichtsfälschung bezeichnete Johannes Lichdi, Grüne, die These der Nazis, Dresden sei eine Opferstadt gewesen, welche aufgrund eines bereits vor dem Krieg gefassten Planes angegriffen werden sollte. Dem müsse man sich entgegenstellen und dazu sei auch ein geschlossenes Auftreten der demokratischen Parteien notwendig. Ausführlich ging er dabei auf die pikante Rolle der CDU ein, welche seiner Auffassung nach alles unternahm, um ein Erfolg von Geh Denken zu verhindern. Die Linie der CDU sei genauso vom Ordnungsbürgermeister und Parteifreund Sittel übernommen worden, als eine Kundgebung der demokratischen Fraktionen im Stadtrat an der Trümmerfrau verboten wurde, während gegen die Grünen immer noch ein Verfahren läuft, an dieser Stelle 2008 Klezmermusik abgespielt zu haben. Trotz einiger Mängel im Antrag kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion an und wendete sich gegen die Lobhudelei der Polizei, die ohne Sachkenntnis von Herrn Bandmann betrieben wurde. Er führte aus, dass Demonstranten nicht zur Veranstaltungen von Geh Denken gelassen wurden und gleichzeitig die Polizei offensichtlich nicht in der Lage war Übergriffe am Rand der Nazidemonstration zu unterbinden. Er sprach über die zunehmenden Übergriffe von Nazis, und mahnte Innenminister Buttolo zum Handeln und fragte diesen, wo seine bedauernden Worten über den Übergriff am vorausgegangenen Montag auf einen Mitarbeiter des Kulturbüros blieben, welcher auch im Auftrag der Staatsregierung arbeitet.

Innenminister Albrecht Buttolo, CDU, umschreibt die Schwierigkeiten mit dem Polizeieinsatz zwar gekonnt, aber durchsichtig, indem er gleich zu Beginn von einer „Herausforderung“ sprach. Nicht ohne Grund äußert er sich nicht dazu, auf welcher Demonstration mit wievielen Gewaltbereiten gerechnet wurde, und wieviele davon dann tatsächlich da waren. Die in der Debatte von der CDU  genannten Zahlen von 260 gewaltbereiten Teilnehmern des JLO-Aufmarsches und die von den Grünen genannten Zahlen aus Polizeikreisen von 3.000 gewaltbereiten Nazidemonstranten, weichen doch erheblich voneinander ab und werfen die Frage auf, ob die Herausforderung etwa darin bestand, die Nazis bloß nicht zu reizen, da man mit 3.000 randalierenden Nazis wohl richtig überfordert gewesen wäre. Desweiteren, ebenso durchsichtig, weigert er sich, eine „isolierte Betrachtung von Einzelaspekten“ vorzunehmen, da diese ein verfälschendes Ergebnis hätten, wozu wahrscheinlich das Fehlverhalten der Polizei auf der Schloßstraße, um den Theaterplatz und an der Synagoge zählt. Die Auswertung der Polizeidirektion Dresden laufe noch, das Innenministerium sei beteiligt, und daher könne man getrost abwarten. Sprich: Wir müssen wohl noch so lange warten, bis ihnen endlich eingefallen ist, wie sie das Fehlverhalten am besten kaschieren können; einen Monat dauert diese Überlegung immerhin schon an. Um davon besser ablenken zu können geht Buttolo in die Offensive und beschuldigt die Linke, sie würde den Eindruck erwecken, nicht die Nazidemo sei das Problem, sondern der Polizeieinsatz. Dies sei zu unterlassen, da es in seinen Kreisen zu Irritationen führte. Vielmehr sei Polizei- und Versammlungsbehörde in dieser Hinsicht zu unterstützen. Was fordert Buttolo da, wenn nicht blindes Vertrauen in einen Polizeistaat?? Zum Vorwurf des Zynismus angesichts des Vorfalls in Thüringen bestätigt Buttolo noch einmal seine Aussage, dass so etwas nicht zu verhindern ist, obwohl man in Kontakt mit den Thüringer Kollegen gestanden habe. Buttolo nannte immerhin noch konkrete Zahlen zu den Einsätzen: So waren am 13.2. 2.808 und am 14.2. 4.183 Polizisten eingesetzt, es gab 97 Gewahrsahmnamen, drei vorläufige Festnahmen, 1.931 Platzverweise, und bis jetzt 120 eingeleitete Ermittlungsverfahren, drei Anzeigen gegen Polizeibeamte wg. Körperverletzung im Amt zu insg. drei Verletzten; es wurden 32 Polizei-Fahrzeuge beschädigt, davon 12 aus Sachsen und es gab 42 leicht verletzte Polizeibeamte.

Quelle: No Pasarán (14.03.09)