Asyldiskussion in Sachsen

Sachsens derzeitiger Ausländerbeauftrager Martin Gillo (CDU) hat sich in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags für eine Bleibeperspektive von Asylsuchenden und eine Änderung des Asylrechts als Zeichen europäischer Solidarität ausgesprochen. Die letzten 20 Jahre hätten gezeigt, dass sich Flüchtlinge nicht abschrecken ließen. Die Gesellschaft sollte, so Gillo weiter, die Menschen integrieren und sie als „Chance und Bereicherung“ sehen. Gleichzeitig sprach er sich für eine bessere Einbindung von Flüchtlingen im gesellschaftlichen Leben und die Einführung von Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterkünften aus. Anlass der gestrigen Landtagsdebatte war ein Antrag des sächsischen NPD-Abgeordneten und ehemaligen CDU-Mitglieds Johannes Müller, der sich angesichts der „dramatisch steigenden Zahl“ von Asylsuchenden und den damit verbundenen „finanziellen Belastungen“ für Kommunen und Gemeinden nicht nur für die Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber einsetzte, sondern sich darüber hinaus auch für die generelle Abschaffung des Grundrechts für politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes aussprach.

Erst vor wenigen Wochen war es in der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz-Ebersdorf zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen gekommen, bei denen insgesamt 21 Menschen verletzt wurden, zwei Asylsuchende trugen schwere Verletzungen davon. Als Konsequenz auf die Zustände in der lediglich für 520 Flüchtlinge ausgelegten Unterkunft in Chemnitz, wurden 250 der derzeit rund 1.000 Flüchtlinge in einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung im erzgebirgischen Schneeberg untergebracht. Während in der ehemaligen Jägerkaserne in einem Industriegebiet am Stadtrand von Schneeberg künftig bevorzugt Familien untergebracht werden sollen, verbleiben die oft alleinstehenden Männer vorerst in Chemnitz. Da die Einrichtungen jedoch nach §47 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nur für sechs bis zwölf Wochen zur Unterbringung für die vom Bund zugewiesene Zahl von Asylsuchenden dienen dürfen, werden sie im Anschluss daran auf die sächsischen Kommunen und Gemeinden verteilt. Im Normalfall soll in dieser Zeit vom dafür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft werden, ob einem Asylantrag stattgegeben werden kann. In der Regel dauern die Verfahren allerdings derzeit bis zu neun Monate.

Das Dresdner Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ (NAMF) kritisierte die Zustände in einer Pressemitteilung als unhaltbar. Das Beispiel Chemnitz zeige das Ver­ständ­nis der säch­si­schen Be­hör­den im Umgang mit Flücht­lin­gen, die „pri­mär als Be­dro­hung wahr­ge­nom­men werden“, während sie nach oft monatelanger Flucht aus Krisengebieten „ab­ge­schot­tet von der Au­ßen­welt, ohne Be­treu­ung und ohne klare Per­spek­ti­ve“ in „ge­fäng­nis­ähn­li­chen“ Unter­künf­ten auf eine Entscheidung warten müssen. Vorschläge der Linken und Grünen, die sich in einer Sondersitzung des Innenausschusses angesichts der schwierigen Situation für eine dezentrale Unterbringung und eine professionelle soziale Betreuung ausgesprochen hatten, lehnte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der Begründung ab, dass eine zügige Bearbeitung der Asylverfahren kurze Wege voraussetzt. Die mit einer dezentralen Unterbringung verbundenen „erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung des Asylverfahrens“ würden sich seiner Ansicht nach „nachteilig auf die Interessen der Asylbewerber auswirken“. Parallel dazu kündigte er an, Frank Richter, den Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), als Moderator für die in der kommenden Woche beginnenden Stadtteilgespräche einzusetzen.

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung warb Ulbig am vergangenen Samstag damit, sich angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf Bundesratsebene für eine vereinfachte Zuwanderung qualifizierter Menschen einzusetzen. Eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen lehnte er ab. Vielmehr sei die Fachkräfteinitiative Sachsens Beitrag dazu, das „wirtschaftliche Gefälle“ zwischen Europa und Afrika sowie anderen Regionen auszugleichen. Obwohl es in der jüngsten Vergangenheit sowohl in Rackwitz, Gröditz als auch in Leipzig-Wahren und Dresden-Klotzsche zu rassistischen Protesten durch „besorgte Anwohnerinnen und Anwohner“ sowie Nazis gekommen war, schloss er „ausländerfeindliche Proteste“ wie in Berlin-Hellersdorf für Sachsen aus. Auch in Chemnitz waren am vergangenen Wochenende etwa 120 Menschen einem Aufruf des rechtskonservativen Aktionsbündnisses „Pro Chemnitz“ und einer Bürgerinitiative gefolgt und hatten auf einer Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Übergangsheimes für eine Schließung der Einrichtung protestiert.

„Ich will für Sachsen ausschließen, dass es zu ausländerfeindlichen Protesten wie in Berlin-Hellersdorf kommt.“ (Markus Ulbig)

Allein bis zum September diesen Jahres ist die Zahl der asylsuchenden Menschen in Deutschland um 74 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Insgesamt beantragten demnach etwa 85.000 Menschen Asyl in Deutschland (Zum Vergleich: 1992 beantragten während des Jugoslawienkrieges rund 440.000 Menschen Asyl in Deutschland), fast 75.000 davon waren Erstanträge, 11.000 waren Folgeanträge. Von den bis September bearbeiteten rund 55.000 Anträgen wurden 27,4 Prozent positiv entschieden. Eine Anerkennung als Asylberechtigte erhielten vor allem Menschen aus Syrien (95 Prozent), Somalia (59,3 Prozent), Iran (55,5 Prozent) sowie dem Irak (54,6 Prozent). Bis Ende September waren mehr als 73.000 der Erstverfahren noch nicht vom Bundesamt entschieden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete die Zahl ein Anstieg um fast 80 Prozent. Im September zählten Menschen aus Serbien, Syrien, Mazedonien, Russland und Afghanistan zu den am stärksten vertretenen Herkunftsländern. Sachsen hatte im vergangenen Jahr mehr als 3.500 Flüchtlinge aufgenommen. In diesem Jahr seien bislang 5.300 Menschen hinzugekommen. Aktuell leben im Freistaat etwa 1.100 anerkannte und weitere 3.700 Asylsuchende, deren Verfahren noch laufen.

Am 26. Oktober findet zu dem Thema eine Netzwerktagung für Vereine und Initiativen im Dresdner Gewerkschaftshaus am Schützenplatz statt. Dabei soll in verschiedenen Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden über drei zentrale Fragen zu „Asyl in Sachsen“ diskutiert und mögliche Perspektiven aufgezeigt werden. Dazu wurden Gäste aus anderen Bundesländern eingeladen, die über ihre Erfahrungen zur dezentralen Unterbringung, guter medizinischer Versorgung sowie der Selbstermächtigung von Asylsuchenden berichten werden. Ziel der Tagung ist es, gemeinsam Schnittstellen für ähnliche Projekte herauszuarbeiten und politische Forderungen zu diskutieren. Bereits am Vorabend wird Karl Kopp von „Pro Asyl“ Einblicke in die aktuelle Arbeit der Organisation auf europäischer Ebene geben und die politischen Forderungen Pro Asyls bezogen auf die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament im kommenden Jahr darstellen.