Alles wie immer: Verfassungsschutzbericht vorgestellt

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Begleitet wurde der Bericht von einer Wortmeldung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Darin warnte der als Hardliner bekannte CDU-Politiker vor dem Entstehen eines neuen „Linksterrorismus“. So hätte die Geschichte der RAF gezeigt, dass „der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist“. Ein Blick auf die veröffentlichten Zahlen spricht jedoch eine andere Sprache. So sei zwar nach offiziellen Angaben die Zahl der gewaltbereiten Autonomen in der Bundesrepublik von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Dass aber in der neu eingerichteten Datei „gewaltbereite Linksextremisten“ bisher lediglich 767 Menschen erfasst worden sind, lässt mindestens genauso an den Behauptungen des niedersächsischen Innenministers zweifeln, wie die Tatsache, dass die gezählten linken Straftaten von 4.734 im Jahr 2009 auf 3.747 gesunken sind, ein deutliches Minus von mehr als 20 Prozent.

Der Bundesinnenminister sprach von einer zunehmenden „Gewaltspirale“ bei Auseinandersetzungen zwischen den beiden politischen Lagern und verwies auf interne Zahlen seiner Behörde für die ersten fünf Monate diesen Jahres. Obwohl auch die Straftaten mit politisch motiviertem rechtem Hintergrund mit knapp 15% stark gefallen sind, kann von einer Entwarnung nicht die Rede sein. Das Innenministerium führt für 2010 ingesamt 15.905 Straftaten mit rechtem Hintergrund. Damit liegt die Zahl aber nicht wie das ZDF kürzlich glauben machen wollte auf einem ähnlichen Niveau wie auf der linken Seite, sondern mehr als viermal höher.

Im Unterschied zum bundesweiten Trend stiegen im letzten Jahr die von der sächsischen Polizei zu linken Straftaten gezählten Delikte von 89 (2009) auf 128. Ein Grund für den plötzlichen Anstieg liegt vor allem in der Entscheidung Sächsischer Gerichte, den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in unmittelbarer Nähe zum alternativen Szeneviertel Neustadt stattfinden zu lassen. Als Reaktion auf den Gerichtsentscheid kam es im Gebiet um den Neustädter Bahnhof nicht nur zu Blockaden tausender Menschen, sondern auch zu Auseinandersetzungen zwischen linken GegendemonstrantInnen und der zum Schutz der rechten Versammlung eingesetzten Polizei.

Im bundesweiten Vergleich liegt Sachsen mit den aktuellen Zahlen bei politisch links motivierten Gewalttaten hinter Bremen auf dem zweiten Platz. Nirgendwo sonst passieren gemessen an der Einwohnerzahl mehr linke Gewalttaten. Auch die Hansestadt taucht nicht zufällig auf dem ersten Platz auf, die Stadt war im vergangenen Jahr Schauplatz von Protesten vor allem linker Gruppen gegen die jährlichen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober. Vor allem im Ereignisbezug liegt einer der wesentlichen Unterschiede zwischen rechten und linken Straftaten. So ist es häufig der Fall, dass linke Straftaten gerade anlassbezogen und an wenigen Tagen im Jahr als Reaktion auf ein bestimmtes Ereignis stattfinden und im Unterschied dazu die Gefahr zum Opfer rechter Gewalt zu werden besonders dann groß ist, wenn Öffentlichkeit und Medien weniger genau hinschauen.

Eine große Diskrepanz wird auch in den den Statistiken zugrundeliegenden Zahlen sichtbar. Im Unterschied zu den von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. im Halbjahresrhythmus veröffentlichten Zahlen über rechte Übergriffe, gilt für die Einordnung als linke Straftat ausschließlich die Zählweise der Polizei. So werden beispielsweise Widerstandshandlungen im Rahmen von Sitzblockaden durch die Polizei zu linken Straftaten gezählt, während die tödliche Messerattacke gegen einen 19jährigen Iraker im vergangenen Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof durch ein Mitglied der rechten Szene als unpolitisch eingestuft wurde. So verwundert es dann auch nicht, dass sich die Angaben der Opferberatung zu denen des Sächsischen Innenministeriums deutlich unterscheiden. Während das Innenministerium für 2009 insgesamt 98 Gewalttaten zählte, spricht die Opferberatung von 239 rechtsmotivierten Übergriffen, darunter 136 Körperverletzungsdelikten.

Dazu kommt, dass es bei politisch rechts motivierten Übergriffen eine verhältnismäßig hohe Dunkelziffer gibt, da die Alltagserfahrungen vieler Betroffener mit der Polizei von den Opferberatungsstellen oft als sehr negativ eingeschätzt werden. Beispielsweise werden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auf Grund struktureller und alltäglicher Rassismuserfahrungen oft auf eine Anzeige verzichten. In Europa ist deswegen die Zahl rassistisch motivierter Straftaten auch fünfmal höher als bisher angenommen. Das geht aus einer jüngst vorgestellten EU-weiten Befragung der Europäischen Grundrechteagentur hervor. Fast 40% der Befragten Angehörigen ethnischer Minderheiten und Zuwanderer wurde demnach innerhalb des vergangenen Jahres diskriminiert, 12% Prozent sogar Opfer rassistischer Gewalt. Doch 80% von ihnen erstatteten keine Anzeige, so dass die Straftaten in amtlichen Statistiken nicht auftauchen.

Der Hintergrund solcher Diskussionen ist es, die Ursachen und Gefahren die in Sachsen von rechten Täterinnen und Tätern ausgehen, zu negieren. Vor allem in sächsischen Kleinstädten stellt „anders sein“ immer noch eine Bedrohung dar. Hinzu kommen fest verwurzelte rechte Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung. Gleichzeitig fordert das Bundesfamilienministerium eine inhaltliche Neuausrichtung der Förderprogramme gegen Fremdenfeindlichkeit. Das hat zur Folge, dass die wenigen Projekte, die sich mit den Ursachen und den Folgen von menschenfeindlichen Einstellungen beschäftigen, chronisch unterfinanziert und unter Generalverdacht gestellt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass erst im vergangenen Jahr die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Sachsen weitreichende Kürzungen in der Jugend- und Sozialarbeit beschlossen hatte.

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