Akten zum NSU-Unterstützerumfeld aufgetaucht

Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes zu Beginn dieser Woche steht auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) wieder in der Kritik. Einen Rücktritt lehnte er gegenüber dem MDR ab und begründete die Fehler bei den Ermittlungen mit dem „Versagen Einzelner“. Hintergrund für die Aufregung sind neu aufgetauchte Akten, die eine Telefonüberwachung des Unterstützerumfelds des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Ende 1998 protokolliert hatten und anders als im Fall der Akten im Bund bisher nicht vernichtet worden waren. Wenige Wochen nach der Telefonüberwachung hatte der nun zurückgetretene Reinhard Boos seine erste Amtszeit als Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes angetreten. Die bisher verloren geglaubten Akten sollen jetzt der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vorgelegt werden.

Der seit den Überwachungsmaßnahmen rund um den 19. Februar 2011 umstrittene Sächsische Innenminister hatte seinen Behörden noch Ende Juni im Abschlussbericht seines Ministeriums einen „Persilschein“ im Rahmen der NSU-Ermittlungen ausgestellt und eine Unterstützung der drei jahrelang untergetauchten Nazis durch den sächsischen Verfassungsschutz als „definitiv“ ausgeschlossen. Eine von der Opposition für kommende Woche geforderte Vernehmung des zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Boos lehnte die schwarz-gelbe Mehrheit des NSU-Untersuchungsausschusses ab. Der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Schreiber (CDU), begründete die Entscheidung damit, dass die für eine Befragung notwendigen Akten nicht eingesehen werden konnten. Schreiber hatte erst kürzlich festgestellt, „dass Rechtsextremisten genauso schlimm sind wie die Linksextremen“, da sich beide Seiten „in der Gewaltbereitschaft, wirklich nicht viel nehmen“. Eine im Raum stehende Abschaffung des Verfassungsschutzes lehnte der Fraktionsvorsitzende der Sächsischen CDU, Steffen Flath, gegenüber der Leipziger Volkszeitung als „paradox und unlogisch“ ab.

Der CDU-Politiker Christian Hartmann bezeichnete die von den Oppositionsparteien geplante Zeugenvernehmung in der nächsten Woche angesichts fehlender Akteneinsicht als „völlig nutzlos“ und warf den Grünen „Stimmungsmache“ vor. Miro Jennerjahn von den sächsischen Grünen hatte zuvor den Innenminister aufgefordert, dem NSU-Untersuchungsausschuss endlich „alle noch fehlenden Unterlagen vorzulegen“, um die Frage zu klären, ob der Verfassungsschutz doch Informationen zum Terror-Trio hatte. Die Abgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, sprach von einem Versagen des Verfassungsschutzes in Fragen der „Fach- und Rechtsaufsicht“ und sprach sich gegen den Einsatz eines „unabhängigen Experten“ im Rahmen einer Umstrukturierung des Landesamtes aus. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel sieht im Rücktritt von Boos den Beleg für „massive Zweifel an der Urteilsfähigkeit des zuständigen Innenministers Ulbig“ und bezeichnete die „Aufklärung und Aufarbeitung“ der Sächsischen Staatsregierung als „Vertuschungspolitik“.