18.04.2009 Usti n.L. im Ausnahmezustand

Die nordböhmische Stadt Ústí nad Labem , knapp 60 Kilometer von Dresden entfernt, befand sich am Samstag im Ausnahmezustand. Die Innenstadt war schon am Vormittag weitgehend menschenleer. Geschäfte und Restaurants waren geschlossen, viele von ihnen mit Holzplatten vernagelt. Über 1.000 martialisch ausgerüstete Polizisten waren ab dem Vormittag mit schwerem Gerät präsent, um einen Aufmarsch von „Autonomen Nationalisten“ abzusichern. Grund dafür war, dass für den Trauermarsch am Samstagabend in Ústí, Tschechischen Medienberichten zufolge mehrere Hundert einheimischer, aber auch bis zu 700 deutsche Neonazis erwartet worden.

Auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Polizei waren für möglich gehalten worden. Schlussendlich trafen sich am Abend etwa 400 Neonazis zu einem „Gedenkmarsch für die Bombardierung Ústí’s“ im April 1945. Das Gros der Teilnehmer stellten tschechische „Autonome Nationalisten“ und Aktivisten der in Tschechien verbotenen Organisation „Národní odpor“ (Nationaler Widerstand). Aus Deutschland waren ebenfalls mehrere dutzend vorrangig sächsische Neonazis angereist. Darunter Aktivisten aus dem Spektrum der „Freien Kräfte Dresden“, der NPD Chemnitz und Freie Kräfte aus Leipzig. Ebenfalls reisten reisten bayrische Neonazis an. Schon im Vorfeld hatten die Organisatoren großen Wert auf die Mobilisierung in Deutschland gelegt. So formulierten sie den Demonstrations-Aufruf auch in Deutsch und riefen explizit die „deutschen Kameraden herzlich“ zum Kommen ein. In einem Neonazi-Online-Forum hieß es dazu „Aufgrund der großen Unterstützung tchechischer Kameraden in Dresden, werden wir es uns auch nicht nehmen lassen, diese zu unterstützen“. Als Vorbild für den seit 1945 ersten Neonazi-Aufmarsch in Ústí diente der alljährliche „Gedenkmarsch“ deutscher Neonazis zum 13. Februar in Dresden. Aufgerufen hatten „Autonome Nationalisten“ aus Nordböhmen. Sie orientieren sich schon länger am Habitus und Auftreten der deutschen „Autonomen Nationalisten“ und „Freien Kräfte“.

Nachdem die Neonazis als Schweigemarsch angeführt von dumpfen Trommelschlägen durch die Stadt gezogen waren, sprachen neben dem Organisator Adam Čík auch der Dresdner Neonazi Maik Müller und ein Vertreter ungarischer Neonazis. Müller war Veranstalter des „Gedenkmarsches“ am 13. Februar in Dresden gewesen und gilt als maßgeblicher Kader der sächsischen Neonazi-Szene. Es verwunderte also nicht, dass Müller mit weiteren Vertretern des von ihm angeführten „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ in Ústí teilnahm.

Gegen Ende des Neonazi-Marsches kam es zu Auseinandersetzungen zwischen etwa 200 Gegendemonstranten und der Polizei. Diese setzte Tränengas und Wasserwerfer ein und verhinderte so ein Aufeinandertreffen mit den Neonazis.

Alte Streitereien zwischen tschechischen und deutschen Neonazis sind schon lange in den Hintergrund gerückt. Immer wieder fanden in der Vergangenheit gemeinsame Veranstaltungen statt. Wechselseitig traten deutsche RednerInnen bei tschechischen Veranstaltungen und umgekehrt auf. So hetzte bei einer Kundgebung der „Delnicka strana“ am 16. August 2008 der wissenschaftliche Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Per Lennart Aae gegen den „EU-Monsterstaat“ und „drohende Weltherrschaft der Hochfinanz“. Die Chemnitzer NPD-Kreisverbandsvorsitzende Katrin Köhler rief dazu auf, dass „national denkenden und handelnden Menschen in Europa müssen zusammenhalten, um einen starken Gegenpol zum internationalen Hochfinanzkapital zu bilden“.

Die ideologischen Gemeinsamkeiten, der Hass gegen Juden, die Ablehnung der Europäischen Union und anderes sind der Bindekit, welcher deutsche und tschechische Neonazis zusammenhält. Begünstigt wird diese Entwicklung durch Veränderungen in der tschechischen Szene. Sie hat sich in den letzten Jahren immer mehr an der deutschen Szene orientiert. Erst kürzlich veröffentlichten tschechische Neonazis des „Národní odpor“ ein „Manifest“, wonach „zwischen böhmisch/mährischen (tschechischen) und deutschen Kameradengruppen“ beschlossen wurde, dass die Beneš-Dekrete“ target=“_blank“>Benes-Dekrete abzulehnen und ihre Folgen rückgängig zu machen sind. In der Vergangenheit war die Haltung zu den Dekreten die Gretchen-Frage in der deutsch-tschechischen Beziehung gewesen und hatte immer wieder für ideologische Streitereien gesorgt. Weiter hieß es in der Verlautbarung, dass nunmehr „wo immer es möglich ist“ gegenseitige Hilfestellung geleistet werden solle. Zweck der Vereinbarung sei es, „gemeinsam die unsere Völker knechtende Nachkriegsherrschaft der alliierten Siegermächte und deren Hintergrundkräfte (supranationale Hochfinanz) zu beseitigen“.

Ebenfalls am Samstag hatten in Ústí und zwei weiteren nordböhmischen Städten Neonazis kleinere Kundgebungen gegen Sinti und Roma durchgeführt. Hier zeichnete sich die kürzlich einem Verbot entgangene Neonazipartei „Delnicka strana“ verantwortlich. Diese führt seit Monaten eine Kampagne gegen Sinti und Roma und hofft so, bei der anstehenden EU-Wahl punkten zu können.

Quelle: Recherche Ost (18.04.09)