12.11.2008 Demonstration für bessere Bildung, Ausfinanzierung und Mitbestimmung

Jetzt geht’s um die Wurst! – Für bessere Bildung, Ausfinanzierung und Mitbestimmung

Wann? 12. November 2008, 12.45 Uhr
Wo? Fritz-Förster-Platz Dresden

Vor knapp einem Jahr gingen 10.000 sächsische Studierende in Dresden auf die Straße, um für ein besseres Hochschulgesetz mit mehr Mitbestimmung und gegen die Ökonomisierung im Entwurf der Staatsregierung zu demonstrieren.

Bisher wurde der Hochschulgesetzentwurf nur geringfügig verändert. Der nunmehr seit drei Jahren andauernde Novellierungsprozess soll am 12.11.2008 ein Ende finden. An diesem Tag wird der Sächsische Landtag in 2. und 3. Lesung über den Entwurf der Staatsregierung abschließend beraten und abstimmen. An diesem Tag wollen wir erneut auf der Straße unseren Protest zeigen und uns gegen die derzeitige marktorientierte und autokratische Ausrichtung des Hochschulgesetzes stellen. Bewegen wir nur sieben Abgeordnete zu einem Veto an diesem Tag, ist der Entwurf gekippt.

Immer noch sollen externe Hochschulräte grundlegende Entscheidungen treffen, immer noch gibt es eine Allmachtsstellung des Rektorates, immer noch werden Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Gremien eingeschränkt und immer noch werden Hochschulen vorrangig an Effizienz und Wirtschaftlichkeit gemessen.

Während der Anhörung zum Gesetz wurde breite Kritik aus den Hochschulen deutlich. StudentInnen, HochschullehrerInnen, MitarbeiterInnen sowie VertreterInnen von Gewerkschaften und Studentenwerken zeigten die Mängel des Gesetzes auf.

Zur Sprache kamen nicht nur die verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich des Hochschulrates und dessen Kompetenzen. Auch die realen Anforderungen an eine autonome Hochschule wurden hervorgehoben: legitimierte Gremien, Mitsprache der Mitglieder, Freiheit von Forschung, Lehre und Studium sowie eine staatliche Finanzierung der Hochschule. Die Quintessenz: Die von der schwarz– roten Koalition angestrebte „Verschlankung der Hochschule“ durch kleinere und „entmachtete“ Gremien ist nicht zielführend und lässt keine Mitbestimmung zu.

• Wir fordern Mitbestimmung und demokratische Strukturen an den Hochschulen!
• Wir fordern ein Studium als selbstbestimmte Bildung ohne Verwertungszwänge!
• Wir fordern den Erhalt und die Herstellung der Tarifbindung aller Beschäftigten und wenden uns gegen prekäre Arbeitsverhältnisse an Hochschulen!

Neben dem Hochschulgesetz steht im Herbst 2008 der Staatshaushalt zur Debatte. Hier gilt es, die Hochschulen und Studentenwerke auszufinanzieren, jedoch wird der jahrelange Kahlschlag festgeschrieben. Hochschulen sollen mit dem neuen Gesetz Gebühren für die „Nutzung ihrer Einrichtungen“ erheben und damit versteckte Studiengebühren einführen, die der Gebührenfreiheit entgegenstehen.

Wir fordern eine umfassende Bildungsfinanzierung ohne irgendeine Art von Gebühren!

Dies alles sind Gründe, noch einmal zu signalisieren, dass wir uns gegen Demokratieabbau und Unterfinanzierung stellen. Wir rufen alle auf, am Mittwoch, dem 12.11.2008, in Dresden erneut zu zeigen, dass Demokratie und Mitbestimmung die Grundlagen von Hochschulpolitik und -gesetzgebung sein müssen!

Jetzt geht’s um die Wurst, denn jetzt geht es um dein gebührenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung!

Quelle: http://www.komm-zur-demo.de/