„BRD-Justiz als Hure“ – Verfahren gegen Jürgen Gansel (NPD) wird nicht eröffnet

Von Robert Scholz

Gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wird das Hauptverfahren mangels Straftatbestand nicht eröffnet. Gansel schrieb auf der Internetseite der NPD von der „BRD-Justiz als Hure der antideutschen Politik“. Ein sächsischer CDU-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Richter sah sich daraufhin beleidigt und hatte Klage eingereicht.

Gansel kritisierte in dem Text eine Ungleichbehandlung, da eine Strafanzeige gegen die Israelitische Kultusgemeinde, die die NPD als „Verbrecherpartei“ bezeichnete, nicht zu einem Verfahren führte. Seine Kritik endete schließlich mit den Worten:

„Wieder einmal hat sich die BRD-Justiz als Hure der antideutschen Politik erwiesen. Juden unterliegen einem weitgehend strafbewehrten Kritikverbot, dürfen gegen volkstreue Deutsche und deren Partei aber hetzen und beleidigen, wie es ihnen paßt. Die ‚Auserwählten’ genießen Sonderrecht.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Günther Schneider sah sich daraufhin beleidigt, da er vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Richter am Sozialgericht gearbeitet hatte, mithin also Repräsentant der Justiz war. Er stellte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates.

Nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft hob der Landtag die Immunität Gansels auf und machte den Weg für ein Verfahren frei, den die dritte Große Strafkammer allerdings nicht beschreiten wollte. Bereits am 18. März erklärte die dritte Große Strafkammer des Landgerichts Dresden, dass sie die Eröffnung des beantragten Hauptverfahrens mangels Straftatbestand ablehnt. Die Staatsanwaltschaft ging gegen diesen Beschluss nicht in Widerspruch. Das Verfahren ist damit eingestellt.

Gansel ist vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens verteidigt worden, der laut NPD-Pressemitteilung das Urteil als „Sieg der Meinungsfreiheit“ begrüßte. Clemens war lange Jahre Mitglied der Partei „Die Republikaner“ und 1999 nach eigener Aussage als parlamentarischer Berater für sie im Baden-Württembergischen Landtag tätig. 2006 trat er aus der Partei aus, nachdem er in einer Kampfabstimmung dem immer noch amtierenden REP-Vorsitzenden Rolf Schlierer unterlag. Seither soll er als parteifreier Aktivist agieren und war unter anderem im vergangenen Jahr Hauptredner auf dem von der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ organisierten Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens.

Quelle: Endstation Rechts (20.04.09)