Zweiter Polizist im Visier der Sächsischen Justiz

Wie eng die Verbindungen zwischen der rechten Szene und der Polizei in Sachsen oft sind, hatte unlängst das Beispiel aus Freital gezeigt, wo ein Beamter der Bereitschaftspolizei mittlerweile auf Grund von Ermittlungen vom Dienst suspendiert wurde, weil er unter dem Verdacht steht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Der Polizist soll nicht nur einzelne Mitglieder einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung gekannt, sondern sich darüber hinaus auch mehrfach mit ihnen an einer Freitaler Tankstelle getroffen haben. Doch dies ist längst kein Einzelfall mehr.

Das zumindest belegt eine Aussage von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am vergangenen Dienstag im Sächsischen Landtag. Nach Aussage des Ministers sollen inzwischen Ermittlungen gegen einen zweiten Polizisten aufgenommen worden sein. Obwohl einer der in dem Verfahren beschuldigten Männer bereits vor einem Jahr zugegeben hatte, Hinweise durch einen Bereitschaftspolizisten erhalten zu haben, hatten die sächsischen Ermittlungsbehörden keinen Verdacht wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung erkennen wollen.

Dieser Einschätzung durch die Sächsische Justiz schloss sich später auch die Generalbundesanwaltschaft an, welche das Verfahren im April übernommen hatte. Nachdem jedoch im Zuge weiterer Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft im August durch einen der Beschuldigten ein zweiter Name genannt wurde, ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft seit dem 7. Dezember gegen zwei Beamte. Nicht beantwortet bleibt die Frage, wieso es mehr als ein Jahr dauerte, bis überhaupt ein Verfahren gegen einen der beiden Polizisten eröffnet wurde.

„Geheimnisverrat ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn er in Verbindung mit einer rechtsterroristischen Vereinigung steht. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dann kann die Person meiner Ansicht nach natürlich kein Polizist mehr sein. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller aufrechten, ehrlichen und fleißigen Kolleginnen und Kollegen“ Stellungnahme des SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas

Im kommenden Frühjahr beginnt am Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gegen acht Mitglieder der „Gruppe Freital“. Den sieben Männern und einer Frau wird versuchter Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Neben dem Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt im Dresdner Stadtteil Übigau am Vorabend des ersten Jahrestages von PEGIDA, werden der Gruppe auch eine Reihe von Sprengstoffanschlägen in Freital vorgeworfen. Bei einem der Anschläge war ein 26jähriger Asylsuchender durch Glassplitter im Gesicht verletzt worden.