Zahl rechter Übergriffe in Sachsen steigt

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. gestern berichtete, sind im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen zum Ziel eines rechten Übergriffs geworden. Nachdem 2012 die rechtsmotivierten Übergriffe von 186 (2011) auf 155 gesunken waren, stiegen sie im letzten Jahr um fast 40% auf 223. Damit ereignet sich in Sachsen an mindestens jedem zweiten Tag ein rechter Übergriff. Neben Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (71) lag die Zahl der Körperverletzungen 2013 mit 144 erneut sehr hoch. In die Statistik fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein. Vorfälle, wie die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen oder rassistische Diskriminierung, werden in der Erhebung beispielsweise nicht erfasst.

Der starke Anstieg und die mit 319 hohe Zahl von Betroffenen erklären sich vor allem aus einer Zunahme der Delikte in Leipzig (58), Dresden (33) und dem Erzgebirge (32). Insgesamt 85 der sachsenweiten Übergriffe wurden aus rassistischen Motiven heraus verübt, in 71 Fällen waren nicht-rechte oder alternative Menschen und in 29 politisch gegen rechts aktive Menschen das Ziel. Bei elf Übergriffen spielte Homophobie als Tatmotiv eine Rolle. Mindestens vier der Angriffe richteten sich gegen sozial Benachteiligte, bei drei Gewalttaten waren antisemitische Motive ausschlaggebend und in einem Fall erfolgte der Angriff gegen einen Menschen mit Einschränkungen. Besonders im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, sowie in den Städten Leipzig, Chemnitz und Dresden überwiegen rassistisch motivierte Angriffe.

Für Andrea Hübler von der Opferberatung erklärt sich die Zunahme gerade durch die „oft vorurteilsbeladene und teilweise offen rassistisch geführte Debatte über Asylsuchende“. Die daraus resultierende Abwertung und Ausgrenzung von Menschen sei ihrer Ansicht nach ein „Nährboden für rassistische Gewalt“. Es ist kein Geheimnis, dass hinter den von Facebookgruppen und Bürgerinitiativen gestarteten Unterschriftensammlungen, Kundgebungen sowie Demonstrationen gegen die Unterbringung von Geflüchteten oft die NPD steckt. Medial spielten im letzten Jahr weniger die rassistischen Mobilisierungen in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Freiberg und Rötha eine Rolle, als vielmehr die insgesamt vier Demonstrationen gegen ein Asylsuchendenheim in der Erzgebirgsstadt Schneeberg. Am Rande der auch von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt getragenen Proteste, an denen sich teilweise bis zu 1.500 Menschen beteiligten, waren auch Journalisten attackiert worden.

Wie Andrea Hübler von der Opferberatung gegenüber der Presse mitteilte, sei es im Erzgebirgskreis durch „intensive Netzwerkarbeit“ gelungen, den Zugang zu Betroffenen zu verbessern und damit „das Dunkelfeld rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in der Region [zu] erhellen“. Allerdings ist noch immer davon auszugehen, dass ein Großteil dieser Fälle bei der Polizei weder angezeigt, noch statistisch erfasst werden. Im Unterschied dazu wird landesweit nur in ca. 25% der erfassten Fälle keine Anzeige bei der Polizei erstattet. Der Geschäftsführer der Opferberatung des RAA Sachsen e.V., Robert Kusche, hält fest, dass im Jahr 2013 insgesamt 205 Personen beraten und unterstützt werden konnten. Zugleich erinnerte er daran, auch in Zukunft „die Perspektive der Betroffenen ernst [zu] nehmen“ und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, „dass die Empfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss zügig Realität werden“. Erst im letzten Moment war im vergangenen Jahr das drohende Aus für die Opferberatung und die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts des Kulturbüro Sachsen e.V. abgewendet worden.

Die detaillierte Jahresstatistik der sächsischen Opferberatungsstellen lässt sich hier downloaden.