Wenig Fortschritte bei den Ermittlungen nach den Krawallen von Heidenau

Am Montag veröffentlichte die Dresdner Polizeidirektion eine erste eigene Einschätzung zu den bisher eröffneten Strafverfahren im Zuge der rechten Krawalle von Heidenau. Im August hatte die Stadt vor den Toren von Dresden bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als über zwei Tage Gruppen rechter Hooligans und Nazis die Ankunft von Asylsuchenden verhindern wollten und dabei immer wieder die Polizei angriffen. Insgesamt waren bei den Ausschreitungen mehr als 30 Einsatzkräfte der Polizei durch Flaschen-, Stein- und Böllerwürfe verletzt worden. Der Linken-Politiker André Schollbach hatte im Nachgang vor „rechtsfreien Räumen“ gewarnt und angesichts einer steigenden Zahl rechter Übergriffe und Anschläge eine „zügige Strafverfolgung“ gefordert.

Nachdem bereits im September Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken zu den Strafverfahren Stellung bezogen hatte, bestätigten die am Montag veröffentlichen Zahlen noch einmal das Bild einer über zwei Tage fast untätigen Polizei. Während Ulbig den Vorwurf zurückgewiesen hatte, dass an beiden Tagen zu wenig Polizei vor Ort gewesen wäre, um die Ausschreitungen zu unterbinden, schloss sich auch die Dresdner Polizei dieser Einschätzung an. Ihrer Ansicht nach sei „die geringe Zahl von vorläufigen Festnahmen am Einsatztag und das scheinbare Fehlen sogenannter „Sofortmaßnahmen“ durch Einsatzkräfte vor Ort“ kein Indiz dafür, ihre eigentliche Aufgabe nicht hinreichend wahrgenommen zu haben.

So konnte die Dresdner Kriminalpolizei nach eigenen Angaben in 55 Ermittlungsverfahren bislang 48 Tatverdächtige ermitteln. Die Vorwürfe reichen dabei von Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, des besonders schweren Landfriedensbruch, der Beleidigung, der (gefährlichen) Körperverletzung bis hin zur Bedrohung sowie Verstößen gegen das Versammlungs- und Sprengstoffgesetz. Lediglich 25 von derzeit 55 Ermittlungsverfahren wurden bisher an die Staatsanwaltschaft Dresden abgegeben. Die Mehrzahl der Tatverdächtigen ist nach Informationen der Dresdner Morgenpost dem rechten Lager zuzuordnen, einige dieser Verfahren richten sich jedoch auch gegen Personen der Gegenseite.

Anders als nach den erfolgreichen Blockaden im Februar 2011, wo die Polizei als Reaktion auf die Ausschreitungen im Süden der Stadt noch am gleichen Abend ein Gewerkschaftshaus gestürmt und mehrere Menschen festgenommen hatte, ist von einem ähnlich resoluten Vorgehen gegen rechte Randalierer nach den Ereignissen von Heidenau kaum etwas zu vernehmen gewesen. Lediglich am Abend nach den zweitägigen Randalen war die Polizei gewaltsam gegen eine Spontandemonstration zugereister Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen. Vor vier Jahren hatte die Sächsische Polizei eigens eine 20-köpfige Sonderkommission eingerichtet, um anschließend illegalerweise die Funkzellendaten tausender Menschen zu erfassen und auszuwerten.