Verhaltene Proteste gegen rechten Aufmarsch in Bautzen

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in den zurückliegenden Wochen, bei denen es zu Auseinandersetzungen zwischen einer kleinen Gruppe junger Geflüchteter auf der einen und Nazis sowie Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite kam, mobilisierte ein Bündnis rechter Gruppen überregional für Freitagabend zu einer Demonstration nach Bautzen. Dem Aufruf, der von Gruppen wie Die Rechte und Thügida unterstützt wurde, folgten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Fotos), während sich an den nur wenige Meter entfernten linken Gegenprotesten etwa 120 Menschen beteiligten (Fotos 1 | 2). Anlass für den Aufmarsch war der Ablauf eines Ultimatums rechter Gruppen gegenüber Alexander Ahrens, dem Oberbürgermeister der Stadt.

Auf rechter Seite wurde in Redebeiträgen und Sprechchören immer wieder lautstark gegen Geflüchtete und Linke gehetzt und ein Journalist attackiert. Die zahlenmäßig deutlich kleinere Gegenkundgebung verlief ohne besondere Vorkommnisse. Im Vorfeld hatten sowohl Polizei als auch Ordnungsamt bei Verstößen mit „empfindlichen Strafen“ gedroht. Auf der linken Kundgebung zeigten sich die in großen Teilen zugereisten Menschen solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt, um damit ein Zeichen gegen die Hetze der rechten Demonstration zu setzen. Die Nazis zogen nach ihrer Auftaktkundgebung etwa eine halbe Stunde durch die Stadt und kehrten anschließend zum Kornmarkt zurück, wo noch einmal der Greizer NPD-Stadtrat David Köckert von Thügida hetzte.

#Bautzen: Teilweise aggressive Stimmung beim Neonazis Protest. Von einem vermummten Teilnehmer wurde mir meine Kamera ins Gesicht geschlagen

— Björn Kietzmann (@bjokie) 7. Oktober 2016

Nach dem Ende ihrer Veranstaltung verblieben etwa 80 Personen aus dem rechten Lager auf dem Kornmarkt, tranken Alkohol und skandierten weiter rechte Parolen. Als gegen 21.45 Uhr rund 30 von ihnen versuchten, zur Gegenseite zu gelangen, ging die an diesem Abend im Stadtzentrum omnipräsente Polizei dazwischen und drängte die Gruppe zurück. Kurze Zeit später hatten sich beide Versammlungen aufgelöst. Anders als noch vor zwei Wochen, blieb es dem Abend trotz angespannter Stimmung verhältnismäßig ruhig. Trotz 270 eingesetzten Beamtinnen und Beamten konnten sich Nazis im Umfeld der Veranstaltungen nahezu frei bewegen. Dabei kam es zu mindestens einem Übergriff, bei dem eine Person verletzt wurde.

Anders als noch am Freitagabend versammelten sich am Tag darauf auch etliche Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt zu einer Veranstaltung des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt – Budyšin wostanje pisany“ auf dem Kornmarkt. Abgesehen von einem Stand der Reichsbürger waren an diesem Tag jedoch kaum Nazis zu sehen. Für Empörung sorgte eine erneut verhängte zweitägige Ausgehsperre gegenüber den in der Stadt untergebrachten unbegleiteten Geflüchteten.

Nach uns vorliegenden Informationen, wurde den betroffenen Jugendlichen durch die Sozialarbeiter freigestellt, auf eigene Gefahr zu gehen, aber dann die Konsequenz einer Umverlegung und eventuell anderer Strafen selbst tragen zu müssen. Auch das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ will die Problematik nun im Stadtrat diskutieren. Die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Mirko Schulz (Die Linke) kündigten an, die Angelegenheit im Landtag zu thematisieren. Eine Kleine Anfrage zu der Mitte September durch das Landratsamt verhängte Ausgangssperre läuft bereits.

Stimmung auf der rechten Seite am 7. Oktober:

Weiterer Artikel: Bautzen: „Alles für Volk, Rasse und Nation!“