Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Sachsens extreme Rechte

Die Zusammenarbeit von Gruppen und Akteur:innen der Neuen Rechten und Rechtsextremen mit Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden wächst. Die Kritik daran auch. Neben einem Aufruf aus der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen Bündnisse mit rechtsoffenen Landwirtschaftsverbänden erschien gerade die neue Ausgabe von „Sachsen rechts unten“ mit dem Themenschwerpunkt Umwelt-, Natur und Klimaschutz als verbindendes Thema neurechter Strukturen, rechtspopulistischer Parteien und neonazistischer Gruppen.

Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Klimakrise nehmen beständig zu. Vom Klimawandel sind alle Menschen betroffen. Und so wächst auch die Relevanz dieser Themen für die Rechten. Wie viele andere Krisen und gesellschaftliche Herausforderungen von Flucht über Corona bis zum Krieg gegen die Ukraine nutzt die extreme Rechte zunehmend auch Klima und Umwelt für ihre Mobilisierungsstrategien, Vereinnahmung und Unterwanderung. 

Rechte Ideologien in Landwirtschaftsverbänden 

Landwirtschaftsverbände, die sich unpolitisch darstellen, laufen besonders Gefahr, von Rechten vereinnahmt zu werden. Jedoch gibt es auch aktive Einbindungen rechter Gruppen und Parteien in eigene Strukturen. Gerade der Deutsche Bauernverband (DBV) lädt Politiker:innen der rechtsextremen AfD immer wieder zu Veranstaltungen als Referent:innen und Diskussionsteilnehmer:innen ein.
Ebenso arbeitet das Lobbyunternehmen Freie Bauern Deutschland GmbH mit der AfD zusammen und hat sich beispielsweise von der Partei in den Bundestag einladen lassen.
Ein Sprecher der Interessenvertretung Land schafft Verbindung (LSV) sagte erst nach öffentlicher Kritik seinen Auftritt bei einer AfD-Werbeveranstaltung ab.

Wie dringend die Auseinandersetzung mit der politischen Ausrichtung von Landwirtschaftsverbänden ist, zeigt ein Aufruf vom Mai gegen ein Bündnis von Fridays for Future (FfF), Parents4Future (P4F) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mit dem rechten Verband Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSVD). Der Aufruf von Klimagerechtigkeits-Aktivist:innen von verschiedenen Gruppen, unter anderem dem Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie und Ende Gelände, kritisierte das Bündnis und legte die rechte Ausrichtung des LSVD dar. Darin wird nicht nur die Zusammenarbeit des Verbandes mit der AfD oder rechtsextremen Medien problematisiert, sondern auch gezeigt wie rechte Ideologien und Symbole, Verschwörungsrethorik, wissenschaftsfeindliche Aussagen bis hin zu Falschaussagen vom LSVD genutzt werden. Dessen prominenter Sprecher Anthony Lee relativiert nicht nur regelmäßig die Klimakrise und andere wissenschaftliche Fakten, sondern hetzt auch bei öffentlichen Veranstaltungen gegen queere Menschen. Jan-Henning Dircks vom LSVD hatte sogar 2021 zur Gewalt gegen Klimaaktivist:innen aufgerufen.

Der Landesverband Land schafft Verbindung Sachsen (LSV) setzt sich zwar offiziell für die „wissenschaftliche Betrachtung der Landwirtschaft ein“ „frei von negativer Einflussnahme durch Dogmen und Ideologien“, beschreibt dabei jedoch eher das Gegenteil, da er wissenschaftsfeindlich und rechtsoffen agiert. Der Neonazi Jan Häntzschel tritt als Medienberater und Referent für den LSV Sachsen auf. Georg Stiegler organisierte als Initiator des Landesverbandes zusammen mit dem evangelikalen Christen Thomas Schneider im Oktober 2022 einen Erntedankgottesdienst am Sachsenring, wo der rechte evangelikale Schwurbler Peter Hahne auftrat (Sachsen rechts unten, S. 35).

Neue Ausgabe von „Sachsen rechts unten„

Die diesjährige Ausgabe von „Sachsen rechts unten“ beschäftigt sich in acht Beiträgen mit unterschiedlichen Phänomenen, anhand derer sich die Instrumentalisierung von Umwelt- und Naturschutz sowie den Herausforderungen in der Landwirtschaft durch die extreme Rechte manifestiert. Neben einem Beitrag zur Instrumentalisierung von Agrarprotesten sowie rechtsoffenen Tendenzen einiger Landwirtschaftsverbände stehen sieben weitere Texte, unter anderem zur Vereinnahmung von Umwelt- und Naturschutzbewegung.

Ökofaschismus und braune Siedlungsbewegung

In einem einführenden Text zu verschiedenen Strömungen der gemäßigten bis extremen Rechten differenziert Michael Nattke zwischen verschiedenen Ausrichtungen, Ideologien und Zielen, die sich zwischen den Polen Ökofaschismus und Anti-Ökologismus bewegen. Der Ökofaschismus nutzt unter anderem die nationalsozialistische Blut-und-Boden-Ideologie als Lösungsstrategie für die „Umweltkrise“. Dezentralisierung in Form regionaler Wertschöpfungsketten oder Waldschutz werden mit Heimatvorstellungen verbunden, die eine traditionelle Verwurzelung von Völkern mit bestimmten Orten behaupten. „Die Idee des Bioregionalismus, bei dem angestammte Kultur, Traditionen und die alteingesessenen Bewohner:innen eine zentrale Rollen spielen“ (S. 16), wird zu einer Art völkischem Umweltschutz, der dem Erhalt und der Pflege einer tradierten Kulturlandschaft dienen soll. 

Verbindungen von Querdenker- und Reichsbürgerszene mit Ökofaschismus sind in der braunen Siedlungsbewegung erkennbar, zu der auch Peter Fitzek und Unterstützer:innen um das „Königreich Deutschland“ zählen. Fitzeks Konstrukt der „Gemeinwohldörfer“, das laut eigenen Angaben tausende Anhänger:innen hat, ist Teil der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung. Kürzlich wurde bekannt, dass der Verein die dritte große Immobilie mit Ländereien in Sachsen erworben hatte. Nach dem Schloss Bärwalde in Ostsachsen und der Fabrikantenvilla Bretschneider im erzgebirgischen Wolfsgrün kam das 121 Hektar große Kanzleilehngut Halsbrücke mit einem produzierenden Landwirtschaftsbetrieb einschließlich Milchproduktion, Hofladen und Schweinezucht für über 5,5 Millionen Euro hinzu.

Neben der sich in ländlichen Gegenden ausbreitenden Gemeinsschaften der Reichsbürgerszene und der völkischen Siendlungsbewegung gibt es in Sachsen noch die sektenähnliche rechts-esoterische Anastasia-Szene. Alle drei Strömungen haben teils unterschiedliche ideologische Ausrichtungen, Strukturen und Praktiken, aber auch gmeinesame Schnittmengen und auch Werte und Prinzipien, die Bestandteil rechtsextremer Überzeugungen sind. Ideologische Grundlage für die Anastasia-Bewegung ist die Buchreihe von Wladimir Nikolajewitsch Megre (eigentlich Wladimir Pusakow) über die fiktive Figur der Anastasia, die im Einklang mit der Natur lebt, allwissend ist und übernatürliche Kräfte besitzt. Die Texte thematisieren Hausbau, Garten, Ernährung, Erziehung, Sexualität und Heilmethoden mit der Betonung auf Gemeinschaft und Nachhaltigkeit und bieten damit Deutungsangebote und Handlungsweisen für viele Lebensbereiche. Jedoch enthalten sie auch antifeministische, völkische, verschwörungsideologische, rassistische, antisemitische und nationalistische Inhalte und bilden ein autoritäres völkisches Ideenkonstrukt, das sich in der Praxis über die Struktur von Familienlandsitzen und Selbstversorgung ausbreiten soll. Solche Landsitze haben sich nach 2000 zunächst in Russland etabliert und entstehen seit den 2010ern auch in Deutschland. Nach Gemeinschaften in Sachsen-Anhalt oder Brandenburg wurden auch in Sachsen Strukturen gegründet, wie 2015 der Verein Lebensraum e.V.

Andreas Speit, der seit Jahren zu Neonazistrukturen und zur völkischen Siedlungsbewegung forscht, sieht die Szene als Teil einer sozialdarwinistischen neuen Lebensreformbewegung. In Deutschland wächst vor allem seit der Corona-Pandemie ihre Bedeutung als Verbindungs- und Vernetzungsplattform zwischen Ökologie, Esoterik, Reichsbürger-Ideologie und der extremen Rechten. Obwohl die Ausrichtung seit Jahren bekannt ist, hat der Verfassungsschutz die Bewegung erst vor wenigen Tagen als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft.

Da deren Anhänger:innen jedoch oft nicht offen als solche auftreten und in Kultur- und Bildungsveranstaltungen nur Ansätze der Ideologie vermitteln, wie beispielsweise zu Volkstänzen, Naturheilverfahren oder altertümlichem Handwerk, sind diese nicht leicht als solche zu erkennen. Daher ist in ökologischen Zusammenhängen und ländlichen Strukturen, wo sich die Szene aufhält und hineinbewegt, die Bereitschaft wichtig, sich mit den Hintergründen und den Anknüpfungspunkten rechts-esoterischer Ideologien zu beschäftigen und ihnen entgegenzutreten. 

Anti-Ökologismus – Leugnung der Klimakrise bis in die Parteien 

Zentrales Anliegen des Anti-Ökologismus ist es entgegen dem Ökofaschismus Klimaveränderungen und ihre Folgen zu verharmlosen oder zu leugnen, um Umwelt- und Klimaschutz zu verhindern und die Nutzung fossiler Energien weiter wie bisher betreiben zu können. Dabei werden wissenschaftliche Fakten geleugnet und verschwörungsideologische Erzählungen genutzt. So behauptet die sächsische AfD-Landtagsfraktion beispielsweise, dass sich das Klima immer gewandelt hätte und es heute nicht wärmer sei als zu anderen Zeiten der Erdgeschichte (Arbeitskreis Landwirtschaft, Energie, Umwelt und Naturschutz der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 2021). 

Aber auch die FDP neigt teilweise zu Wissenschaftsfeindlichkeit und nimmt die Rolle einer Klimawandelleugnerin ein. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fiel ebenso prominent mit Wissenschaftsfeindlichkeit und Zweifeln am Klimawandel auf wie Steffen Hentrich, der in der FDP unter Christian Linder in den für Klimafragen entscheidenden Posten des Klimareferenten gesetzt worden ist. Er agiert jedoch vor allem wissenschaftsfeindlich und betreibt Desinformation. Er hat unter anderem ein Buch herausgegeben, das zur Hälfte aus nachweisbar falschen Aussagen des bekannten Klimawandelleugners Ross McKitrick besteht, und arbeitet eng mit dem Klimawandelleugner-Netzwerk EIKE zusammen.

Weitere Nachweise für die Verschränkungen von Klimawandelskeptiker:innen und Klimawandelleugner:innen mit der FDP liefert der Faktencheck der Sendung „Die Anstalt“ vom 25. April darunter besonders Punkt „6.) Chatbot-FDP und das FDP-Netzwerk“. Die FDP ist nicht nur ein Netzwerk für Reiche und Unternehmen, sondern auch für Leute, die den Klimawandel nicht so ernst nehmen, schließlich schränkt Umwelt-, Natur- und Klimaschutz auch die grenzenlose Ausbeutung aller Ressourcen und damit potentielle Gewinne ein.

In Dresden hat sich für die FDP Holger Zastrow als dauerhafter und zuverlässiger Kritiker von Klima- und Umweltschutz etabliert. Zastrow ist der wahrscheinlich meist zitierte Stadtpolitiker in der Sächsischen Zeitung und bekommt regelmäßig auch ohne direkten oder nachvollziehbaren Bezug zum Thema eine Stimme in der Zeitung. Er sieht sich als stellvertretende Stimme der Allgemeinheit und der „normalen Leute“ gegen „Panikmache und Klimahysterie“ (Tweet von Zastrow vom 03.08.2019). Durch seine regelmäßige Kritik an sämtlichen baulichen Maßnahmen, die den Radverkehr in den Verkehrsraum der Stadt einbinden sollen, und seinen Klagen über die angebliche Benachteiligung des Autoverkehrs beschränkt sich seine Rolle jedoch meist auf einen Autofahrerlobbyisten und Hetzer gegen die Verkehrswende in den regionalen Medien.  

Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Ökofaschismus und Anti-Ökologismus

Ökofaschismus und Anti-Ökologismus gehen scheinbar von verschiedenen Grundlagen aus und ziehen teils sich widersprechende Schlüsse. Theoretisch können sie als zwei Pole der Debatte innerhalb der extremen Rechten verstanden werden, kommen aber in verschiedenen Ausformungen daher und zeigen dennoch ideologische Gemeinsamkeiten. In beiden Strömungen der extremen Rechten finden sich Wissenschaftsfeindlichkeit, ein großer Hang zu Verschwörungsideologien und die Nutzung von Rassenideologien, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Während es im Ökofaschismus einen biologisch begründeten Rassismus im Sinne einer nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie gibt, wird im wissenschaftsfeindlichen Anti-Ökologismus von einer Überlegenheit der Staaten des Nordens ausgegangen und damit die Ausbeutung des globalen Südens gerechtfertigt. Ebenfalls lassen sich in beiden Strömungen Gegenentwürfe zum liberalen Rechtsstaat und Bestrebungen zum Aufbau von  antidemokratischen Strukturen finden. 

In allen rechten Diskursen zu Umwelt und Klimaschutz findet sich zudem ein übersteigerter Nationalismus wieder. Zwar wird teilweise anerkannt, dass Klimaveränderungen und Artensterben nicht an Grenzen halt machen, jedoch soll ein starker Nationalstaat, der ethnokulturell begründet wird, die Rolle der Schutzmacht vor den Interessen und Einflüssen von außen einnehmen (Sachsen rechts unten, S. 19).      

Das seit 2020 erscheinende neurechte Dresdner Magazin „Die Kehre – Zeitschrift für Naturschutz“ vereint Texte verschiedener rechter Strategien und Gruppen, sowohl solche mit einer öko-faschistischen wie auch welche mit einer anti-ökologischen Ausrichtung. Es entstammt dem identitären Spektrum des Netzwerkes „Ein Prozent für unser Land“. Naturschutz gilt aus dieser Perspektive vorrangig als Heimatschutz, der wie Ökologie regional und lokal gedacht wird und sich gegen den globalen Klimaschutz wendet. Die Existenz der Kehre verweist dabei ebenfalls auf den Bedeutungszuwachs von Umwelt- und Klimadiskursen, denen sich die Rechten nicht mehr entziehen können.

Umgang mit rechtsextremen Strömungen in Landwirtschaft, Umwelt- und Klimabewegung

Öffentlich vorgestellt wurde die neunte Ausgabe von „Sachsen rechts unten“ unter anderem am 11. Mai in der Lokalität Rausch in Dresden Pieschen. Dort stellten mehrere Autor:innen der Studie ihre Texte vor und diskutierten anschließend mit dem Publikum Fragen zum Umgang mit den sich daraus ergebenden Problemen für die Zivilgesellschaft. Markus Kemper und Petra Schickert referierten ausführlich zu ihren Texten, Hannah Eitel von der Heinrich-Böll-Stiftung und Michael Nattke vom Kulturbüro versuchten sich in einer allgemeineren Analyse der Entwicklungen.

Die Veranstaltung zeigte, wie die antidemokratischen Ziele, Methoden und Strategien, die die Rechtsextremen in Sachsen in der Auseinandersetzung mit Klima- und Umweltschutzfragen verfolgen, sich historisch teilweise auf Ideen und Entwicklungen aus dem 19. Jahrhundert beziehen. Sich verändernde Vorstellungen von Heimat, Natur und Volk wurden in verschiedene politische Ideologien eingebunden, lassen aber trotz ihrer Wandlungen und verschiedenen Ausformungen gemeinsame Traditionslinien erkennen, die sich bis heute erhalten und nie an Relevanz verlieren, solange Menschen mit und von der Natur leben. Daher ist es umso wichtiger, dass sich alle gesellschaftlichen Zusammenhänge den Gefahren des Rechtsextremismus stellen und eine politische Haltung entwickeln. Denn die Weigerung sich in den eigenen Strukturen mit den Traditionslinien der eigenen Themen und deren Anknüpfungspunkte zu rechten Ideologien auseinanderzusetzen und die Behauptung unpolitisch zu agieren, führt dazu, dass die eigenen Zusammenhänge anfälliger für Unterwanderung und Vereinnahmung von rechtsextremen Ideologien sind und damit anschlussfähiger für die Rechten werden. 

Daher wurde am 11. Mai auch die Frage zum Umgang mit rechten Akteur:innen im Umweltschutz, der Klimagerechtigkeitsbewegung und Landwirtschaftsverbänden länger diskutiert. Neben der Erkenntnis, dass sich alle Gruppen auch politisch positionieren sollten, damit sie nicht für Rechte anschlussfähig bleiben, wurden auch Einflussmöglichkeiten von privaten Gesprächen auf politische Überzeugungen diskutiert, da wohl die meisten Menschen hier im Osten in ihrem Arbeitsumfeld, Bekanntenkreisen und familiären Beziehungen auch Menschen mit rechten bis rechtsextremen Einstellungen kennen.  

Es wurde die Erkenntnis geteilt, dass sich die Gruppen, Einzelpersonen und Zusammenhänge einer Diskussion um politische Werte nicht entziehen können. Alle müssten sich mit ihren Werten auseinandersetzen und immer wieder offen für Diskussionen sein, wenn sie sich den Gefahren des Rechtsextremismus stellen und nicht von rechten Akteur:innen und Diskursen vereinnahmt werden wollen. Neben inhaltlichen Auseinandersetzungen im privaten Umfeld und internen Positionierungsprozessen innerhalb von Klima- und Umweltschutzgruppen, ökologischen Netzwerken und Landwirtschaftsverbänden bleiben jedoch vor allem nach außen sichtbare Statements unerlässlich, die von Beginn an rechte Positionen kritisieren und ausschließen.

Die Publikation „Sachsen rechts unten“ ist ein Kooperationsprojekt des Kulturbüros mit  Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der Amadeu Antonio Stiftung. Sie erscheint jährlich seit 2014 und widmet sich in jeder Ausgabe einem anderen Schwerpunktthema um Strukturen, Methoden und Entwicklungen der extremen Rechten in Sachsen. Die Publikation ist kostenfrei beim Kulturbüro erhältlich.

Weitere Informationen

Sachsen rechts unten, Dresden Mai 2023

Matthias Quent, Christoph Richter und Axel Salheiser: Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende, München 2022.

Wiebke Zimmermann: Der Klimaschutzdiskurs der „Neuen Rechten“. Eine ideengeschichtliche Analyse des Periodikums Die Kehre – Zeitschrift für Naturschutz, Wiesbaden 2022. 

Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (Hrsg.): Grünes Blatt auf braunem Boden. Rechte Ideologien in der Landwirtschaft; 40 Seiten, DIN-A4-Broschüre, Berlin, 2022.
Sowie weitere Publikationen von FARN

Imeh Ituen, Lisa Tatu Hey: Der Elefant im Raum – Umweltrassismus in Deutschland. Studien, Leerstellen und ihre Relevanz für Klima- und Umweltgerechtigkeit, 2021.

Pöhlmann, Matthias: Rechte Esoterik. Wenn sich alternatives Denken und Extremismus gefährlich vermischen. Freiburg/Breisgau 2021.

Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen (Hg.): Naturliebe und Menschenhass. Völkische Siedler*innen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern. Erfurt 2020. 

Hans-Gerhard Marian, Michael Müller: Der Kampf um Lebensraum. Braune Ideologen im Umwelt- und Naturschutz, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 65, Feb 2020.

Titelbild: Kulturbüro Sachsen