Übergriff auf Journalisten bei AfD-Veranstaltung

Bei einer durch die Alternative für Deutschland (AfD) organisierten Demonstration kam es am Donnerstagabend zu einem Übergriff auf zwei Journalisten, welche das Geschehen begleitet hatten. Nachdem die am Rand filmenden Journalisten durch einen vermummten Teilnehmer bedroht und gestoßen wurden, brachen sie ihre Berichterstattung über die Proteste ab. Zuvor hatten sich mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Klotzsche eingefunden. Nach mehreren Redebeiträgen zogen die etwa 700 Menschen über die Königsbrücker Landstraße zum Boltenhagener Platz und von dort wieder zurück zum Rathaus. Die Polizei hatte das Geschehen nur mit wenigen Kräften begleitet. Im Vorfeld hatte die AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen!“ gemeinsam mit der rechten Bürgerinitiative „Klotzsche sagt NEIN zum Heim“ für eine Teilnahme an der Veranstaltung geworben.

Im ersten Redebeitrag appellierte ein Redner der AfD an die Bevölkerung, mit den bisherigen Protesten weiterzumachen. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die „verheerende Asylpolitik eine massive Gefährdung“ zur Folge haben wird und warnte zugleich vor einer „irreparablen Veränderung unserer Gesellschaft und einer Aushöhlung der Grundlagen unseres Staates“. Den Medien warf er vor, in ihrer Berichterstattung weniger die Kritiker der derzeitigen Asylpolitik, als vielmehr die Unterstützung von Asylsuchenden durch die vielen Helferinnen und Helfer zu würdigen. Zudem solidarisierte sich mit den Protesten in Prohlis und Übigau und verwies dazu auf einen Antrag der AfD-Stadtratsfraktion, geflüchtete Menschen nicht in städtischen Schulen oder Turnhallen unterzubringen. Abschließend rief er zur Einhaltung bestehender europäischer und deutscher Asylgesetze und einem „grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“ auf.

Im nächsten Redebeitrag warf der AfD-Landtagsabgeordnete und Berufssoldat André Wendt der Bundesregierung eine „volksentfernte und chaotische Politik“ vor. Angesichts der steigenden Zahl von Asylsuchenden forderte er die Regierung unter dem Applaus der Menge dazu auf, die deutschen Grenzen zu schließen. Seiner Ansicht nach gefährden nicht etwa die rassistischen Mobilisierungen und Brandanschläge, sondern vor allem die nach Deutschland geflüchteten Menschen den „sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Abgesehen vom fortwährenden Schüren von Ängsten verlief sein Auftritt dabei ähnlich inhaltsleer, wie die Arbeit seiner Partei im politischen Alltagsgeschäft. Nach der Verkündung einer Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), welcher die AfD nach der kurzzeitigen Grenzöffnung für Asylsuchende aus Ungarn Fluchthilfe vorwarfen, rief er Merkel zum Rücktritt auf, um damit den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Wir wurden massiv bedrängt, uns wurde auf die Kamera geschlagen von einem vermummten Demonstranten. Wir brechen ab. #Dresden #Klotzsche

— Straßengezwitscher (@streetcoverage) 15. Oktober 2015

Einer der Hintergründe für die Proteste ist das zu Monatsbeginn bekannt gewordene Vorhaben der Landesdirektion Sachsen, bereits im kommenden Monat einen ehemaligen Parkplatz am Flughafen Dresden vorübergehend als Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 500 Asylsuchende einzurichten. Derzeit wird dazu die durch den Staats­be­trieb Säch­si­sches Im­mo­bi­li­en- und Bau­ma­nage­ment angemietete Fläche mit bis zu vier­zehn Leicht­me­tall­hal­len vorbereitet, damit schon im November die ersten Menschen in Klotzsche untergebracht werden können. Noch vor zwei Jahren war der Umbau einer leerstehenden Schule zu einer Unterkunft für Asylsuchende an zu hohen Kosten gescheitert. Als im Jahr darauf durch den Klotzscher Ortsbeirat der Bau einer neuen Unterkunft beschlossen wurde, hatten sich Anwohnerinnen und Anwohner mit einer Onlinepetition gegen das Vorhaben gewehrt und dazu auf die Nähe zu zwei Schulen verwiesen. Mit weiteren Protesten wird wohl auch in den kommenden Wochen zu rechnen sein.

Übergriff auf Journalisten: