Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

Nach der Festnahme von mehreren mutmaßlichen Mitgliedern einer Freitaler Bürgerwehr prüft die in Karlsruhe ansässige Generalbundesanwaltschaft derzeit, ob sie die Ermittlungen in dem Fall übernimmt. Das geht aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Sächsischen Zeitung hervor. In Fällen die geeignet sind, „die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen“, ist es der Generalbundesanwaltschaft möglich, das Verfahren zu übernehmen. Aus diesem Grund prüft die Behörde aktuell, ob den Anschlägen und Überfällen in den zurückliegenden Monaten möglicherweise rechtsterroristische Strukturen zugrunde lagen. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung kommen, würde der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht stattfinden.

Insgesamt fünf Beschuldigten wird vorgeworfen, für eine Reihe von rechten Überfällen und Sprengstoffanschlägen im vergangenen Jahr verantwortlich zu sein. Im Oktober 2015 hatten Nazis ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau von mehreren Seiten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Wenige Tage nach einem Sprengstoffanschlag auf eine von Asylsuchenden bewohnte dezentrale Unterkunft in Freital-Zauckerode, bei dem eine Person verletzt worden war, war die Polizei mit Durchsuchungen gegen mehrere Personen vorgegangen. Seitdem sitzen neben 26jährigen Timo Schulz zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Neben den geschilderten Taten muss sich der 26-Jährige mutmaßliche Kopf der Bürgerwehr ab 26. April vor dem Dresdner Amtsgericht gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten für einen weiteren Überfall im Juni 2015 verantworten.