Stadtverwaltung erteilt Aufenthaltsverbot für Asylsuchenden in Bautzen

Als Reaktion auf die neuerlichen Vorfälle auf dem Bautzner Kornmarkt und einem durch die Polizei beendeten Suizidversuch hat die Stadtverwaltung von Bautzen am Freitagnachmittag ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot für einen 21 Jahre alten Asylsuchenden zur Gefahrenabwehr verhängt. Während Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) den in Sachsen in den letzten Jahren einmaligen Vorgang mit einer Vielzahl an Vorfällen begründete, die das „friedliche Miteinander“ in der ostsächsischen Stadt gefährdet hätten, warnte die Opferberatung des RAA Sachsen in einer Stellungnahme vor „Verharmlosungen und Schuldzuweisungen an die Geflüchteten“.

Als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle hatte der stellvertretende Landrat Udo Witschas (CDU) auf seiner privaten Facebook-Seite Stimmung gegen den 21-Jährigen gemacht und sich kurz darauf mit Marco Wruck, dem Kreisvorsitzenden der NPD, zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. In einem wenige Tage später ausgestrahlten Interview mit dem MDR verteidigte Witschas die bis dahin erfolgten Maßnahmen und behauptete, dass der mittlerweile mit einem Aufenthaltsverbot belegte junge Mann auf dem Kornmarkt „erheblich provoziert“ hätte, eine Beteiligung Rechter wie im vergangenen Jahr, als Nazis und rechte Hooligans wiederholt Jagd auf junge Migranten gemacht hatten, wollte er hingegen nicht wahrgenommen haben.

In ihrer Stellungnahme verwies die Opferberatung auf die besondere Situation in Bautzen: „Trotz massiver Polizeipräsenz kommt es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen, Linke oder alternative Jugendliche werden verfolgt, bedroht, geschlagen. Graffiti markieren national befreite Zonen, Hakenkreuze an den Fassaden in Bautzen sind keine Seltenheit.“ Erst in der Nacht auf Dienstag war es nach Polizeiangaben zu Steinwürfen auf das Büro der Linken und Schmierereien am Büro der SPD gekommen. Am Folgetag hatte sich der Spitzenkandidat der AfD für die bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, auf einer Kundgebung seiner Partei vor etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern für schnellere Abschiebungen und mehr Volksabstimmungen eingesetzt.

Mit Verharmlosungen und einseitigen Schuldzuweisungen von Seiten der Politik seien nach Auffassung der Opferberatung Nazis in der Vergangenheit immer wieder in ihrem Vorgehen bestätigt worden: „Auf diese Weise befeuern die politisch Verantwortlichen schwelende rassistische Ressentiments, die mit besorgniserregender Regelmäßigkeit immer wieder aufbrechen und wiederholt Rechte und Neonazis aus ganz Sachsen und darüber hinaus mobilisieren. Stattdessen sollte das Engagement demokratischer Bündnisse, Initiativen und Akteur*innen gegen Rassismus und die Arbeit mit Geflüchteten unterstützt werden um in Bautzen ein wahrnehmbares Gegengewicht zu rechtem Gedankengut und Neonazistrukturen zu schaffen.“