Stadt reagiert nach Naziaufschrift auf Baustelle

Ein Nutzer auf Twitter machte in der vergangenen Woche drauf aufmerksam, dass auf einer Straßenbaustelle in Naußlitz ein Bagger mit der Aufschrift „Der Fahrer spricht ausschließlich Deutsch“ steht. Nach Prüfung ließ die Stadt das Baufahrzeug wenige Tage später durch das zuständige Unternehmen entfernen und kündigte an, in Zukunft genauer darauf zu achten, welche Baufirmen eingesetzt werden. Gegenüber dem Twitter-Nutzer kam es im Nachgang in sozialen Netzwerken durch einen Mitarbeiter der Baufirma zu rechten Beleidigungen und Drohungen.

„Der Bagger wurde von der Baustelle entfernt.“, ließ die Stadt Dresden später über Twitter verlauten. Zuvor sorgte ein Bild eines Baggers auf einer Baustelle in Naußlitz für Aufsehen, der in frakturähnlicher Schrift mit der Aufschrift „Der Fahrer spricht ausschließlich Deutsch“ und zwei Eisernen Kreuzen versehen war. Auf Anfrage von Straßengezwitscher ließ die Stadt prüfen, ob es sich um eine städtische Baustelle handele. Die Untersuchung ergab, dass dies der Fall war, der Bagger jedoch von einem „Nachauftragnehmer der von der Stadt beauftragten Baufirma“ sei. Dem Straßen- und Tiefbauamt wäre demnach der Bagger und die entsprechende Aufschrift nicht bekannt gewesen. 

Ob dies stimmt, ist jedoch fraglich. Bereits zwei Wochen zuvor war von dem Linkspartei-Politiker Silvio Lang die Aufschrift auf dem Fahrzeug entdeckt und auf Twitter verbreitet worden. Auch in diesem Fall verlinkte der Kreisvorsitzende die Stadt Dresden und forderte Aufklärung. Eine Reaktion folgte nicht. Erst auf Nachfrage von Journalist:innen erklärte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain, dass solche Aufschriften keinesfall toleriert werden würde. Dresden verstehe sich als weltoffene Stadt. In Zukunft solle genauer kontrolliert werden, welche Baufahrzeuge bei Nachauftragsnehmern eingesetzt werden. 

Ob damit auch eine Firma wie das in Bautzen ansässige Unternehmen Hentschke Bau gemeint ist, ist aber eher fraglich. Die Firma war in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik, da Besitzer Jörg Drews offen mit verschwörungsideologischen und rechten Gruppen zusammenarbeitet. Hentschke Bau ist einer der größten Baufirmen Sachsen, an vielen öffentlichen Baustellen beteiligt und darüber hinaus in der Vergangenheit AfD-Großspender gewesen.

Kein Wort fand die Stadt auch zu den rechten Beleidigungen und Bedrohungen, mit denen die Person konfrontiert war, die das Bild veröffentlicht hatte. In einem Tweet berichtete der User, dass ein Mitarbeiter des Bauunternehmens auf Instagram 200 Euro darauf ansetzte, an seine Adresse zu gelangen. In der addn.me vorliegenden Instastory zeigte der Mitarbeiter darüber hinaus einen Hitlergruß und beleidigte den Betroffenen mehrmals. Für die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) ist die Bedrohung „exemplarisch für eine Verrohung, deren Auswirkungen sich in den täglichen Übergriffen auf Migrant*innen, Antifaschist*innen und alle, die nicht ins Weltbild der Menschenfeinde passen, zeigt“, wie die Gruppe in einem ebenfalls auf Twitter veröffentlichten Statement mitteilte. 

Es war nicht der erste Vorfall dieser Art in Dresden. Im Dezember letzten Jahres sorgte das Bild eines Busses der Satra Eberhardt GmbH, eines Sub-Unternehmens der DVB, für Aufsehen. Dort war auf der Fahrerkabine ebenso in frakturähnlicher Schrift zu lesen: „Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer“. Auch gegenüber dem zum damaligen Zeitpunkt 23-Jährigen, der das Bild auf Twitter veröffentlicht hatte, kam es im Anschluss zu Beleidigungen, Drohungen bis hin zu Morddrohungen.