Sprengstoffanschlag bei Linken-Politikerin in Zittau

In der Nacht auf Mittwoch kam es im ostsächsischen Zittau zu einem Sprengstoffanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in der Heinrich-Mann-Straße, in dem auch eine Politikerin der Linken wohnt, die zur Tatzeit ihre Enkelin zu Besuch hatte. Kurz vor Mitternacht detonierte nach Polizeiangaben ein Sprengsatz und zerstörte neben etliche Scheiben auch einen hölzernen Fensterrahmen, es entstand erheblicher Sachschaden. Die Tat ruft Erinnerungen an die Anschläge in Freital wach, bei denen 2015 ebenfalls Parteibüros der Linken Ziel rechter Attacken wurden. Die angeklagten Mitglieder der Gruppe waren im März 2018 nach monatelangem Prozess wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes bzw. der Beihilfe für schuldig befunden worden und erhielten Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren.

Da ein politisches Motiv hinter der Tat in Zittau nicht ausgeschlossen werden kann, haben inzwischen Beamte der Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums gemeinsam mit Beamten des Staatsschutzdezernats der Polizeidirektion Görlitz die Ermittlungen aufgenommen. Sollte sich der Verdacht zum Ziel des nächtlichen Anschlags bestätigen, sei dies auf das Schärfste zu verurteilen, so die Fraktion der Linken im Zittauer Stadtrat in einer ersten Stellungnahme. Die Landesvorsitzende Antje Feiks zeigte sich ebenso wie die betroffene Noch-Stadträtin Ramona Gehring geschockt: „Ich bin zutiefst über den Anschlag erschüttert. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass kein Mensch verletzt wurde.“ Dennoch kündigte Gehring an, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und „weiterhin für Mitmenschlichkeit und eine tolerante Gesellschaft“ einzutreten. Die 55-Jährige sieht sich nach eigenen Angaben in der Vergangenheit immer wieder Drohungen aus der rechten Szene ausgesetzt. Anders als noch in der Vergangenheit versuchen Teile der lokalen rechten Szene mit dem Namen „Zittau mit Zukunft“ zumindest nach Außen hin ähnlich wie PEGIDA einen bürgerlichen Schein zu wahren.

„Bei allen politischen Unterschieden“, so der Vorsitzende der Linken im Zittauer Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht, „ist Gewalt kein Mittel und scharf zu verurteilen. Es zeigt jedoch auch das politische Klima in diesem Land, welches durch Hetze und Hass immer weiter verschärft wird. Es gilt von allen demokratischen Kräften dem entschieden entgegenzutreten.“ Erst vor wenigen Tagen hatte Sachsens CDU angesichts der drohenden Niederlage bei den am 1. September anstehenden Wahlen zum Sächsischen Landtag in sozialen Netźwerken indirekt vor einer Wahl der Linken gewarnt und mit einer Fotocollage die SED-Diktatur mit der Zeit des Nationalsozialismus gleichgesetzt. Nach Kritik an der Gleichsetzung hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Aussage kurze Zeit später verteidigt.

Um den durch den Sprengstoffanschlag entstandenen Schaden solidarisch zu tragen, hat der Tamara Bunke Verein sein Konto für Spenden zur Verfügung gestellt. Wer Solidarität mit der Betroffenen zeigen möchte, kann gern eine Spende überweisen an:
Tamara Bunke Verein
IBAN: DE20 8505 0100 3000 0825 80
Verwendungszweck: Gehring