Spontanprotest gegen AfD-Veranstaltung

Am Montagabend fand im Restaurant „Zum Schießhaus“ eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD). Unter dem Motto „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ hatte die rechtspopulistische Partei den früheren TV-Moderator Hans-Hermann Gockel eingeladen, der in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit geschrieben hat. Gockel hatte erst im vergangenen Jahr sein Buch: „Finale Deutschland – Asyl. Islam. Innere Sicherheit. Mit Klartext gegen die Gedankenfeigheit“ im rechten Kopp-Verlag herausgebracht, in dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Egotrip auf Kosten der Bürger“ vorwarf.

Neben den rund 50 Gästen hatten sich auch etwa 25 Menschen zum Protest an und im Veranstaltungsort unweit des Schützenplatzes eingefunden. Die Inhaberin des Restaurants, welche erst am Wochenende einen rechten Vortrag nach der Ankündigung von antifaschistischen Protesten abgesagt hatte, verschwand gleich am Anfang in Begleitung von vier Männern. Als zu Beginn der Veranstaltung mehrere Menschen im Saal nach relativierenden Ausführungen des Referenten begannen, den Vortrag mit Applaus zu stören, wurden sie durch Besucherinnen und Besucher rabiat des Raumes verwiesen. Dabei kam es durch einen Mann zu einem körperlichen Übergriff auf eine Teilnehmerin der Gegenproteste.

Als die Betroffene wenig später den von ihr wiedererkannten Angreifer anzeigen wollte, wurde ihr das zunächst durch einen Polizeibeamten vor Ort verweigert. Dieser hatte zuvor bereits im Flur herumgebrüllt und nur mit Widerwillen der Anmeldung einer Spontankundgebung unmittelbar vor dem Gebäude zugestimmt. Auch einem hinzugezogenen Anwalt gelang es später nicht, den Namen des Beamten in Erfahrung zu bringen, der sich hinter seinen Kolleginnen und Kollegen versteckte. Nachdem weitere Einsatzkräfte am Versammlungsort eintrafen, begannen sie zugleich damit, die spontane Kundgebung anlasslos abzufilmen.

#dd2410 Anwohnerin bringt Tee – Danke. @PolizeiSachsen filmt anlasslos, auf frage nach warum: mensch habe keine transpis bei spontan dabei

— Ernst Jandl Fan (@ottosmopsklopft) 24. Oktober 2016

Auf Nachfrage begründeten die Beamten ihr rechtswidriges Verhalten mit „Übersichtsaufnahmen“. Weitere Nachfragen ergaben, dass zudem der Tatvorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz geprüft werden würde: „Weil Menschen Transparente dabei hätten, sei dies nicht mehr als Spontanversammlung zu werten.“, begründete ein Beamter das Vorgehen. Insgesamt war die Polizei nach eigener Darstellung mit 47 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Angesichts des Auftretens der Polizei kündigte ein Teilnehmer der Gegenproteste eine parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes an. Das eigentliche Highlight blieb eine später hinzugekommene Anwohnerin, die den Protest gegen die AfD begrüßte und die protestierenden Menschen mit warmem Tee versorgte.