Sparkasse muss der NPD Konten einrichten

Wie das Verwaltungsgericht Dresden am Dienstag bekannt gab, muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden ein Konto des Kreisverbandes der NPD führen. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes, Susanne Dahlke-Piel, begründete als Kammervorsitzende ihre Entscheidung damit, „dass Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar an die Grundrechte gebunden seien“. Die von der Sparkasse abgelehnte Einrichtung eines Girokontos für die NPD würde danach gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 18 der Sächsischen Verfassung sowie das Parteienprivileg des Artikel 21 verstoßen, so die Richterin weiter in ihrer mündlichen Urteilsbegründung.

Die Sparkasse hatte eine Geschäftsbeziehung mit der Partei wegen eines befürchteten „Imageschadens“ abgelehnt. Da der Landesverband der NPD bereits bereits über ein Konto bei einer anderen Sparkasse verfüge, sei der Kreisverband „nicht zwingend“ auf ein weiteres Konto angewiesen, argumentierte die Sparkasse weiter. Auch die Begründung, dass eine Konto-Verweigerung die Partei nicht ihrer politischen Arbeit beeinträchtigen würde, konnte das Gericht genauso wenig überzeugen. In einem zweiten noch offenen Verfahren hatte die Sparkasse eine Kontoführung des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge als „nicht zumutbar“ abgelehnt. Gegen den Kreisverband soll noch eine offene Forderung aus einem Gerichtsverfahren von 2003 bestanden haben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Ostsächsischen Sparkasse bleibt nun die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen nach der schriftlichen Urteilsbegründung einen Antrag auf Berufung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen zu stellen. Der Sprecher der Sparkasse, Andreas Rieger, betonte in einer Pressemitteilung, dass sein Unternehmen auch in Zukunft „keinen Wert auf eine Geschäftsbeziehung zur NPD“ legen würde und kündigte an, die jährliche Kontoführungsgebühr der beiden NPD-Kreisverbände in Höhe von jeweils 120 Euro in Form einer Fördermitgliedschaft an den Ausländerrat Dresden und die Aktion Zivilcourage in Pirna weiterzuleiten.