Sächsischer Landtag debattiert Rechtsterror

In einer nicht-öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags hat sich am Montag Geheimdienstchef Reinhard Boos den Fragen des fünfköpfigen Gremiums gestellt und noch einmal bekräftigt, was der Sächsische Verfassungsschutz bereits am 9. November offiziell mitgeteilt hatte. Demnach habe die Behörde „keine Kenntnisse“ zu den Aufenthaltsorten der mutmaßlichen Mitglieder einer rechten Terrorzelle in Zwickau gehabt und darüber hinaus über keine Informationen dazu verfügt, „dass staatliche Stellen mit den Tatverdächtigen zusammengearbeitet haben“. Auch sei das Trio und dessen Umfeld weder direkt noch indirekt unterstützt worden. Der Vorsitzende der Kontrollkommission, Günther Schneider (CDU), bestätigte gegenüber der Presse Ermittlungsdefizite der staatlichen Behörden und zeigte sich beschämt über das Ausmaß des jahrelangen rechten Terrors. Die sächsische Verfassungsschutzbehörde sei von Januar 1998 bis Januar 2002 in die Fahndung nach den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingebunden gewesen, habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von Versteck und Verbleib des Trios besessen, so Schneider weiter.

Kritik kam aus den Reihen der Opposition. Der Grünen Politiker Miro Jennerjahn zeigte sich bestürzt über die „zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes“ und rief Innenminister Ulbig dazu auf, den parlamentarischen Innenausschuss „umfassend über die Erkenntnisse und Versäumnisse bei den Ermittlungsbehörden zu informieren“. Rico Gebhardt von der Linken forderte angesichts der schweren Ermittlungspannen die „Einstellung aller Verfahren gegen friedliche Nazigegner“ wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. In seinen Augen seien Verfahren gegen diejenigen, „die sich völlig friedlich dem demonstrativen Auftreten der Vorfeldorganisationen von Nazi-Netzwerken entgegenstellen“ nicht hinnehmbar. Bereits am vergangenen Dienstag hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken, André Hahn, von der Staatsregierung, eine Untersuchung durch eine „unabhängige Kommission“ und „die Abgabe einer Regierungserklärung zum zehnjährigen unbehelligten Untertauchen der Nazi-Terrorzelle in Sachsen“ verlangt. Die SPD-Politikerin Sabine Friedel erinnerte an den Aufwand der Ermittlungsbehörden anlässlich der Ereignisse vom 19. Februar 2011 und fragte was „solch ein Eifer auf anderem Gebiet hätte verhindern können?“

Auch zivilgesellschaftliche Initiativen schlossen sich der Kritik aus den Reihen der Oppositionsparteien an. Die Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsens e.V., Grit Hanneforth, warf staatlichen Institutionen vor, „Hinweise aus der Zivilgesellschaft nicht ernst genug genommen [zu haben]“. So sei zu lange nach links und rechts geschaut und dabei „aber nicht auf Entwicklungen in der Mitte der Gesellschaft geachtet [worden], in der es einen Nährboden für Rechtsextremismus gebe“. Die Amadeo Antonio Stiftung verwies auf die „182 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990“ und forderte die Bundesregierung auf, die Zivilgesellschaft in Zukunft zu ermutigen und nicht in ihrem Handeln zu behindern. Die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, rief dazu auf, zugewanderte Menschen endlich „als gleichwertige Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu behandeln“ und die „Verharmlosung rechtsextremistischer Aktivitäten“ durch staatliche Behörden zu beenden. Christian Demuth, der Vorsitzende des Dresdner Bündnisses Bürger.Courage, forderte eine „schnelle Aufklärung über den Rechtsterrorismus“ und kritisierte die Staatsregierung für ihre umfassenden Ermittlungen nach den erfolgreichen Blockaden in diesem Jahr in Dresden, während „gleichzeitig eine Nazi-Terrorgruppe scheinbar unbehelligt in Zwickau“ lebte.

Der innenpolitische Sprecher der sächsischen CDU, Volker Bandmann, setzte sich für eine „lückenlose Aufklärung“ ein und sprach sich zugleich für eine finanzielle Entschädigung von Angehörigen der Opfer aus. Der Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes erteilte er eine Absage und verwies dazu ausgerechnet auf die bevorstehenden Ermittlungsergebnisse „klassischer Polizei- und Geheimdienstarbeit“. Aufgrund der Ereignisse hat die Partei für den 25. November um 18 Uhr gemeinsam mit dem parteiübergreifenden Bündnis für Demokratie und Toleranz zu einer Kundgebung auf dem Georgenplatz im westsächsischen Zwickau aufgerufen. In einer Pressemitteilung der Partei zu den Taten der Naziterrorgruppe zeigte sich der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Michael Luther (CDU) schockiert und verurteilte „jede Form von extremistischer Ausgrenzung und Gewalt“. Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher des Koalitionspartners FDP und Mitglied des Kontrollgremiums, sprach sich für eine „eine klare Fehleranalyse“ und gegen „voreilige Schuldzuweisungen“ aus. Ähnliches kam auch vom rechtspolitischen Sprecher der CDU im Landtag, Marco Schiemann, der wie Biesok „vor übereilten und unbegründeten Vorverurteilungen“ warnte. Eine Warnung, die für die mindestens zehn Todesopfer der Nazigruppe jedoch zu spät kommen dürfte.

Zuvor hatte sich Sachsens umstrittener Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung am Wochenende zum ersten Mal zur braunen Terrorzelle in Sachsen geäußert. Im Interview sprach er sich deutlich gegen einen Abzug der V-Leute aus der rechten Szene aus. So seien die Ermittlungserfolge mit beachtlichen Waffenfunden durch die Polizei in den 90er Jahren nur durch Hinweise von V-Leuten möglich gewesen. Dennoch räumte er ein, dass in Zukunft „die Qualitätsauswahl der V-Leute“ aus den Reihen der Nazis verbessert werden sollte. Er bestätigte, dass im Osten eine verfestigte militant-rechtsextremistische Szene existiert, welche „für die Behörden schwer zu fassen“ sei. Für staatliche Behörden im Bereich Polizei und Verfassungsschutz schloss er „jede Kumpanei aus“, stattdessen hätten, so Ulbig weiter, „alle staatlichen Institutionen […] den Kampf gegen Rechtsextremismus sehr ernst genommen“. Der CDU-Politiker setzte sich als Ergebnis der folgenschweren Ermittlungspannen genauso wie CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich für eine „neu aufgestellte […] Sicherheitsstruktur“ und damit eine umfassende Umstrukturierung der Verfassungsschutzbehörden ein. Heute möchte der Innenminister auch die Mitglieder des Landtages über seine Erkenntnisse zur Terrorzelle informieren. Als Ergebnis einer ersten Sitzung des Kabinetts wurde eine Aufstockung der Gelder für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ von zwei auf drei Millionen Euro im kommenden Jahr beschlossen. Im Anschluss an die Sitzung sprach Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Angehörigen der Mordopfer sein Beileid aus. Zuvor war Sachsens Ministerpräsident von Teilen der Opposition für sein fast zweiwöchiges langes Schweigen scharf kritisiert worden.

Am 4. November 2011 waren nach einem Banküberfall in Thüringen in einem ausgebrannten Wohnmobil die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden worden. Nach Waffenfunden in ihrem Fahrzeug und ihrer letzten gemeinsamen Wohnung im sächsischen Zwickau gehen die Ermittlungsbehörden inzwischen davon aus, dass die zwei gemeinsam mit der inzwischen festgenommenen Beate Zschäpe für eine Mordserie an mindestens neun ausländischen Kleinunternehmern von 2000 bis 2006, ein Nagelbomben-Attentat in Köln 2004 und dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 verantwortlich gemacht werden können. Auf einer DVD, die in ihrer durch eine Explosion zerstörten Wohnung gefunden wurde, bekannte sich eine bis dahin unbekannte Gruppierung mit der Bezeichnung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu den Taten. Außerdem fanden die Ermittler eine Liste mit Namen und Adressen von 88 Personen, darunter zwei Mitgliedern des deutschen Bundestages sowie von Repräsentanten türkischer und islamischer Verbände. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet die Gruppe als „rechtsextremistische Gruppierung“, deren Zweck es sei, „aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“. Es wird davon ausgegangen, dass die Gruppe bis zu 20 Unterstützer gehabt haben soll, wovon einige mittlerweile schon inhaftiert worden sind. Als erste Konsequenz aus den Ereignissen einigten sich die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern auf eine zentrale Datei zur Erfassung von Neonazis. Außerdem soll ein gemeinsames Abwehrzentrum Rechts geschaffen werden, an dem auch die Länder beteiligt werden.

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