Sächsische Brauchtumspflege zum Vatertag

Trotz der eigentlich noch geltenden Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie kam es am sogenannten Vatertag wie schon in der Vergangenheit, zu einer Vielzahl rechter Straftaten. Höhepunkt war ein Polizeieinsatz im zu Königstein gehörenden Ortsteil Pfaffendorf, bei dem nach Polizeiangaben Einsatzkräfte bei der Auflösung einer rechten Party auf dem Gelände von Lars Ulbrich mit Gläsern beworfen und Eisenstangen bedroht worden sein sollen. Erst vor wenigen Wochen war in Königstein eine Gedenkplatte durch Unbekannte gestohlen worden, die an das Frühe Konzentrationslager Halbestadt erinnern sollte. Die vor allem bei Urlauber:innen beliebte Region Sächsische Schweiz gilt seit Jahren als Hochburg der rechten Szene im Freistaat, bei den letzten Landtagswahlen erzielte dort die Alternative für Deutschland (AfD) Ergebnisse jenseits der 30%.

In Pfaffendorf war am frühen Abend die Polizei gerufen worden, nachdem auf einem Grundstück rechte Parolen skandiert worden waren. Als Beamt:innen am Einsatzort eintrafen, seien sie von 20 bis 25 Personen mit Gegenständen attackiert und mit Holzlatten sowie Stahlrohren bedroht worden. Als sie versuchten, die Polizei abzudrängen, setzten die Beamt:innen Pfefferspray ein. Im weiteren Verlauf des Abends wurde ein Einsatzfahrzeug beschädigt. Erst als die Polizei mehr Einsatzkräfte hinzugezogen hatte, beruhigte sich die Situation wieder. Insgesamt wurden 30 Personen vorläufig festgenommen, darunter auch mehrere Mitglieder der 2001 vom Sächsischen Innenministerium (SMI) verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Bei der anschließenden Durchsuchung stellte die Polizei Waffen, Drogen und rechtes Propagandamaterial sicher.  Nicht weit von Pfaffendorf entfernt war der Polizei zufolge am gleichen Tag auf der Bastei ein Ehepaar von fünf Personen mit „Sieg Heil“-Rufen begrüßt worden. Später konnten Einsatzkräfte der Polizei die Personalien der Gruppe im wenige Kilometer entfernten Kurort Rathen feststellen und hat inzwischen Ermittlungen wegen des Verwendens verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Im Bautzener Ortsteil Burk kam es am Donnerstagnachmittag zu einem vermutlich rassistisch motivierten Angriff von 13 Personen auf drei Jugendliche. Die Angegriffenen erlitten dabei leichte Verletzungen. Herbeigerufene Beamt:innen konnten die Personalien der Tatverdächtigen aufnehmen und erstatteten Anzeigen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Körperverletzung, Beleidigung sowie Nötigung. Derzeit prüft der Staatschutz, ob der Angriff einen politischen Hintergrund haben könnte und ruft Personen, die Angaben zu den Überfällen machen können dazu auf, sich unter der 03581-468100 bei der Polizei zu melden. Gegen sieben Tatverdächtige ermittelt die Polizei in Zittau, nachdem in einem Hinterhof verfassungsfeindliche Parolen gerufen worden waren. Bei der durch die Staatsanwaltschaft veranlassten Durchsuchung der Wohnung stellten die Beamt:innen sechs CDs mit rechter Musik sicher. Zuvor waren zwei 32 und 57 Jahre alte Männer bei einem Fluchtversuch leicht verletzt worden.

Nach rechten Parolen und dem Zünden von Pyrotechnik wurde im Mittweidaer Stadtteil Rößgen am Nachmittag eine Gruppe von zehn Personen durch die Polizei kontrolliert. Nach Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz erhielt die Gruppe Platzverweise. Ebenfalls mit rechten Parolen war in dem zu Chemnitz gehörenden Stadtteil Morgenleite ein Unbekannter in den Abendstunden lautstark durch die Straßen gezogen, eine Nahbereichsfahndung durch die Polizei blieb erfolglos. In Geyer wurde ein stark alkoholisierter 30-Jähriger angezeigt, nachdem dieser eine Polizeistreife mit dem Hitlergruß gegrüßt hatte. Auch im Leipziger Stadtteil Reudnitz stellte die Polizei am Nachmittag die Personalien von sieben Personen fest, die mit „Sieg Heil“-Rufen und einem Megafon durch die Dresdner Straße gezogen waren. Außerdem soll es am selben Tag zu einem Angriff auf einen Wagenplatz im Leipziger Westen gekommen sein.

Auch wenn nach Angaben der Polizei Sachsen im Vergleich zu den letzten Jahren ein ruhiger Vatertag in Dresden verzeichnet wurde, kam es auch in der Landeshauptstadt zu Vorfällen mit rechtem Bezug. Nach einem Hinweis über Twitter stellte die Polizei eine Gruppe von zehn Männern im Alter von 17 bis 20 Jahren am Neustädter Königsufer. Zuvor soll die Gruppe mit „Sieg Heil“-Rufen in Richtung des Alaunparks unterwegs gewesen sein. Die Polizei nahm die Personalien der Gruppe auf und leitete ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Angesichts der bislang bekannt gewordenen Vorfälle hat das Kulturbüro Sachsen dazu aufgerufen, weitere rechte Vorfälle bei der Polizei oder Support der Opferberatung des RAA Sachsen zu melden.