Sachsen überprüft ungeklärte Tötungsdelikte auf rechte Tatmotive

In Sachsen sind seit der Wiedervereinigung vielleicht doch mehr Menschen aus rechten Motiven heraus umgebracht worden. Dies geht aus einer an das Sächsische Innenministerium gerichteten kleinen Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn hervor. Die Überprüfung von insgesamt 190 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten in Sachsen war notwendig geworden, nachdem das Bundesinnenministerium auf der Suche nach Taten, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden könnten, in einem Erlass Ende 2011 eine generelle Überprüfung ungeklärter Fälle im Zeitraum von 1990 bis 2011 in Auftrag gegeben hatte. Das Ziel der Überprüfung durch eine Arbeitsgruppe (AG) im „Operativen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ ist es, festzustellen, ob eine ähnliche Mordserie bisher unerkannt geblieben ist oder einzelne Taten im Nachhinein neu zugeordnet werden müssen.

In einer der für Sachsen relevanten Taten geht es nach Recherchen der Sächsischen Zeitung um den Mord am Bruderpaar Silbermann. Einer der Beiden war demnach am 11. November 1995 auf einem Sportplatz am Dresdner Emerich-Ambros-Ufer tot aufgefunden worden. Vier Tage später fand man die Leiche seines zwei Jahre jüngeren Bruders im Mittelteich unweit von Moritzburg. Beide seien nicht vollständig bekleidet gewesen und sollen Stichwunden aufgewiesen haben. Zuvor waren sie bei der Polizei als Mitglieder von Jugendbanden mit Kontakt zur rechten Szene wegen verschiedener Eigentumsdelikte auffällig geworden. Der ältere der beiden Brüder war 1991 im Zusammenhang mit einem Übergriff auf eine schwangere Vietnamesin als Tatverdächtiger polizeilich vernommen worden.

Der zweite Fall bezieht sich auf den brutalen Mord an der 66-jährigen Vera Marotz in der Nacht zum 20. Oktober 2004. Die Frau war vor mehr als neun Jahren von einer Polizeistreife auf der Landstraße zwischen Grödel und Nünchritz mit schweren Gesichts- und Rippenverletzungen neben ihrem umgekippten Handwagen aufgefunden worden. Am Tatort fand die Polizei die DNA-Spur einer jungen Frau. Bei einer anschließenden DNA Abgabe wurden mehrere tausend Personen überprüft. Die Ermittler gehen davon aus, dass der oder die Täter aus dem Drogenmilieu kommen und die Frau als zufällige Zeugin von Vandalismus umgebracht wurde.

Die Auswertung der von den Landeskriminalämtern zugearbeiteten Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA) erfolgte nach Aussage von Ministeriumssprecher Henrik Lörges mit Hilfe eines eigens für diesen Zweck entwickelten Indikatorenkatalogs. Im Anschluss daran wurden die durch die AG Fallanalyse geprüften Fälle für weitere Ermittlungen wieder zurück an die einzelnen Landeskriminalämter übergeben. Mitte diesen Jahres sollen die endgültigen Zahlen vorliegen. Mittlerweile gibt es von Seiten des Bundesinnenministeriums Überlegungen, den Datenabgleich, wie im Bericht der Bundesregierung zu Fehlern und Versäumnissen in Zusammenhang mit den Taten des NSU bereits erwähnt, auch auf Delikte wie Sprengstoffanschläge oder Banküberfälle auszuweiten. Eine Prüfung über die Notwendigkeit dieser Maßnahme soll ebenfalls im Laufe des Jahres erfolgen.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) sagte nach Bekanntwerden der ersten Zahlen, dass nach Recherchen von Journalisten und gesellschaftlichen Initiativen bislang dreimal so viele Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind, als es offizielle Stellen in der Bundesregierung behaupten. „Diese bisherige Diskrepanz“, so die Politikerin weiter, sei „nicht hinnehmbar“. Ihrer Ansicht nach geht es für die Angehörigen und Hinterbliebenen der Mordopfer um Förderansprüche und nicht zuletzt vor allem um Klarheit. Anetta Kahane von der „Amadeo Antonio Stiftung“ erinnerte daran, dass nach Jahren der Verharmlosung durch die Sicherheitsbehörden auf „Drängen der Zivilgesellschaft nun endlich neue Kriterien zur Erfassung rassistisch motivierter Gewalt erarbeitet wurden“, um damit auch gesellschaftliche Realität abzubilden.

Angesichts der beiden Taten in Sachsen forderte Jennerjahn von der Landesregierung ein Ende der „Salami-Taktik“ und eine Überprüfung der bislang nicht untersuchten Fälle von Körperverletzung mit Todesfolge. In seinen Augen müsse endlich „Klarheit über das tatsächliche Ausmaß rechtsextremer Straftaten im Freistaat Sachsen“ geschaffen werden. Letztlich sollten, so der Grüne-Landtagsabgeordnete weiter, „alle bekannten Todesopfer rechter Gewalt […] in die offizielle Statistik aufgenommen werden“. Anfang Dezember hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet, dass bei der Überprüfung von 3.300 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten durch das BKA in 746 Fällen Anhaltspunkte für eine rechtes Motiv gefunden wurden. Die Gesamtzahl der Opfer lag bei 849.