Rechtspopulist als Gastredner bei PEGIDA

Zum nun schon 16. Mal versammelten sich am Montag mehrere tausend Menschen auf dem Dresdner Neumarkt, um nach zwei Redebeiträgen eine zur Vorwoche identische Runde durch die nahezu menschenleere Dresdner Innenstadt zu laufen. Wie schon in den Wochen zuvor war von Gegenprotesten kaum noch etwas zu vernehmen, lediglich am Postplatz hatten sich fast zur gleichen Zeit etwa 250 Menschen auf einer mit Musik untermalten Kundgebung eingefunden. Nach Beendigung der Kundgebung waren rund 150 vom Postplatz über die Augustusbrücke bis zum Albertplatz gezogen. Anders als in Dresden verliefen die Proteste gegen den Chemnitzer Ableger der Abendlandretter weitaus weniger entspannt. Das lag jedoch weniger an den islamfeindlichen Protesten, als wieder einmal am gewalttätigen Auftreten der sächsischen Polizei. Da der Vorfall, bei dem ein 16jähriger Teilnehmer der Gegenproteste offenbar grundlos von einem Polizisten geschlagen wurde, diesmal allerdings durch einen Reporter der Morgenpost gefilmt werden konnte, wird mittlerweile intern gegen den namentlich bekannten Beamten ermittelt. Wie solche Ermittlungen gegen gewalttätige Polizeibeamte in der Regel enden, hatte kürzlich eine Kleine Anfrage eines Parlamentariers der Linken ergeben. In insgesamt 182 Verfahren im vergangenen Jahr wurde bislang gegen keinen einzigen der wegen Körperverletzung im Amt angezeigten Beamtinnen und Beamten durch eine Strafe verhängt. An der mehrfach durch Sitzblockaden unterbrochenen fünften Demonstration von LEGIDA in der Messestadt Leipzig hatten am Montag rund 900 Menschen teilgenommen.

Der nun auch offiziell zurückgekehrte PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann begann seine Ansprache, nach einem Grußwort an alle Ableger, mit einer Auflistung vermeintlicher Erfolge der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Seiner Auffassung nach hätten die von PEGIDA auf der Straße artikulierten Forderungen zu Diskussionen auch über Deutschland hinaus geführt. Inzwischen würden „manipulierte Nachrichtensendungen, in denen Lügen über PEGIDA und Russland verbreitet werden“ immer weniger Zuspruch finden, zudem seien die von PEGIDA vertretenen Positionen von der Politik aufgegriffen und zum Gegenstand politischer Forderungen durch Parteien geworden. Auch den Mitgliederrückgang bei der von ihm als „Scharia Partei“ bezeichneten SPD, führte Bachmann weniger auf die allgemeine Krise politischer Parteien, als vielmehr auf die allwöchentlichen Proteste seiner Bewegung zurück. Nach einigen von Bachmann zitierten Sprüchen des CSU-Politikers Edmund Stoiber auf dem diesjährigen „politischen Aschermittwoch“ im bayerischen Passau, verwies er wiederholt auf die durch PEGIDA veröffentlichte „Charta für den interreligiösen Frieden“, in der „islamische Verbände“ dazu aufgefordert werden, sich mit der Unterzeichnung von Erklärungen gegen den Terror islamistischer Gruppen auszusprechen. Danach folgte der ehemalige CDU-Abgeordnete von Berlin, René Stadtkewitz. Nach seinem Parteiaustritt hatte Stadtkewitz 2010 gemeinsam mit einem Parteikollegen und einem ehemaligen Mitglied der Piraten „Die Freiheit“ gegründet, mit der er sich 2011 erfolglos an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus beteiligt hatte. Auf seinen Parteiaustritt im Herbst 2013 folgte eine Aufforderung an seine Wählerinnen und Wähler, von nun an die ebenfalls neu gegründete rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu unterstützen.

Zunächst bedankte er sich für den in Sachsen sichtbar gewordenen Widerstand gegen die vorherrschende „Meinungs- und Gesinnungsdiktatur“ und „die Hetzer der sogenannten Antifa“. Nach einem kurzen Seitenhieb auf die „Political Correctness“, welche für ihn keine Tugend, sondern vielmehr Umerziehung und Zensur sei, griff der ehemalige Landesvorsitzende für Berlin-Brandenburg und stellvertretende Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pax Europa, den Islam als Religion an: „Der Islam ist eine intolerante, unmenschliche und kompromisslose Ideologie […] die aus Menschen Monster und Bestien macht“. Der Terror durch islamistische Gruppen wie dem Islamischen Staat sei „kein Missbrauch des Islams“ sondern lediglich eine Ausführung dessen, was im Koran geschrieben steht. Auch später war von einer differenzierten Betrachtung nur wenig zu spüren. Zwar begrüßte er die klare Abgrenzung eines Großteils der in Europa lebenden Menschen muslimischen Glaubens vom Terror islamistischer Gruppen, dennoch reiche seiner Ansicht nach eine solche Form der Distanzierung nicht aus. Stattdessen forderte er alle gläubigen Muslime zu einer Überarbeitung ihrer religiösen Schrift auf, denn erst auf Grundlage eines „neuen Korans“ sei eine „friedliche Koexistenz“ möglich. Diejenigen Menschen, so Stadtkewitz weiter, die nach Terroranschlägen immer wieder an die Friedlichkeit des Islams appellieren, „tragen eine Mitschuld an allen Gräueltaten, die im Namen dieser mörderischen Ideologie verübt werden“. Schon andere „Hochkulturen“ seien auf diese Weise von „niederen Kulturen“ vernichtet worden.

Anschließend sprach sich Stadtkewitz für eine begrenzte Zuwanderung aus. Durch die in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland zugewanderten Menschen muslimischen Glaubens sei klargeworden, dass diese nicht bereit wären, sich zu integrieren. Das Ergebnis daraus wären ghettoisierte Stadtteile, eine Zunahme bei der Zahl so genannter Ehrenmorde und eine generell höher Kriminalitätsrate. Dadurch seien ihm zufolge Probleme entstanden, die es ohne Zuwanderung so nicht gegeben hätte. Auch er wiederholte wieder die bereits mehrfach widerlegte Behauptung von einer Abschaffung der Weihnachtsmärkte zugunsten neuer islamischer Feiertage. Aus all den genannten Gründen sei die auf den Demonstrationen von PEGIDA geäußerte Kritik an der Bedrohung der „kulturellen und nationalen Identität“ durch den Islam notwendiger denn je. Dazu erinnerte er an Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und den kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (beide CDU), die schon zu Beginn der 1980er Jahre eine Halbierung der Anzahl der aus der Türkei zugewanderten Menschen gefordert hatten. Nach einer generellen Kritik am Wandel der christlichen CDU in den letzten Jahren beendete er schließlich seinen 20-minütigen Vortrag mit einem Aufruf, die Bevölkerung endlich an wichtigen politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Danach zogen die nach Polizeiangaben rund 4.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung mit Fahnen und Transparenten durch das Stadtzentrum von Dresden.

Den Abschluss bildete an diesem Abend ein in der Dresdner Neustadt ansässiger Geschäftsmann, der von Bachmann als „unser Willy“ angekündigt wurde. Peter Willweber, wie der Betreiber der Wohnungsbörse „HomeCompany“ wirklich heißt, zeichnet parallel zu seinem Job als Wohnungsmakler schon seit 25 Jahren für das hiesige Kulturmagazin „DRESDNER“ Karikaturen. In seinem mit einem Zitat von Oskar Lafontaine (Die Linken) eingeleiteten Redebeitrag forderte er in der Tradition der Maiaufstände von 1849 und den Protesten im Oktober 1989 „Freiheit, Demokratie und unser Land zurück“. Seiner Ansicht nach sei PEGIDA nur deshalb zum Problem geworden, weil sie „den Durchbruch von unten durch die Eisdecke der Ignoranz des Medien- und Parteienkartells gewagt“ hätten. Zuvor hatte er auch schon Artikel im Facebookauftritt der Dresdner Morgenpost mit „allmontäglicher Scharia-Patrouille“ und „oberklugen Antirassismus-Predigern“ kommentiert. Dass es mit der Glaubwürdigkeit um PEGIDA nicht zum Besten bestellt ist, zeigt ein wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung bekannt gewordenes pikantes Detail von einer der letzten Kundgebungen. Demnach soll das von Bachmann am 9. Februar vorgelesene angebliche Grußwort eines jüdischen Ehepaars aus Hannover einfach um einige Zeilen ergänzt worden sein. Das zumindest behauptete ein Vertreter der von den PEGIDA-Anhängerinnen und Anhängern immer wieder als Lügenpresse diffamierten Journalisten am vergangenen Sonntag.