Rechter Veranstaltungsalltag in Dresden

Nachdem der für Samstag beworbene Vortrag des „Freundeskreises der Ludendorff-Bewegung“ nach angekündigten antifaschistischen Protesten von der Inhaberin des Restaurants schon vor einigen Tagen abgesagt worden war, mussten die Veranstalter nach einem neuen Ort Ausschau halten und wurden nicht weit vom ursprünglich geplanten Veranstaltungsort entfernt fündig. So konnte die Veranstaltung schließlich doch noch im Café Friedrichstadt ungestört stattfinden. Obwohl sich die Geschäftsführerin des Restaurants „Zum Schießhaus“, Ute Stöhr, gegenüber dem Störungsmelder von rechts- und „linksfaschistischem Populismus“ distanzierte, hatte die Betreiberin ihre Räumlichkeiten in der Vergangenheit neben dem rechten Compact-Magazin auch der Alternative für Deutschland (AfD) für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Bereits zwei Tage später hat die rechtspopulistische Partei Hans-Hermann Gockel zu einer Diskussion unter dem Motto: „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ nach Dresden eingeladen.

Am Samstagabend protestierten vor der Station des Regionalsenders Radio Dresden rund 150 Menschen mit einer durch rechte Gruppen organisierten Solidaritätskundgebung für Andreas Hofmann alias DJ Happy Vibes, dessen Sendung „Maxi-Mal“ vor wenigen Tagen abgesetzt worden war. Bereits kurze Zeit später hatten mehr als 9.000 Menschen mit einer Onlinepetition die Rückkehr des Moderators gefordert. Während ein Sprecher des Senders als Grund für das Aus seiner Samstagabendshow eine Stagnation der „Reichweite“ angegeben hatte, vermuten Unterstützerinnen und Unterstützer, dass die Absetzung mit der politischen Einstellung des Moderators zu tun hatte. Der 50jährige Kesselsdorfer hatte sich seit dem Aufkommen von PEGIDA nicht nur immer wieder auf seiner Facebookseite positioniert und politisch Verantwortliche beleidigt, sondern zu Jahresbeginn auch mit einer Unterschriftenaktion gegen eine geplante Asylunterkunft im Wilsdruffer Stadtteil Kesselsdorf für Unmut gesorgt.

Auf der Kundgebung hatten sich nicht nur der umtriebige Nicos Chawales, sondern mit Madeleine Feige und Bernhard Wedlich auch zwei Mitglieder der AfD mit dem Moderator solidarisch gezeigt und auf der Ammonstraße für „Meinungsfreiheit“ protestiert. Vor Ort verglich Chawalas die aktuelle mediale Berichterstattung mit der Hexenverfolgung im Mittelalter und der Verfolgung der Jüdischen Bevölkerung im Nationalsozialismus. In einer zu Beginn der Versammlung verlesenen Grußbotschaft warf der kürzlich aus der CDU ausgetretene Maximilian Krah dem Radiosender vor, Hofmann als Beispiel für eine „Stimme der Freiheit“ gekündigt zu haben. Anschließend hatte sich der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bernhard Wedlich, für eine Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen eingesetzt.

Da fällt es kaum noch ins Gewicht, dass noch am gleichen Abend im Ball- und Brauhaus Watzke der mittlerweile schon 5. Dresdner Akademikerball stattfand. Zwar spricht sich der Veranstalter, die Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur (GFSK), für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie aus und behält sich vor, „Personen, die extremistischen und/oder verfassungsfeindlichen Organisationen angehören“ notfalls auszuschließen, dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder Kritik an dem Ball aus den Reihen von Studierenden. Diese hatten dem Organisationsverein eine „völkische Ausrichtung und personelle Überschneidungen zur Neuen Rechten wie auch zur organisierten Neonaziszene“ vorgeworfen. Ein Blick auf das Facebook-Profil einer für die Organisation des diesjährigen Balls verantwortlichen Person verrät, dass der Kontakt zu rechten Burschenschaften, der AfD und obskuren rechten Kleinstparteien wie der BIW noch immer Bestand hat.