Rechter Protest in Pirna

Was bei einem der zahlreichen rechten Aufmärsche in und um Dresden so passiert, zeigt ein Beispiel aus Pirna, wo am Dienstag etwa 160 Menschen einem Aufruf verschiedener rechter Initiativen folgten und sich vor dem Landratsamt im Schloss Sonnenstein versammelten, um damit gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Asylpolitik zu demonstrieren. Nach dem Ende ihrer Demonstration sprachen im Schlosshof vor dem Landratsamt u. a. der Pirnaer NPD-Stadtrat Mirko Liebscher sowie die ehemalige Lebensgefährtin des 2006 bei einem Autounfall tödlich verunglückten Uwe Leichsenring, Carmen Steglich. Im Anschluss erhielten die Anwesenden die Gelegenheit, mit eigenen Redebeiträgen am offenen Mikrofon etwas zum Erfolg der Veranstaltung beizutragen.

In den Ansprachen wurde vor „Überfremdung“ ebenso gewarnt, wie vor den „Massen, die zu uns kommen, von denen keiner weiß, woher sie kommen und was sie hier wollen“. Es wurde angekündigt, sich gegen die hier ankommenden Busse mit Asylsuchenden notfalls zur Wehr zu setzen, falls der Landrat Herr Geisler dies nicht tue. In weiteren Redebeiträgen wurde die angeblich komfortable medizinische Versorgung kritisiert, die Asylsuchenden zugute kommen würde, während sich deutsche Rentnerinnen und Rentner keine angemessene medizinische Versorgung oder Krankenversicherung mehr leisten könnten. Thematisiert wurden auch die Mittagessenversorgung „deutscher Kinder“, die kaum mehr bezahlbar sei und immer teurer würde.

Anschließend schilderte eine Demonstrationsteilnehmerin einen angeblichen Übergriff Asylsuchender auf sie in einem Linienbus, gegen den sie sich mit körperlicher Gewalt zur Wehr gesetzt hätte und nun infolgedessen eine Anzeige bekommen haben soll. Kritisiert wurden in weiteren Ansprachen wie bei Veranstaltungen dieser Art inzwischen üblich, die Medien. Demnach würden Übergriffe von Asylsuchenden auf Deutsche in den „Systemmedien“ nicht veröffentlicht werden, um damit die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Zwischen den Redebeiträgen skandierte die Menge die üblichen Parolen: „Merkel muss weg“, „Wir wollen keine Asylantenheime“.

Es wurden für die Zukunft weitere Demonstrationen vor dem Landratsamt angekündigt. Später riefen Sprecher dazu auf, montags zu PEGIDA zu gehen. Auch die derzeitige Überlastung der Polizei müsse nach Ansicht eines Sprechers hingenommen werden, um dadurch einen „Systemsturz“ einzuleiten. Es wundert also kaum, dass sich ein Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der rechten Szene zuordnen ließ, u. a. mit schwarz-rot-weißer Kopfbedeckung, Szenekleidung und einer schwarz-rot-weißen Fahne mit der Aufschrift „Widerstand“. Weil sich niemand mehr fand, der weitere Reden halten wollte, wurde die ursprünglich bis 20 Uhr angemeldete Veranstaltung bereits um 18 Uhr beendet.