Rechte Gewalt wird nur als Randproblem wahrgenommen

Die sächsische Polizei veröffentlichte Ende vergangenen Monats die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2009. Wie schon in den letzten Jahren, stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch für 2009 einen Rückgang der Straftaten fest. Die Zahlen erreichten inzwischen den niedrigsten Stand seit 1993. Auch im Bereich „politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) wurden weniger Straftaten festgestellt. In einer eigenen Pressemitteilung sieht die Opferberatung Sachsen keinen Grund für eine Entwarnung. Sie spricht bei den vorliegenden Zahlen von der „Spitze des Eisberges“.

Im vergangenen Jahr zählte die sächsische Polizei fast 2000 rechtsmotivierte Straftaten. Darunter fielen 84 rechte Gewaltdelikte. Im Vorjahr (2008) waren es noch 126 Fälle. Für die Koordinatorin der Opferberatungen in Sachsen, Grit Armonies, sind diese Zahlen jedoch kein Grund für Entwarnung. Die Opferberatung zählte im vergangenen Jahr 263 Fälle rechtsmotivierter Gewalt. Dabei fallen Propagandadelikte oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gar nicht in die Statistik der Opferberatung.

Dazu kommt, dass sie nur einen Bruchteil der Übergriffe mitbekommen. Viele Opfer rechter Gewalt schweigen oder tun das Geschehene als Bagatelle ab. Unlängst sprach eine Vertreterin der Opferberatung Dresden über die zunehmende Brutalität der Übergriffe. Gerade im Nachgang des 13. Februars sind einige Angriffe auf nichtrechte Jugendliche verzeichnet worden. Teilweise gingen die Täter mit äußerster Brutalität vor und nahmen schwerste Verletzungen in Kauf.