Rechte Gewalt bleibt in Sachsen auf hohem Niveau

Nach dem massiven Anstieg rechter Gewalt 2015, hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. am Dienstag die Zahlen für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Während die Gesamtzahl rechtsmotivierter Übergriffe im letzten Jahr erstmalig seit 2012 leicht zurückgegangen ist, nahm die Zahl rassistischer Übergriffe von 285 auf 306 zu: „Innerhalb von vier Jahren haben diese sich fast verdreifacht und seit zwei Jahren bewegen sich die Angriffszahlen auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Opferberatungsstellen. Für viele Betroffene ist es Alltag, bedroht, beleidigt oder angegriffen zu werden.“, fasste Andrea Hübler die Lage zusammen. Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner gingen hingegen von 141 auf 62 zurück. Nach Kenntnis der Beratungsstellen richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 685 Personen. Als Schwerpunkte wurden wie im Jahr zuvor die beiden Städte Dresden (114) und Leipzig (50) sowie der Landkreis Leipzig (45) genannt.

Einen deutlichen Anstieg gab es im Landkreis Bautzen, wo sich sich die Zahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 51 Taten verdreifachte. Der Schwerpunkt der Übergriffe lag dabei auf der Stadt Bautzen, in der es zu 37 Angriffen kam. Nicht zuletzt die organisierten Auseinandersetzungen zwischen Nazis und geflüchteten Jugendlichen im September hatten bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Generell sei es in der Stadt am Rande von Demonstrationen durch die gut organisierte Naziszene zu einer ganzen Reihe von Bedrohungen und Attacken auf politische Gegnerinnen und Gegner gekommen. Erst Ende Dezember war eine Gruppe von Jugendlichen der Linksjugend von zehn vermummten Nazis angegriffen und teilweise schwer verletzt worden.

Ein Großteil der erfassten Angriffe waren Körperverletzungen (301), darunter 152 gefährliche und zwei schwere Körperverletzungen. Die Zahl der Brandstiftungen lag 2016 bei 22, 19 davon richteten sich gegen Asylunterkünfte. Im Vergleich zu 2015 gingen die Angriffe auf oder im Umfeld von Asylunterkünften von 74 auf 53 zurück. Die meisten dieser Angriffe wurden demnach im Landkreis Bautzen (8) und in der Stadt Leipzig (8) verübt, ebenso wie Brandanschläge auf Asylunterkünfte, 3 in Leipzig und 5 im Landkreis Bautzen. „Die rechtsmotivierte und rassistische Gewalt in Sachsen reißt nicht ab. Die Hemmschwelle ist weiterhin niedrig, befeuert durch rassistische Hetze in der Politik, auf der Straße und im Internet. Besonders erschreckend zeigt sich dies an der Häufigkeit, mit der Kinder und Jugendliche angegriffen wurden. 73 Betroffene der von uns gezählten Angriffe waren jünger als 16 Jahre, 2015 waren das noch 42.“, so Andrea Hübler weiter.

Angesichts der vorliegenden Zahlen forderte sie die Verantwortlichen im Freistaat nicht nur dazu auf, das Problem mit rechter Gewalt im Freistaat anzuerkennen, sondern auch konkrete politische Strategien zu entwickeln, um der rassistischen Stimmung im Land etwas entgegenzusetzen. Seit 2005 unterstützt die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. in Sachsen Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt bei der Bewältigung der Tatfolgen und dokumentiert darüber hinaus diese Angriffe. Im Jahr 2016 konnte die Opferberatung landesweit in 314 Beratungsfällen beratend und unterstützend zur Seite stehen. Ein Beratungsfall kann sich dabei je nach polizeilicher Aufklärung, juristischer Strafverfolgung oder notwendiger psychosozialer Beratung über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken.