Rechte Aktivitäten am BRN-Wochenende

Während auf der Bunten Republik Neustadt (BRN) tausende Menschen feierten, kam es am vergangenen Wochenende in und um Dresden zu einer Reihe von rechten Kundgebungen und Aktionen. Die Besonderheit war, dass es anders als in anderen Städten in keinem der Fälle zu Gegenprotesten kam, sondern die Nazis ihre Propaganda ohne Widerspruch in die Öffentlichkeit tragen konnten. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte vor allem eine Aktion der Jungen Nationaldemokraten (JN), die anlässlich des Pirnaer Stadtfestes auf der Copitzer Elbwiese ein Banner mit der rechten Parole „Migration ist Völkermord“ entrollten und dazu Pyrotechnik entzündeten. Da die herbeigerufene Polizei vor Ort niemanden mehr antreffen konnte, wird inzwischen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie des Sprengstoffgesetzes ermittelt.

Doch das sollte nicht die einzige Aktion an diesem Wochenende bleiben. Nachdem die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am rechten Aufmarsch anlässlich der Ereignisse vom 17. Juni in den letzten Jahren stetig abnahm, kamen zu einer Kundgebung vor dem Dresdner Hauptbahnhof unter dem Motto: „Damals wie heute: Ein Volk sprengt seine Ketten“ gerade einmal 30 Nazis und mehr als doppelt so viele Einsatzkräfte der Polizei zusammen. Neben Arne Schimmer und Jens Baur, die in Redebeiträgen ihre Erkenntnisse aus der Vergangenheit zum Besten gaben, nahmen auch die üblichen Verdächtigen aus dem Dunstkreis der lokalen NPD an der Kundgebung teil. Ganz ähnlich gestaltete sich auch die personelle Zusammensetzung am Tag darauf, als der Dresdner Kreisverband der NPD auf der Prager Straße ungestört seine Propaganda verbreiten konnte.

Bereits am Samstagmorgen stellte die Polizei gegen 6.30 Uhr im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Freital am Rathaus ein Holzkreuz in einem Blumenkübel sicher, auf dem sich die Aufschrift „BRD=Volkstod“ befand. Nur wenige hundert Meter entfernt zerstörten Unbekannte zum wiederholten Mal ein Fenster eines ursprünglich als Asylunterkunft vorgesehenen ehemaligen Kindergartens auf der Dresdner Straße. Vor Ort stellte die Polizei ein zweites Kreuz mit der Aufschrift „Deutsches Volk“ sicher. In beiden Fällen hat die Polizei Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen Sachbeschädigung aufgenommen.