Razzia im Umfeld der Freien Kameradschaft Dresden

Am Dienstag durchsuchten 30 Beamtinnen und Beamte der Soko REX des Landeskriminalamt Sachsen und der Polizeidirektion Dresden Wohnungen von Nazis. In den Räumlichkeiten der sieben Tatverdächtigen wurden unter anderem mehrere Speichermedien, Quarzsandhandschuhe, ein Totschläger sowie illegale Pyrotechnik sichergestellt. Laut einer Pressemitteilung ermittelt das LKA in diesem Zusammenhang wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dabei werden auch Verbindungen zur „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) geprüft, deren Mitgliedern zur Zeit wegen des selben Tatbestandes am Landgericht Dresden der Prozess gemacht wird.

Die Ausschreitungen vor der Zeltstadt Bremer Straße und einer geplanten Asylunterkunft in Heidenau liegen mittlerweile mehr als vier Jahre zurück. Doch noch immer beschäftigen die Geschehnisse aus dem Sommer 2015 die Ermittlungsbehörden. In beiden Fällen hatten Nazis teilweise über mehrere Tage für Ausschreitungen und damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Federführend beteiligt war die, laut Anklageschrift, im Juli 2015 gegründete FKD. Gegen einzelne Mitglieder der fast 30-köpfigen Gruppe wird seit September 2017 in unterschiedlichen Prozessen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Mittlerweile sind mehrere Angeklagte zu Haftstrafen bis zu drei Jahren verurteilt worden. Unlängst endete der abgetrennte Prozess gegen André Mühl mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe.

Die Razzien am vergangenen Dienstag richteten sich nach Informationen von Beobachtern der Szene nicht direkt gegen die „Freie Kameradschaft Dresden“, sondern eine Gruppe mit dem Namen „Reisegruppe 44“.  Diese soll in enger Verbindung mit der FKD gestanden und unter anderem bei den Ausschreitungen in Heidenau gemeinsam agiert haben. Laut Antifa Recherche Team soll die Gruppe aber bereits vor der Gründung der FKD aktiv gewesen sein. So waren mehrere Personen, die der Gruppe zugerechnet werden, bereits im Mai 2014 gemeinsam auf einer Demonstration des mittlerweile verbotenen „Freien Netz Süd“ am 1. Mai im vogtländischen Plauen. Dass es zu keiner Vereinigung der beiden Gruppierungen kam, soll hauptsächlich daran gelegen haben, dass den Mitgliedern der „Reisegruppe 44“ die FKD zu „unprofessionell“ gewesen sein soll. So wurde es zumindest immer wieder von Angeklagten im Prozess vor dem Landgericht behauptet.

Vor eben jenem Gericht werden zur Zeit auch zwei Prozesse gegen René Hinzer und Christian Leister verhandelt. Erster, auch der „große Leubner“ genannt, soll der mutmaßliche Kopf der „Reisegruppe 44“ gewesen sein. Bereits nach den Razzien gegen die FKD saß der 32-Jährige mehrere Tage in Untersuchungshaft, wurde anschließend wegen mangelnder Beweise wieder aus der U-Haft entlassen. Der gelernte Koch und Chef eines Sicherheitsunternehmens wurde Ende 2017 erneut festgenommen, nachdem der verurteilte Rechtsterrorist Rico Knobloch im Prozess gegen die Gruppe Freital die Teilnahme Hinzers an dem Angriff auf das alternative Wohnprojekt Mangelwirtschaft bestätigt hatte. In einem ersten Prozess wird gegen die Beiden wegen „Unterstützung einer Kriminellen Vereinigung“ verhandelt. Im zweiten Gerichtsverfahren wird der Tatkomplex der sogenannten „kleinen Bürgerwehr“ verhandelt, mit welcher die beiden während des Stadtfestes 2016 Jagd auf vermeintliche Ausländer gemacht haben sollen. Christian Leister war in diesem Zusammenhang kurzzeitig versuchter Mord vorgeworfen worden.

Auch Leister ist kein Unbekannter, seit mehreren Jahren ist er an diversen Übergriffen in Dresden und darüber hinaus beteiligt. Erst kürzlich war Leister wegen eines Übergriffes auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten am Rande einer rechen Demonstration im thüringischen Saalfeld am 1. Mai 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. An dem Demonstrationsgeschehen sollen mutmaßlich auch Hinzer, sowie weitere Mitglieder der „Reisegruppe 44“ beteiligt gewesen sein. Laut der Staatsanwaltschaft Gera wird derzeit gegen Hinzer und weitere Personen ermittelt. Auf Videos ist die Gruppe in einheitlichen „Division Sachsen“ T-Shirts zu sehen. Ebenso ist dokumentiert, wie eine Person aus der Gruppe heraus „Juden ins Gas“ ruft.

Nach den Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder der „Reisegruppe 44“ sieht es inzwischen so aus, als würde ein weiteres Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ auf das Dresdner Landgericht zu kommen. Nach den Prozessen gegen die „Gruppe Freital“, die FKD und die Rechtsterroristen der „Oldschool Society“ (OSS) wäre es nunmehr schon das vierte Strukturverfahren gegen Nazis, welches in Dresden verhandelt wird. Am Montag startet darüber hinaus noch der Gerichtsprozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder von „Revolution Chemnitz“, denen rassistische Übergriffe in Chemnitz und geplante Anschläge am Tag der Deutschen Einheit vorgeworfen werden.

Trotz der Ermittlungsbemühungen der Soko REX zeigt sich ein Experte gegenüber addn.me skeptisch: „Natürlich ist es begrüßenswert, dass Druck auf rechte Strukturen ausgeübt wird. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Hausdurchsuchungen nach vier Jahren wenig Erkenntnisse bringen werden.“ Ebenso bemängelt der Szene-Kenner, dass die Ermittlungen erst spät begannen und die Gerichtsprozesse kaum vorankommen: „Die Durchsuchungen kommen definitiv zu spät. Als 2015 organisierte Neonazis fast jeden Tag Gewalttaten begangen haben, waren die Ermittlungsbehörden untätig. Das hat den rechten Gewalttätern erheblichen Aufschwung gegeben, es wurde ihnen vermittelt, dass ihre Taten keine Konsequenzen hätten. Auch der Gerichtsprozess läuft nett ausgedrückt nicht optimal. Wenn weiterhin in diesen Tempo verhandelt wird, sind die ersten Verurteilten wieder frei, bevor der der Prozess gegen die restlichen Angeklagten beendet ist“. Darüber hinaus werden die Ermittlungen nach Paragraph 129 kritisiert. „Die Einteilung wer Mitglied der FKD sein soll und wer nicht, erscheinen teilweise sehr willkürlich. Dies kompliziert die Ermittlungen unnötig und wird der strukturellen Überschneidung der beiden Gruppierungen nicht gerecht“, so der Beobachter gegenüber addn.me.

Mit den neuerlichen Hausdurchsuchungen wurde ein weiter Teil der Nazis, die für eine ganze Reihe rassistischer Übergriffe 2015 verantwortlich waren, ins Visier gekommen. Fest steht aber auch, dass ein Großteil der Geschehnisse von 2015 nur mangelhaft aufgearbeitet und abgeurteilt sind. Es wird sich zeigen, inwieweit die neuerlichen Ermittlungen einen Teil dazu beitragen können, die Ereignisse vor mittlerweile vier Jahren aufzuarbeiten. Die Ergebnisse aus den vorangegangenen Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Taten der rechten Angreiferinnen und Angreifer in weiten Teilen der sächsischen Bevölkerung kaum für Aufregung sorgen dürften. Nicht zuletzt die jüngsten Übergriffe und das noch immer durch AfD, PEGIDA und anderer rechter Gruppierungen verbreitete rassistische Klima in der Stadt zeigen, dass sich an der Situation für Betroffene rechter Gewalt im Freistaat kaum etwas geändert hat.

Titelbild: Teile der Reisegruppe44 und FKD in Heidenau im August 2015 (Nick Fischer, René Hinzer, Dominic Keller [v.l.n.r]), Quelle: Johannes Grunert