Rassistische Stimmung gegen Flüchtlingswohnheim in Pirna

Nachdem es in einem Asylbewerberheim in Langburkersdorf (Sächsische Schweiz) am 25. August aufgrund eines technischen Defekts brannte und dadurch im Anschluss Teile der Räumlichkeiten nicht mehr bewohnbar gewesen waren, begann im Landkreis die Diskussion darüber, wo die verbliebenen 48 Bewohnerinnen und Bewohner in Zukunft stattdessen untergebracht werden könnten. Während die Asylsuchenden vorerst in verschiedene Heime der Landesdirektion Dresden untergebracht wurden, begann die Suche nach geeigneten Räumen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Schon im Frühjahr hatte die zuständige Landesdirektion von der Landkreisverwaltung weitere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende im Landkreis gefordert. Schließlich hatten sich die Verantwortlichen für die Anmietung der Roten Kasernen entschieden. Dazu sollte es am 26. September eine Kreistagssitzung mit einer Abstimmung über das zentrale Heim für mehr als 370 Menschen im Süden der Stadt geben. Doch soweit sollte es nicht kommen.

Nach einer Unterschriftenaktion erklärte Landrat Michael Geisler (CDU), dass es aus finanziellen und zeitlichen Gründen vorerst kein neues Heim in Pirna-Süd geben wird. Rund 750 Anwohnerinnen und Anwohner aber auch 64 Firmen aus Pirna hatten im Vorfeld unterschrieben und ebenso wie die NPD einen Stopp der Pläne gefordert. Begründet wurde die Ablehnung unter anderem damit, „dass die Bewohner um Ihre Sicherheit und Ihr Eigentum bangen“. Außerdem hätte sich im näheren Umfeld zum geplanten Standort auch eine Schule befunden. Auch bei Facebook meldeten sich Einwohner der Stadt zu Wort und forderten eine Unterbringungen der Flüchtlinge in der ehemaligen Euthanasieanstalt auf dem Pirnaer Sonnenstein.

Als Reaktion auf die Ereignisse forderte Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke von der Pirnaer Bevölkerung „mehr Sachlichkeit“. In der anschließenden Debatte setzte er sich für eine dezentrale Unterbringung ein und schloss sich damit einer zentralen Forderung von Flüchtlingsinitiativen an, die in zentralen Unterkünften die Gefahr sehen, dass sich Asylsuchende erneut ausgegrenzt fühlen und damit eine Integration verhindert wird. Zentrale Heime würden nach ihren Vorstellungen nur bei einer Erstaufnahme und dem Beginn einer sozialen Betreuung und Integration in Betracht kommen. Handke verwies auf den Vorschlag der städtischen Wohnungsgesellschaft, die bereits 16 Wohnungen für die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt hatte. Eine dezentrale Unterbringung erfordert eine Einzelfallprüfung und steht nicht dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz entgegen. So werden in einigen sächsischen Landkreisen bereits seit 2007 mehr als die Hälfte der Asylsuchenden dezentral untergebracht ohne dass dabei für das Land höhere Kosten entstünden.

Nachdem die CDU, FDP, Freie Wähler, DIE LINKE und SPD/Grüne der Bildung einer Arbeitsgruppe zugestimmt hatten, die gemeinsam mit dem Landrat ein tragfähiges Konzept für eine künftige Unterbringung für die Asylbewerber/innen erarbeiten soll, hatte sich die Pirnaer Aktion Zivilcourage als Vermittler in die Diskussion eingebracht. Der Verein begründete seine Entscheidung einen „Dialog mit Anwohner/innen eines potentiellen Standortes“ zu suchen damit, sich „ihrer Sorgen anzunehmen und ihre Bedenken zu diskutieren“. So soll „falschen und populistischen Behauptungen […] entgegengewirkt werden“. Das geplante Heim soll letztendlich dazu dienen, den Menschen „für die Dauer der Prüfung ihres Asylgesuches“ eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten.

Anlässlich der Debatte zum Asylbewerberheim in Pirna kritisierten Jusos, Linksjugend [´solid] und Grüne Jugend Sächsische Schweiz – Osterzgebirge in einer Stellungnahme die „in Pirna stattfindende Hetzkampagne“ und forderten stattdessen „gleiche Rechte“ für alle im Landkreis lebenden Menschen. Auch sie schlossen sich der von Pirnas Oberbürgermeister Handke vorgeschlagenen Möglichkeit nach einer dezentralen Unterbringung aller hilfesuchenden Flüchtlinge an. Der Pirnaer Verein AKuBiZ e.V. begrüßte ebenso die Idee des Oberbürgermeisters und forderte den Kreistag dazu auf, die rassistische Unterschriftenkampagne zu verurteilen und Flüchtlingsvertretungen an der Suche nach einem geeigneten Standort zu beteiligen.

Mehr Informationen: AKuBiZ. e.V.: Pirna – Ort der Vielfalt?