Rassistische Proteste in Laubegast gehen in die dritte Woche

Seit mehr als zwei Wochen versammeln sich in dem idyllisch an der Elbe gelegenen Stadtteil Laubegast allabendlich Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils, um gemeinsam mit organisierten Nazis durch die Straßen zu ziehen und Kerzen als Zeichen der Trauer zu entzünden. Der Grund für den Protest ist das Vorhaben der Stadt, in einem bislang als Hotel genutzten Gebäude auf der Gustav Hartmann Straße demnächst Asylsuchende unterzubringen. Obwohl es schon bei der ersten Veranstaltung dieser Art vor den Augen der Polizei zu einem körperlichen Angriff auf einen jungen Mann kam, der sich kritisch den Protesten gegenüber geäußert hatte, gehen die bisher unangemeldeten Versammlungen nun schon in die dritte Woche. Am Wochenende könnten die ersten der vorerst 94 Bewohnerinnen und Bewohner einziehen.

Während der ebenfalls mehrfach anwesende Prohliser NPD-Ortsbeirat René Despang ebenso wie seine Partei seit geraumer Zeit versucht, bürgerlichen Protest für eigene Interessen zu nutzen, ist die Nähe zur Dresdner Naziszene insgesamt kein Zufall. Einige Personen aus dem Dunstkreis der „Freien Kameradschaft Dresden“ haben ihren Lebensmittelpunkt im Osten der Stadt und so ist es wenig verwunderlich, dass sie den Zug an mindestens einem Tag mit einem eigenen Transparent anführen konnten. Ein Transparent, welches bereits am 19. Oktober für Aufregung sorgte, als dahinter hunderte rechte Hooligans und Nazis am 1. Jahrestag von PEGIDA mit Naziparolen ungestört durch die Stadt ziehen konnten.

Der Stadtteil im Südosten von Dresden fällt jedoch nicht erst seit heute mit rechten Umtrieben auf. Während es im benachbarten Stadtteil Leuben in der jüngeren Vergangenheit zu einer Reihe von rechten Übergriffen kam, waren in Laubegast noch zu Jahresbeginn vom Verwalter des Hotels die Pläne der Stadt gestoppt worden, das Hotel, wie vom Stadtrat schon vor einem Jahr beschlossen, als Übergangswohnheim für Asylsuchende zu nutzen. Als Grund für den Rückzug hatte der Verwalter damals nicht nur den „massiven Widerstand“ gegen das Projekt, sondern auch Gewaltandrohungen in sozialen Netzwerken angegeben. Daraufhin kaufte die STESAD GmbH das Hotel und vermietet es nun wie ursprünglich gedacht als Unterkunft an die Stadt.

19:50 Es laufen über 150 Leute durch #Laubegast und 60 sind noch am Hotel. Polizei=0 #sächsischeVerhältnisse

— e g (@_erna_p) 3. November 2015

Verwunderlich ist, dass bei den letzten Veranstaltungen bis auf wenige Ausnahmen weder Einsatzkräfte der Polizei vor Ort war, noch überhaupt Anmeldungen vorlagen. Während die Dresdner Polizei auf Nachfrage darauf verweist, dass es sich bei den von bis zu 300 Menschen besuchten Veranstaltungen lediglich um „Ansammlungen“ handelt und auch die Stadtverwaltung keine wirkliche Begründung dafür liefern kann, weshalb die Versammlungen nicht angemeldet werden müssen, ist das Sächsische Versammlungsgesetz in diesem Punkt eindeutig. Da heißt es in §27 Absatz 2 wörtlich: „Wer als Veranstalter oder Leiter […] eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne eine nach § 14 erforderliche Anzeige durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“