Propagandaaktion der Identitären Bewegung auf dem Neumarkt

Auf dem Dresdner Neumarkt haben in den frühen Morgenstunden fünf Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB) islamistische und rechte Propaganda verbreitet. Obwohl nach den Ereignissen zu Monatsbeginn nicht nur die Polizei, sondern zumindest zeitweise auch ein Wachschutzunternehmen für einen störungsfreien Ablauf sorgen sollte, gelang es den Männern der vom Verfassungsschutz seit mehreren Monaten beobachteten Gruppe, mit einem Hubsteiger in mehreren Metern Höhe ungestört eine Fahne und ein Banner auf der umstrittenen Kunstinstallation festzumachen. Erst vier Stunden später schaffte es die nur wenige hundert Meter vom Neumarkt entfernt stationierte Polizei, die Propaganda zu entfernen und Spuren zu sichern. Nach Angaben eines Augenzeugen seien die Männer schließlich mit einem schwarzen Mercedes mit Dresdner Kennzeichen davongefahren.

Bereits in der Vergangenheit war die IB mit mehreren zumeist öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten. Nach einer Banneraktion auf dem Brandenburger Tor im Sommer 2016, hatten kürzlich etwa 30 ihrer Mitglieder für Belustigung gesorgt, als sie im Dezember den Zugang zur geschlossenen Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin blockiert hatten. In Dresden beteiligten sich Teile der bundesweit agierenden Gruppe immer wieder personell an den wöchentlichen PEGIDA-Veranstaltungen und versuchten diese wie im Januar 2015 dafür zu nutzen, Aufmerksamkeit zu bekommen. Erst vor wenigen Tagen war auf dem Theaterplatz trotz Wachschutz eine Fotoausstellung manipuliert worden, die an das Schicksal der mehr als 5.000 im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunkenen Menschen erinnern sollte. Auch zu der Aktion hatte sich im Nachgang die IB bekannt.