Polizist als Veranstalter für Corona-Proteste in Pirna

Am Mittwoch kam es in der unweit von Dresden gelegenen Kleinstadt Pirna zu Protesten von fast 200 Bürger:innen. Diese waren damit einem Aufruf des AfD-Kommunalpolitikers Steffen Janich in sozialen Netzwerken gefolgt, der als Beamter bei der Sächsischen Polizei angestellt ist. Auch wenn es sich dabei nicht um den ersten Fall handelt, bei dem ein sächsischer Beamter seine Nähe zur rechten Szene offen zur Schau stellte und in der jüngeren Vergangenheit kaum einer der Beamten mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen hatte, hat die Polizei inzwischen ein Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verletzung der Neutralitätspflicht gegen den 49 jährigen eröffnet. Während des eilig durch den Dohnaer Kreisrat angemeldeten Protestes vor dem Pirnaer Rathaus war es nach Polizeiangaben immer wieder zu Verstößen gegen Beschränkungen und Auflagen gekommen.

Das einstige Gründungsmitglied des ersten sächsischen AfD-Kreisverbandes verbreitet nach Recherchen der „Zeit“ schon seit mehreren Jahren in sozialen Netzwerken Beiträge, in denen offen nationalsozialistische Propaganda geteilt und von einer jüdischen Weltverschwörung gesprochen wird. Erst wenige Tage vor seinem Aufruf zu „zivilem Ungehorsam im Rahmen der Gesetze“ angesichts von Corona hatte der Polizeibeamte mit einem Verweis auf Absatz 4 von Artikel 20 des Grundgesetzes zum Widerstand aufgerufen. Als Reaktion auf die anhaltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Auswirkungen von Corona hatte der 49-Jährige bereits am 15. April zu einem Spaziergang im Stadtzentrum von Pirna aufgerufen.

Bereits am Montag waren in Dresden 15 Anhänger:innen von PEGIDA unter strengen Auflagen und begleitet von Protest für wenige Minuten auf dem Dresdner Neumarkt auf die Straße gegangen. Der Aktion vorausgegangen waren höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), welches in seinem Beschluss vom 15. April 2020 das für mehrere Wochen durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) defacto ausgehebelte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt hatte. In Chemnitz war es ebenfalls am Montag am Rande einer Kundgebung durch die rechte Bürgervereinigung Pro Chemnitz zu einer Reihe von Festnahmen gekommen, auch dabei waren wie in Pirna gesundheitliche Schutzmaßnahmen gezielt missachtet und durch die Polizei geahndet worden. Wie sich die Situation weiter entwickelt, werden die nächsten Tage zeigen. Schon jetzt haben rechte Bürgervereinigungen an zahlreichen Orten im Freistaat weitere Proteste gegen die Einschränkungen angekündigt.

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