Polizei lässt rassistische Proteste eskalieren

Nachdem der Freistaat in einer Nacht- und Nebelaktion den Entschluss fasste, auf Grund der wenig überraschenden steigenden Zahl von asylsuchenden Menschen, auf der Bremer Straße im zentrumsnahen Dresdner Stadtteil Friedrichstadt ein provisorisches Zeltlager für insgesamt 1.100 Menschen zu errichten, kam es am frühen Freitagabend zu Ausschreitungen durch eine größere Gruppe von Nazis (Fotos). Unmittelbar nach dem Ende einer von der NPD angemeldeten Kundgebung direkt vor dem für das Zeltlager vorgesehenen Gelände versuchten etwa 30 Personen die nur wenige Meter entfernten Gegenproteste anzugreifen. Dabei flogen immer wieder Flaschen und Feuerwerkskörper, mindestens drei Personen wurden bei dem plötzlichen Gewaltausbruch verletzt. Die Polizei, die im Unterschied zur NPD-Demonstration am 17. Juni lediglich mit rund 50 Einsatzkräften vor Ort war, schien über mehrere Minuten nicht in der Lage zu sein, die Ausschreitungen zu unterbinden. Erst nach etwa einer halben Stunde gelang es den anfangs sichtbar überforderten Einsatzkräften, die Nazis abzudrängen. In den Abendstunden erreichten dann die ersten Busse mit geflüchteten Menschen die Sächsische Landeshauptstadt und wurden durch die etwa 150 vor Ort verbliebenen Menschen begrüßt. Obwohl das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zuvor die Zelte als unzureichend für Kinder bezeichnet hatte, erreichten zudem auch etliche Kinder das Lager.

Schon am Abend nach Bekanntwerden des Plans, in der Friedrichstadt mehr als 1.000 Asylsuchende vorläufig unterzubringen, war in sozialen Netzwerken zu Protesten aufgerufen worden. Nachdem PEGIDA-Chef Lutz Bachmann anfangs wie üblich die nach Dresden verlegten Menschen als „Glücksritter“ und „Kulturbereicherer“ bezeichnete, ruderte er nach Bekanntwerden der Anmeldung einer NPD-Kundgebung zurück und verwies seine Mitstreiter auf den kommenden Montag, wenn PEGIDA nach einer zweiwöchigen Pause wieder durch die Dresdner Innenstadt marschieren will. Dennoch konnte die NPD neben dem üblichen eigenen Klientel und bekannten Personen aus der freien Kameradschaftsszene am Freitag innerhalb kürzester Zeit auch zahlreiche Personen aus dem Umfeld der Dresdner Fußballfanszene zu ihrer erst am Tag angemeldeten Kundgebung mobilisieren. Der Personenkreis um Nick Fischer, Tom Mischner und Lucas Fasold war es dann auch, der kurzzeitig die Lage zum eskalieren brachte, als aus ihren Reihen heraus Flaschen und Böller in Richtung der zu dem Zeitpunkt lautstarken Gegenproteste geworfen wurden und es zu Rangeleien mit der Polizei kam. Insgesamt hatten sich in der näheren Umgebung mindestens 150 zum Teil sehr sportliche Nazis eingefunden, welche sich nahezu frei bewegen konnten. Auch Stunden später versuchten immer wieder eigens angereiste Gruppen rechter Schläger zum Gelände zu gelangen. Auf Seiten der NPD waren mit René Despang, Arne Schimmer und Jens Baur die üblichen Verdächtigen vor Ort.

Stimmungslage am frühen Abend:

Die neuerlichen Ausschreitungen passieren nicht im luftleeren Raum. Erst kürzlich war es in Freital unweit von Dresden zu einer Reihe von rechten Kundgebungen und Übergriffen gekommen, auch damals schon glänzte die Sächsische Polizei mit personeller Unterbesetzung. Dies zeugt nicht nur davon, dass das Sächsische Innenministerium offenbar nicht gewillt zu sein scheint, die Situation im Freistaat in den Griff zu bekommen, sondern ist vielmehr ein Ausdruck dessen, was von Teilen der Sächsischen Politik in öffentlichen Verlautbarungen immer wieder zu hören war. Ohne näher auf die Situation von Menschen aus Bürgerkriegsregionen einzugehen, wird aus reinem Kalkül oder der Angst davor, das eigene Wählerklientel zu verlieren, immer wieder versucht, Stimmung gegen asylsuchende Menschen zu machen. Da spricht sich ein Sächsischer Ministerpräsident im Zuge der PEGIDA-Proteste offen gegen den Islam aus, während gleichzeitig sein CDU-Parteikollege Markus Ulbig gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen offen für eine rechtswidrige Wiederaufnahme von Grenzkontrollen eintritt. Geflüchtete Menschen willkommen zu heißen und ihnen tatsächlich Hilfe anzubieten, so der Eindruck, scheint in Sachsen zuallererst als Aufgabe ehrenamtlicher und freiwilliger Helferinnen und Helfer verstanden zu werden.

Die Ereignisse vom Freitag lassen keinen Zweifel mehr daran, dass die Sächsische Staatsregierung aktuell bewusst auf eine Eskalation der Proteste setzt. Obwohl spätestens seit dem jüngsten Brandanschlag in Meißen klar geworden sein dürfte, dass es in Sachsen auch Menschen gibt, die eine Unterbringung von Asylsuchenden notfalls mit Gewalt verhindern wollen, werden geflüchtete Menschen über Nacht in eilig errichteten Zeltstädten untergebracht, während an anderer Stelle ganze Bürokomplexe und Wohnungen leerstehen. Wer außerdem nicht in der Lage dazu ist, sowohl Asylsuchende, als auch deren Unterstützerinnen und Unterstützer adäquat zu schützen, wird seiner eigentlichen Funktion nicht gerecht. Bereits vor dem gestrigen Abend war es zu Drohungen, Pöbeleien und Übergriffen auf die etwa 70 Helferinnen und Helfer des DRK gekommen, welche sich, wie schon in den zurückliegenden Wochen, gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk (THW) für die Errichtung des Lagers verantwortlich zeigten. Der Vorstandsvorsitzende des DRK Landesverbandes, Rüdiger Unger, zeigte sich angesichts der erlebten Drohungen erschüttert. „So etwas“, so DRK-Chef Unger, „haben unsere Rot-Kreuz-Helfer noch nie auf der Welt bei humanitären Einsätzen erlebt“.