Polizei behindert Proteste

Am vergangenen Montag hatten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu einer Großkundgebung im Ostragehege eingeladen. Doch statt der erhofften 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich fernab der Dresdner Innenstadt nur noch knapp 10.000 Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Und das, obwohl PEGIDA mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zum ersten Mal einen halbwegs redegewandten Politiker für ihre Veranstaltung gewinnen konnten. Von der Dynamik der Anfangszeit, als sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Woche für Woche fast verdoppelten, war jedoch auch an diesem Montag kaum mehr etwas zu merken. Vielmehr bestimmten die üblichen Beschimpfungen der politischen Gegner und Medien die Veranstaltung. Daran konnte auch der eigens eingeflogene Wilders nichts ändern. Am Rande der Kundgebung hatten nach Polizeiangaben 2.500 Menschen mit einem Sternlauf zum Bahnhof Mitte und kleineren Blockaden gegen die Veranstaltung protestiert. Ein Großteil der Menschen war zuvor in drei Demonstrationszügen vom Fritz-Förster-Platz, dem Albertplatz und dem Hasenberg in Richtung der Friedrichstadt gestartet; ein direkter Protest in Hör- und Sichtweite zur PEGIDA-Veranstaltung blieb an diesem Tag allerdings aus, das hatte das Dresdner Verwaltungsgericht am Morgen entschieden.

Zwar sorgten die im Vorfeld durch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ angekündigten Blockaden nur kurzzeitig für Verzögerungen. Dennoch richtete sich der bisweilen überdimensioniert wirkende Polizeieinsatz maßgeblich gegen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten, während Straftaten durch PEGIDA folgenlos blieben. So konnten Teile der PEGIDA-Anhängerschaft nicht nur problemlos mit Bierflaschen und überlangen Fahnenstangen an ihrer Kundgebung teilnehmen. In Hinblick auf das Verbot eben jener Gegenstände auf Seiten der Gegenveranstaltung eine recht doch recht einseitige Auslegung des Versammlungsrechtes. Auch Redebeiträge im Grenzbereich zur Volksverhetzung blieben trotz vorheriger Ankündigung wie so oft in der Vergangenheit folgenlos. Ebenso ignorierte die Polizei Hitler-Grüße seitens der Pegida-Teilnehmer. Erst auf Initiative des MDR äußerte sich Innenminister Markus Ulbig dazu auf einer Pressekonferenz die Vermutung, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. Auf der anderen Seite war es schon zu Beginn im Bereich der Ecke Friedrichstraße und Waltherstraße zu Auseinandersetzungen zwischen etwa 200 Blockiererinnen und Blockierern sowie der Polizei gekommen, als diese versuchte, gewaltsam eine Gasse für Gruppen von PEGIDA zu schaffen. Etwas entspannter ging es zeitgleich an der Weißeritzstraße/Magdeburger Straße zu, wo rund 300 Menschen die Straße blockiert hatten. Da die Anreise auf Grund der Gegenproteste nur schleppend verlief, begann die Kundgebung in der Flutrinne schließlich fünfundvierzig Minuten später mit einem kurz gehaltenen Redebeitrag durch Lutz Bachmann, in dem der Cheforganisator von PEGIDA wie gewohnt gegen die Presse wegen ihrer angeblich einseitigen Berichterstattung in der jüngsten Vergangenheit hetzte.

Auf Bachmann folgte Wilders von der niederländischen Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit). Er bedankte sich bei seinem Publikum für die Einladung und bezeichnete die seit Monaten protestierenden Menschen zu beginn seiner Rede als Helden. In seinen Augen sei „nichts Falsches daran, Patrioten zu sein“. „Ihr“, so Wilders weiter, „habt vor 26 Jahren Deutschland die Wende gebracht. Und ich sage Euch, wir brauchen heute wieder eine Wende.“ Gleichzeitig verteidigte er die jüdisch-christliche Kultur als Leitkultur westeuropäischer Länder und sprach sich sehr zum Wohlgefallen der PEGIDA-Anhängerschaft gegen Veränderungen aus. Er zeigte sich empört, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bislang noch nicht an einer der Veranstaltungen teilgenommen habe und warf zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Islam zu verharmlosen. Im Unterschied zu Sachsens Ministerpräsidenten hatte die deutsche Bundeskanzlerin bei mehreren Gelegenheiten betont, dass der Islam zu Deutschland gehöre: „Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben mit ein, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind.“

Unter dem Applaus der Menge sprach sich Wilders anschließend gegen eine Unterbringung von Asylsuchenden in Europa aus: „Sie sollen in ihren eigenen Regionen untergebracht werden, nicht in Europa!“ Kritik erntete ebenso das „Schengener-Abkommen“ und dessen Abschaffung stationärer Grenzkontrollen im europäischen Binnenraum: „Wir sollten Schengen verlassen und unsere eigenen Grenzkontrollen wieder einführen.“ Mit einem Loblied auf Israel als Insel in einem Meer aus Barbarei beendete Wilders seinen halbstündigen Vortrag und verschwand nach einem Foto mit Bachmann und Däbritz wieder im Eiltempo zum Dresdner Flughafen. Danach folgte PEGIDAS Kandidatin für die im Juni anstehenden Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt Tatjana Festerling. Ihr Redebeitrag richtete sich wie gewohnt gegen die etablierte Politik. Als der gern gesehene Gast Götz Kubitschek die Bühne betrat, zeigten sich auf der Kundgebung erste Auflösungserscheinungen. Offenbar wusste Kubitschek das Publikum ebenso wenig zu überzeugen, wie der auf ihn folgende Edwin Wagensveld. Bachmann höchstpersönlich beendete letztlich die Kundgebung mit der Bitte nach einer Spende, um damit die erst in zwei Wochen auf dem Altmarkt angesetzte Veranstaltung finanziell abzusichern. Zuvor hatte er vor noch vor zeitgleich stattfindenden Straßenschlachten zwischen Gegnerinnen und Gegnern sowie der Polizei in unmittelbarer Nähe gewarnt, die es aber auf Nachfrage bei der Polizei überhaupt nicht gab.

@PolizeiSachsen Heißt also, wenn wir Bachmann beim Losfahren zu hause abpassen, ist das Hör- und Sichtweite? #AllenachDD

— Dresden Nazifrei (@dd_nazifrei) 13. April 2015

Für etwas Unterhaltung während der ansonsten trostlosen Kundgebung sorgte, wie schon bei einer der ersten Veranstaltungen dieser Art, ein Transparent des Kreisverbandes der Partei, in dem auf holländisch Wilders mit einer besonderen Botschaft begrüßt wurde. Ansonsten erinnerte die Menge auf der Wiese eher an eine Wahlveranstaltung als an eine Bewegung, die sich nicht nur eine Veränderung der politischen Landschaft, sondern vor allem eine sofortige Umsetzung ihrer Forderungen zum Ziel gesetzt hat. Unterstützung gab es am Montag wie so oft in den letzten Wochen durch die Polizei. Auch nach der Auflösung der Veranstaltung unweit der Messe Dresden, lag das Hauptaugenmerk der knapp 1.600 eingesetzten Beamtinnen und Beamten weniger auf PEGIDA, als vielmehr bei den im Umfeld der Großkundgebung protestierenden Menschen. Zudem war es verwunderlich, dass es auf der Abreise einer Gruppe von etwa 40 teilweise vermummter Nazis trotz eines riesigen Polizeiaufgebots gelang, beinah ungestört auf der Suche nach politischen Gegnern durch die Straßen des zuvor komplett abgeriegelten Stadtteils zu laufen. Auch schien die Polizei offensichtlich kein Interesse daran zu haben, wenn von Seiten von PEGIDA Hitlergrüße in Richtung der Gegenproteste gezeigt wurden. Insgesamt seien lediglich zwölf Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden.

Liveticker: mdr | Morgenpost

Weiterer Artikel: Geert Wilders bei Pegida – Wohin mit der Wut?