Pogromstimmung in Heidenau – Polizei lässt Nazis gewähren

In der zweiten Nacht in Folge ist es vor den Augen der Polizei im sächsischen Heidenau zu rechten Ausschreitungen gekommen (Fotos 1 | 2 | 3). Im Gegensatz zur Nacht auf Samstag griffen Nazis dabei auch eine linke Kundgebung mit Flaschen, Böllern und Steinen an. Die anwesende Polizei reagierte darauf mit der Einkesselung und dem Abfilmen der antirassistischen Kundgebung sowie dem Einsatz von Pfefferspray und Tränengas gegen die Nazis. Bei den nächtlichen Ausschreitungen wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte verletzt. Eine Person wurde vorläufig festgenommen, insgesamt 65 Platzverweise wurden ausgeteilt. Als Reaktion auf die über zwei Tage andauernden Ausschreitungen hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Sonntag das Gebiet vor der Unterkunft und die Heidenauer Innenstadt zum Kontrollbereich erklärt. Damit kann die Polizei anlasslos Personenkontrollen durchführen sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Angefangen hatte der Tag relativ ruhig, nachdem antirassistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Akteure zu einer Kundgebung für den Nachmittag aufgerufen hatten, um mit Präsenz auf die rechten Krawalle vom Vortag zu reagieren und sich mit den in den ersten in dem Gebäude untergebrachten Asylsuchenden solidarisch zu zeigen. Bei sonnigem Wetter fanden sich über 200 Menschen zusammen, die mit Transparenten gegenüber dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt, der jetzt zu einer Unterkunft für 600 Menschen umfunktioniert werden soll. Eine größere Gruppe der dort Untergebrachten schloss sich auch der Kundgebung an und es fand ein reger Austausch zwischen antirassistischen Akteuren und Asylsuchenden statt. Immer wieder passierten und fotografierten jedoch rechte Jugendliche sowie pöbelnde „besorgte Bürgerinnen und Bürger“ die Kundgebung. Es kam wiederholt zu Beschimpfungen aus vorbeifahrenden Autos heraus, aus denen ebenfalls immer wieder die Kundgebung abgefilmt wurde. Gegen 17 Uhr entstand dann eine Ansammlung von mehr als 70 rechtsgerichteten Personen am Real-Supermarkt unmittelbar neben der Kundgebung. Die anwesende Polizei, welche anfangs nur sehr zögerlich gegen die Nazis vorging, löste schließlich diese Zusammenkunft auf, gewährte ihnen aber für 18 Uhr eine Kundgebung am benachbarten Hammer-Baumarkt, der sich unmittelbar neben der Geflüchteten-Unterkunft befindet.

Als es dunkel wurde, erhielten die anwesenden Polizeibeamten noch einmal Verstärkung und ausfahrbare Flutlichtstrahler wurden in Position gebracht. Diese leuchteten jedoch ausschließlich die antirassistische Kundgebung aus, während sich die Rassistinnen und Rassisten ungestört im Dunkeln an ihrem Kundgebungsort treffen konnten, dabei wuchs deren Anzahl auf bis zu 600 Personen an und Gruppen von Nazis begrüßten sich gegenseitig mit lauten „Sieg Heil“-Rufen. Parallel dazu riefen mehrere Naziseiten, wie der Facebook-Auftritt der Bürgerwehr Freital, dazu auf, sich unverzüglich nach Heidenau zu begeben. Die Lage war den ganzen Abend über sehr angespannt und ein freies Bewegen in der Stadt fast unmöglich. Kurz vor 23 Uhr kam es dann zu einem ersten geplanten Angriff auf die anwesenden Menschen. Statt die Umgebung weiträumig abzusichern, konzentrierten sich die Polizeieinheiten in der Nähe der linken Versammlung und ermöglichte so erst den Angriff von der Rückseite des benachbarten Parkplatzes aus. Im Anschluss zog der Nazimob die Bundesstraße 172 entlang und blockierte abermals mit Bauabsperrungen die Fahrbahn. Die Polizei, die kopflos und überfordert agierte, zeigte sich nicht in der Lage, angreifende Nazis festzunehmen. Berichten in sozialen Netzwerken zufolge soll es anschließend auf der nun blockierten Bundesstraße sogar zu Fahrzeugkontrollen durch Nazis gekommen sein.

Was nun folgte war ein Musterbeispiel für die „Deeskalationsstrategie“ der sächsischen Polizei. Der Einsatzleiter setzte den Versammlungsleiter, ein Mitglied des Landtags der Partei Die Linke, unter Druck, die Versammlung zu beenden, weil für deren Sicherheit nicht mehr gesorgt werden könne. Ein Vorgang, den der sächsische Grünen-Politiker Jürgen Kasek am 23. Jahrestag der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen als „Ohnmachtserklärung des Staates“ bezeichnete. Die Refugees-Welcome-Demonstration erreichte schließlich ohne weitere Zwischenfälle den Bahnhof Heidenau-Nord. Auf dem Bahnsteig kam es dann erneut zu Angriffen von Nazis mit Steinen, während Polizeibeamte auf dem gegenüberliegenden Gleis das Gespräch mit drei dort befindlichen herumpöbelten Nazis suchten. Zum wiederholten Male stellte sich an diesem Abend die Frage, inwieweit ein solches Einsatzkonzept politischem Kalkül entspringt und ein Klima der Angst für geflüchtete und zivilgesellschaflich engagierte Menschen schaffen soll. Eines jedoch dürften die Ereignisse vom Samstag gezeigt haben: lokale Nazis dürften sich in ihrem Tun bestärkt und akzeptiert fühlen. Die Übergriffe in Heidenau reihen sich nahtlos ein in die Geschehnisse von Freital, Dresden und Meißen und es wird klar, warum Nazis in Sachsen inzwischen immer selbstsicherer und brutaler vorgehen können.

Nazirandale am Samstagabend:

Den Beweis für einen totalen Realitätsverlust trat am darauffolgenden Tag Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an, indem er auf kritische Fragen zur Vorgehensweise der Polizei mit den Worten: „Wir werden das Gewaltmonopol des Staates hier durchsetzen“ reagierte. Seiner Ansicht nach habe die sächsische Polizei „die Voraussetzungen, die sie braucht.“ Glaubt Herr Tillich tatsächlich, die Öffentlichkeit nach den Meldungen und Videomitschnitten zu den Nazirandalen vom Freitag und Samstag damit überzeugen zu können? Die brutalen Polizeiangriffe am Sonntagabend, als Polizeibeamte mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gegen zugereiste Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgingen, veranschaulichen, was Tillich wohl damit meinte, als er von Gewaltmonopol sprach. Der Sächsische Innenminister Ulbig, der ebenso wie Tillich mehrere Tage verstreichen ließ, bis er sich zu einer Erklärung genötigt sah, wird in der Presse mit einer recht eigenwilligen Interpretation der Ereignisse zitiert: „Es hat Alkohol ’ne Rolle gespielt, Menschen haben sich hochgeschaukelt.“

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