Pirna: Neonazis begleiten Stadtratssitzung

Am 02. März sollte die zunehmende Gewalt in Pirnaer Stadtrat Thema sein. Die NPD-Stadträte Mirko Liebscher und Dr. Olaf Rose wurden aufgefordert sich von der Gewalt zu distanzieren. Für die Kleinstadt üblich zeigten sich auch dutzende Neonazis um „Präsenz“ zu zeigen. Dabei kam es auch zu Drohungen gegen TeilnehmerInnen einer Kundgebung vor dem Pirnaer Rathaus.

Seit dem 13. Februar eskalierte in der Kreisstadt die Gewalt. Erst zogen 400 Neonazis durch die Innenstadt, attackierten einen Menschen und warfen Steine gegen ein SPD-Büro. Wenige Tage später schlug eine Gruppe junger Neonazis einen nichtrechten Jugendlichen zusammen und verletzten ihm im Gesicht. Zwei mutmaßliche Täter konnten gestellt werden. Höhepunkt der Gewalt war ein Brandanschlag auf das Auto des Kreigeschäftsführers der Linken in Pirna. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. Nur wenige Tage zuvor spähte ein bekannter Neonazi aus Dresden sein Haus aus und fotografierte auch das Auto.

Darauf bezugnehmend stellten die demokratischen Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen die Forderung auf, dass sich die NPD von den Gewalttaten distanzieren solle. Auf ihrer Internetseite sprach sie von Widerstandshandlungen Pirnaer Bürger. 40 Menschen schlossen sich der Kundgebung an. In Redebeiträgen wurde die zunehmende Brutalität von rechtsmotivierten Angriffen, sowie die Verfassungsfeindlichkeit der NPD thematisiert.

Schon zu Beginn der Kundgebung streiften vereinzelt Neonazis im Stadtzentrum umher. Sie beäugten die KundgebungsteilnehmerInnen und begaben sich alle in eine kleine Seitenstraße. Wenige Augenblicke nachdem der NPD Stadtrat Liebscher erschien kam, die Gruppe Neonazis geschlossen auf den Marktplatz. Nun stieß auch Dr. Olaf Rose in Begleitung von Marcus Großmann zu der Gruppe und begrüßte die Anwesenden mit einem Händedruck. Kurz vor 18 Uhr gingen die Neonazis schließlich geschlossen ins Rathaus. Mit ein wenig Verspätung kam eine weitere Gruppe junger Neonazis auf den Marktplatz und provozierte die Anwesenden KundgebungsteilnehmerInnen.

Mit der demonstrativen Präsenz versuchten die lokalen Neonazis ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. Und knüpft damit an die „Erfahrungen“ der verbotenen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) an, die vor wenigen Jahren versuchten, die Region „Ausländer- und Zeckenfrei“ zu machen.

Quelle: Recherche Ost (04.03.10)