PEGIDA will bei OB-Wahl punkten

Am vergangenen Montag fand die 15. Veranstaltung von PEGIDA in Dresden statt. Nach einer Kundgebung in der Woche zuvor, als angesichts der Redebeiträge ein klarer Rechtsruck zu erkennen war, gab es am Montag wieder einen der bekannten Abendspaziergänge durch die Innenstadt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung fast doppelt so viele Menschen teil, wie noch am 9. Februar vor der Frauenkirche. Auf der Kundgebung gab der eigentlich im Januar von seinem Posten zurückgetretene PEGIDA-Mitinitiator Lutz Bachmann unter dem Applaus der Menschen die Aufstellung eines eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin für die im Juni anstehenden Oberbürgermeisterwahlen bekannt. Wer diese Person werden wird, will Bachmann in den kommenden Tagen bekannt geben. Am Vortag hatte er in Anlehnung an Martin Luther seine von neunzehn auf zehn zusammengestrichenen „Dresdner Thesen“ an die Tür der Dresdner Kreuzkirche mit Klarsichtfolie angebracht. An einer Kundgebung der PEGIDA-Abspaltung „Direkte Demokratie für Europa“ hatten sich am Donnerstag nur noch 100 Menschen beteiligt.

In seinem kurz gehaltenen Redebeitrag bezeichnete der wiedergekehrte Frontmann Bachmann PEGIDA als „politische Bewegung“, die das Ziel verfolge, „aktuelle politische und gesellschaftliche Probleme aufgreifen und gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen finden und umsetzen will“. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verarmung warnte er vor steigender Kriminalität, sozialen Brennpunkten und „stetig wachsenden Parallelgesellschaften“. Seiner Darstellung nach war es am vorangegangenen Wochenende in Dresden zu einem Treffen mit Vertretern vier anderer GIDA-Organisatoren gekommen, in dem sich über Ziele und Erfahrungen verständigt sowie die nunmehr zehn Punkte umfassenden „Dresdner Thesen“ gemeinsam beschlossen wurden. Auf Bachmann folgte Maik aus Berlin, der sich für eine konsequente Ausweisung straffällig gewordener Ausländer einsetzte und von einer Scheindemokratie sprach. Nach seiner Ansprache zogen die nach Polizeischätzungen etwa 4.300 Menschen in einem Ring durch die Dresdner Innenstadt. Wieder angekommen auf dem Neumarkt folgte der Redebeitrag eines gewissen „Friedrich“, den er anschließend auch musikalisch zu Ende führte. Zum Schluss erleuchteten wieder die obligatorischen Handys den Dresdner Abendhimmel, um damit an die Opfer der alliierten Bombardierungen 70 Jahre zuvor zu erinnern.

Bis auf vereinzelte Störversuche, kam es an diesem Montag zu keinen Protesten. Nur wenige hundert Meter entfernt hatten zur gleichen Zeit knapp 200 Menschen auf dem Postplatz „für die uneingeschränkte Umsetzung der Menschenrechte, das Recht auf freie Religionsausübung und gegen jedwede Diskriminierung“ musikalisch Stimmung gemacht. Um 17 Uhr war vom Goldenen Reiter aus ein Demonstrationszug mit rund 250 Menschen in Richtung Altstadt gestartet, um damit abseits von öffentlichkeitswirksam inszenierten Großveranstaltungen ein Zeichen für die Rechte von geflüchteten Menschen zu setzen. Unter dem Motto „Open your Mind – Stop Racism“ appellierten sie dabei an eine menschenwürdige Asylpolitik und forderten eine Verbesserung der im Freistaat teilweise vorherrschenden katastrophalen Zustände bei der Unterbringung für Asylsuchende. Als die Demonstration wenig später am Altmarkt vorbeizog, kam es vereinzelt zu Pöbeleien durch Anhänger von PEGIDA. Für kommenden Samstag hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration um 14 Uhr auf dem Theaterplatz eingeladen. Auf der auch durch zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit einem eigenen Aufruf unterstützten Demonstration wollen nach Deutschland geflüchtete Menschen auf ihre Anliegen aufmerksam machen.