PEGIDA radikalisiert sich

Nach einer etwas längeren unfreiwilligen Auszeit fand am Montag auf dem Dresdner Neumarkt die inzwischen schon 14. Veranstaltung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ statt (Fotos 1 | 2). Während die vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz vorgestellte PEGIDA-Abspaltung mit der Bezeichnung „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) am Vortag mit etwa 500 Menschen deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, versammelten sich am frühen Montagabend knapp 2.000 Menschen. Obwohl Organisator Lutz Bachmann vor wenigen Wochen nach Bekanntwerden rassistischer Äußerungen seinen Rücktritt erklärt hatte, zeigte er sich am vergangenen Montag wieder selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Verbunden mit seiner Rückkehr war eine unüberhörbare Radikalisierung. Neben Tatjana Festerling, die nach positiven Äußerungen zu den Hooligankrawallen von Köln aus dem Hamburger Ableger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen worden war, sprach auch der durch seine Publikationen in neurechten Verlagen bekannt gewordene Reserveoffizier der Bundeswehr, Götz Kubitschek, als Gastredner auf der Veranstaltung, bei der nach dem Abgang der halben PEGIDA-Mannschaft durch das stark dezimierte Publikum teilweise offen rechte Parolen skandiert und Plakate mit eindeutigen Botschaften gezeigt wurden.

Schön, die @CDU_SLT twittert nun schon für #Pegida: pic.twitter.com/g4B7Det7It

— Tom Joad (@0x46616c6b) 29. Januar 2015

Wenige Stunden zuvor war eine am frühen Morgen auf dem Platz aufgebaute Kunstinstallation mit 176 Gebetsteppichen von der Dresdner Stadtreinigung entfernt worden (Fotos. Mit der Aktion wollte der Mannheimer Künstler Kurt Fleckenstein zeigen, dass religiöse Vielfalt auch in Dresden gelebt werden sollte. Zudem hatte die Dresdner Frauenkirche am Abend als Zeichen des Protests ihre Beleuchtung abgeschaltet. Frauenkirchenpfarrer Sebastian Feydt hatte die Instrumentalisierung des Gebäudes wie schon die Verantwortlichen von Semperoper und Gläserner Manufaktur „als Kulisse für ausländerfeindliche Kundgebungen“ abgelehnt. Zeitgleich mit PEGIDA hatten auf dem Postplatz mehrere hundert Menschen gemeinsam mit Dresdner Bands mit einer Kundgebung trotz widriger Wetterverhältnisse Stimmung für die uneingeschränkte Umsetzung der Menschenrechte und gegen jedwede Diskriminierung gemacht (Fotos 1 | 2 | 3).

Zu Beginn der nicht einmal einstündigen Kundgebung „Gegen Glaubenskriege, religiösen Fanatismus und für die Meinungsfreiheit“ bezog der eilig zurückgekehrte Organisator Lutz Bachmann noch einmal Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Seine in einem privaten Chat bei Facebook geäußerten Kommentare seien lediglich „bearbeitet und gekürzt“ wiedergegeben worden. Er hatte in den medial verbreiteten Gesprächsprotokollen geflüchtete Menschen unter anderem als „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet, Aussagen, die seiner Ansicht nach ohnehin „jeder, wirklich jeder von uns schon einmal am Stammtisch benutzt hat“. Zwar schloss er den nach der offen ausgetragenen Führungsstreit in der Presse befürchteten Rechtsruck aus, dennoch ließen die beiden anschließenden Redebeiträge erhebliche Zweifel an dieser Einschätzung. Der Tonfall der Redebeiträge war rauer und auch die gerufenen Parolen wie „Hasta la vista Antifascista“ und „Volksverräter“ klar als rechts zu erkennen. Nach einer Rundumschelte der sogar von der AfD geschassten Festerling gegen die politisch Verantwortlichen in Sachsen und Deutschland, ging es ihr wie Kubitschek wenig später auch vor allem darum, den politisch links verorteten Gegner unter dem Beifall der nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen verbal zu attackieren. Es verwundert also kaum, wenn sich auf dem Neumarkt nicht nur Hooligans, sondern auch einige bekannte Nazis zu den Bürgerinnen und Bürgern gesellten.

Hatte Festerlings Versuch, die in Leipzig protestierenden Menschen als Enkel der 68er Bewegung zu bezeichnen, wenigstens noch eine humorvolle Komponente, gingen ihre anschließenden pathologisierenden Beschreibungen der Gegenproteste und ihrer vermeintlichen „No Nation No Border“-Ideologie sehr viel weiter. „Unter dem Deckmäntelchen der Freiheit wurden sie größtenteils antiautoritär sich selbst überlassen. Persönlichkeit reift aber im Wechsel aus liebevoller Zuwendung und Grenzen setzen. Diese Menschen erlitten narzisstische Verletzungen und konnten kein Wertegerüst und keinen inneren Halt aufbauen. Sie zeichnen sich durch Bindungsunfähigkeit, Egozentrik ein labiles Selbstwertgefühl und die Unfähigkeit zu Empathie aus. Je brutaler, entfesselter und irrationaler sie sich zeigen, desto größer scheinen die seelischen Verletzungen zu sein.“ Der durch Politik und Medien legitimierte „gewalttätige Mob“ erledige die Drecksarbeit für die „herrschende Klasse“. Die „staatsfinanzierte Antifa“ sei ebenso wie auch die vom Verfassungsschutz unterwanderte NPD gezielt an den Rändern platziert worden, um, wie das Verbot der LEGIDA-Demonstration in Leipzig gezeigt hat, „das Volk in der Mitte zu regulieren“. Auch die folgenden Auslassungen zu Naziobsession, Meinungsdiktatur, Kulturrelativismus und „Konspiration aus Politik und Medien“ erinnerten nicht nur den Worten nach vielfach an Redebeiträge aus dem rechten Spektrum.

PEGIDA-Sprache im Internet:

Nach einer Kritik an der repräsentativen Demokratie und dem allgemeinen Konsumverhalten der Menschen beendete Festerling ihren Vortrag mit Grüßen an die auch in anderen Ländern gegründeten zahlenmäßig jedoch merklich kleineren Ableger von PEGIDA. Anschließend betrat Götz Kubitschek die Bühne und setzte sich ähnlich wie seine Vorrednerin mit den Protesten gegen PEGIDA auseinander. Seine Erfahrungen mit den Gegenprotesten in Leipzig hätten ihm im Unterschied zu seinen insgesamt fünf Besuchen in Dresden gezeigt, wieviel „linker Hass auf das eigene Volk, das eigene Land, die eigenen Vorfahren und die eigene Kultur“ in einer Stadt wie Leipzig möglich ist. Der Weg zur Demonstration sei ebenso wie der Heimweg ein „Spießrutenlauf“ gewesen. Auf seine Kritik an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) für das durch das Leipziger Ordnungsamt ausgesprochene Verbot aller LEGIDA-Veranstaltungen am Montag reagierten die PEGIDA-Anhänger mit „Volksverräter“-Rufen. Der für das Versammlungsverbot maßgebliche Polizeinotstand sei das Ergebnis eines angeblichen „linken Straßenterrors“, welcher in Kirchen, auf Mahnwachen, in Redaktionsstuben und Parlamenten stillschweigend Unterstützung findet. Trotz eines von den Linken und den Grünen scharf kritisierten Demonstrationsverbots hatten sich in Leipzig schätzungsweise 120 LEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger spontan auf dem Augustusplatz gesammelt und waren nach Sprechchören gegen Oberbürgermeister Jung von der Polizei zurück zum Leipziger Hauptbahnhof eskortiert und schließlich einzeln kontrolliert worden (Fotos). Nach Erläuterungen zu seinen Vorstellungen einer linken Ideologie vom „Neuen Menschen“ sprach sich als letzte Rednerin an diesem Abend eine von Bachmann als Anastasia vorgestellte Frau für ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland aus.

Den Abschluss bildete noch einmal Bachmann und las das Schreiben zweier Holocaust-Überlebender aus Hannover an Josef Schuster, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor. Dieser solle über die PEGIDA-Demonstrationen „dankbar“ sein und nicht wie zuletzt dessen Teilnehmerinnen und Teilnehmer öffentlich aburteilen. Schuster hatte in einem Interview mit der Welt vor einer „Instrumentalisierung“ des islamistischen Terrors durch PEGIDA gewarnt, der nur dazu dient, eine ganze Religion zu verunglimpfen. Erst vor zwei Wochen hatte sich Schuster noch einmal mit einem Appell an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bundesweiten islamkritischen Proteste gewendet: „Ich erwarte von jedem, der dort mitläuft, dass er sich bewusst ist, welches Gedankengut dort transportiert wird, und wem er dort folgt“. „Die Juden in Deutschland“, so die Verfasser des Briefes weiter, „müssten eigentlich begriffen haben, dass die Gegner der schlimmsten Feinde Israels und aller Juden, die Freunde der Juden sind.“ Anders als im vergangenen Somme, wo der Aufschrei gegen etliche antisemitische Demonstrationen in Deutschland als Reaktion auf eine Militäroperation im Gazastreifen durch die israelische Armee ausgeblieben sei, würden inzwischen hunderttausende Menschen gegen PEGIDA auf die Straße gehen. Zum Schluss kündigte Bachmann für die kommende Woche einen Abendspaziergang an, der wieder durch die Dresdner Innenstadt führen soll.

Aus den kürzlich im Wochenmagazin Stern veröffentlichten Ergebnissen einer telefonischen Befragung des Meinungsforschungsinstitutes FORSA geht hervor, dass PEGIDA nicht wie immer behauptet, mit der Stimme der Bevölkerung spricht. Nur drei Prozent der Ende Januar befragten wahlberechtigten Dresdnerinnen und Dresdner gaben an, schon einmal an einer Versammlung von PEGIDA teilgenommen zu haben, etwa acht Prozent könnten sich eine Teilnahme in der Zukunft zumindest vorstellen. Während fast 40 Prozent der Dresdner Bevölkerung die Proteste der „Mitte der Gesellschaft“ zuschreiben, sind es im bundesweiten Vergleich nur 26 Prozent. Gefragt nach dem aktuell größten Problem in Dresden landete PEGIDA mit 71 Prozent weit vor Verkehrsproblemen (16 Prozent) und der Lokalpolitik (13 Prozent) auf Platz eins. Etwas mehr Menschen (79 Prozent) sind der Auffassung, dass die Proteste dem Ansehen der Stadt schaden. Aus der Befragung wird jedoch auch ersichtlich, welche Parteien von der derzeitigen Stimmung in der Stadt profitieren würden. So steigt der Anteil derer, die bei einer bevorstehenden Wahl ihr Kreuz bei der AfD oder der NPD setzen würde, von 6,5 auf 8 Prozent. Das verwundert kaum, schließlich sei ein großer Teil der Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer „eindeutig anfällig für Fremdenhass und rechtsradikales Gedankengut“ und keinesfalls der „bürgerlichen Mitte“ zuzuordnen.

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