PEGIDA ist (nicht) friedlich

Obwohl PEGIDA selbst stets beteuert, „friedlich und gewaltfrei“ zu demonstrieren, sind im Laufe des zurückliegenden Jahres am Rande ihrer Veranstaltungen unzählige An- und Übergriffe zu verzeichnen gewesen. Selbst Touristinnen und Touristen, die sich kritisch äußerten, wurden verbal attackiert und mussten in der Folge von der Polizei geschützt werden. Vergleichsweise gut dokumentiert sind zahlreiche Übergriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der Presse; in aller Regelmäßigkeit wird auf den Spaziergängen lautstark am Haus der Presse „Lügenpresse“ skandiert. Kritik bekamen jedoch nicht nur die Medien zu spüren, sondern auch gestandene Kulturinstitutionen wie das Staatsschauspiel Dresden, welches sich in den letzten Monaten ebenfalls öffentlich zu Wort meldeten und die montäglichen Veranstaltungen in ihren Aufführungen thematisierten.

Dennoch lässt sich feststellen, dass eine Vielzahl der Attacken nicht im Polizeibericht dokumentiert werden. Die Polizeidirektion Dresden steht dabei besonders in der Kritik, da sie, wie nach dem Demonstrationsgeschehen rund um den ersten Jahrestag von PEGIDA, zahlreiche dokumentierte Angriffe auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten im abschließenden Polizeibericht unerwähnt ließ. Zudem fällt auf, dass die Dresdner Polizei trotz eindeutiger Belege nicht gewillt zu sein scheint, Versammlungsauflagen durchzusetzen oder überhaupt erst zu kontrollieren. So lassen sich stets Teilnehmerinnen und Teilnehmer beobachten, die – entgegen der Versammlungsauflagen – Bierflaschen oder offen überlange Fahnenstangen (über 1,50 m) mit sich führen.

Nach einer fortlaufenden verbalen Radikalisierung, die im Laufe des Jahres 2015 auch von Seiten der Medien und Politik festgestellt wurde, sind die Behörden inzwischen dazu übergegangen, in Einzelfällen wegen Volksverhetzung zu ermitteln. Dies betraf im letzten Jahr nicht nur Lutz Bachmann, gegen den wegen Volksverhetzung aufgrund seiner Äußerungen im Internet jüngst Anklage erhoben wurde, sondern auch gegen diverse Gastrednerinnen und Gastredner, die bislang bei den wöchentlichen Veranstaltungen aufgetreten sind (Akif Pirinçci, Anke Van dermeersch, Filip Dewinter, Tatjana Festerling).

(Unvollständige)* Chronik mit Vorfällen im Umfeld von PEGIDA
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04.01.2016
Unweit des PEGIDA-Abendspaziergangs wurde ein slowakischer Besucher der Stadt am Postplatz von mehreren Männern attackiert. (Quelle)

21.12.2015
Nach dem Aufruf Lutz Bachmanns: „Wir holen uns die Neustadt“ kündigten Nazis bereits im Vorfeld Angriffe auf die in der Äußeren Neustadt lebenden Menschen an. Im Verlauf des Abends erfolgten dann gezielte Angriffe auf Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels. (Quelle)

14.12.2015
Am Bernhard von Lindenau Platz stellten Einsatzkräfte der Polizei bei einem 55-Jährigen einen Elektroschocker fest. Auf der Sophienstraße fanden Einsatzkräfte bei einem 41-Jährigen Quarzhandschuhe und bei einem 17-Jährigen einen Schlagstock mit integriertem Pfefferspray. Alle drei müssen sich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Zudem zündeten Unbekannte zwei Böller im Bereich des Postplatzes. (Quelle) Zudem versuchte gegen 21 Uhr eine Gruppe von ca. 10 Rechten drei Gegendemonstranten im Bereich der Marienbrücke anzugreifen. (Quelle)

07.12.2015
Einsatzkräfte stellten auf der Chiaverigasse einen 35-Jährigen fest, welcher einen sogenannten Totschläger bei sich führte. Er muss sich wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Ob sich Gastredner des Pegida Fördervereins e. V. wegen Volksverhetzung strafbar gemacht haben, ist ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen. (Quelle)

30.11.2015
Bei den im Vorfeld angekündigten Protesten gegen PEGIDA ist es zum wiederholten Mal zu Angriffen gekommen, als Unbekannte von der Brühlschen Terrasse aus ungehindert Steine auf den Demonstrationszug am Terrassenufer werfen konnten und dabei die Frontscheibe des Lautsprecherwagen beschädigten. Die Polizei, die nach Berichten von Augenzeugen nur sehr zögerlich gegen die teilweise vermummten Angreifer vorging, ermittelt nun nach eigenen Angaben wegen versuchter, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. (Quelle) Während des Spazierganges kam es zum wiederholten Mal zu beleidigenden Sprechchören ggü. dem Schauspielhaus Dresden, welches direkt an der Aufzugsstrecke liegt. (Quelle)

23.11.2015
Gegen 19.20 Uhr wurde ein Kameramann von zunächst Unbekannten im Bereich Sophienstraße – Kleine Brüdergasse geschlagen. Der 43-Jährige erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen und musste in einem Krankenhaus untersucht werden. In der Folge konnten Einsatzkräfte einen Tatverdächtigen sowie seine zwei Begleiter feststellen. (Quelle)

16.11.2015
Ein 16-Jähriger muss sich nach Zeigen des Hitlergrußes wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Gegen einen 27-Jährigen wird wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. (Quelle)

09.11.2015
Am Rande der PEGIDA-Veranstaltung werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Stolperstein-Mahnwache verbal angegriffen und bedrängt. Am Postplatz stellten Einsatzkräfte bei einem 37-Jährigen eine Fahne sicher und ermittelt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Bereich Hasenberg kam es gegen 20.50 Uhr zu gegenseitigen verbalen Provokationen und einem Gerangel zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung „Für Weltoffenheit und Toleranz“ und einzelnen ehemaligen Teilnehmern der Demonstration des Pegida Fördervereins e. V. (Quelle)

02.11.2015
Etliche Personen der PEGIDA-Veranstaltung waren vermummt, andere trugen Quarz-Sand-Handschuhe, einige auch beides. Als ein Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Gegendemonstration vorbeigelaufen war, kam es zu einem Angriffsversuch auf die Gegenveranstaltung am Postplatz. Als Menschen aus den Reihen der Gegenproteste versuchten, drei verdächtige Personen am Schauspielhaus anzusprechen, verließen sie den Ort zunächst undkehrten wenig später mit 15-20 teils vermummten Nazis zurück. (Quelle) An der Altmarktgalerie wurden aggressive Pegida-Teilnehmer von der Polizei kurzzeitig festgesetzt. (Quelle)

26.10.2015
Aus der PEGIDA-Menge flogen rohe Eier in die Gegendemonstration. (Quelle)

19.10.2015 (Jahrestag)
Der Inhalt eines Redebeitrages auf der PEGIDA-Kundgebung ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens. Nach einer rechtlichen Würdigung durch die Dresdner Staatsanwaltschaft wird gegen Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung ermittelt. PEGIDA selbst zog an seinem Jahrestag auffallend viele gewaltbereite Personen an; darunter auch zahlreiche rechte Hooligan-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Bereits gegen 18 Uhr versammelten sich bis zu 200 Nazis an der besonders bei Dresdner Fußballfans beliebten Kneipe, um dann unter „Hier marschiert der nationale Widerstand“-Rufen ohne Polizeibegleitung mitten durch die Innenstadt in Richtung Semperoper zu laufen. Ohne dass die Polizei dagegen vorging, gab es den gesamten Abend über Angriffe auf migrantische Menschen sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenproteste. Dabei kam es von Böller- und Steinwürfen bis hin zu Angriffen mit Pfefferspray und Holzlatten. (Quelle) Ein Pressefotograf erstatte Anzeige bei der Polizei. Demnach war der junge Mann mit Fotoarbeiten im Bereich des Theaterplatzes beschäftigt, als er von mehreren Personen festgehalten und geschlagen wurde. In der Folge entrissen die Unbekannten die Kamera des 24-Jährigen und flüchteten. (Quelle) Außerdem kam es zu weiteren Attacken auf Journalisten, die bedroht und tätlich angegriffen wurden. (Quelle)

12.10.2015
Im Verlauf der PEGIDA-Kundgebung hielt ein Teilnehmer einen Galgen in die Höhe, an dem zwei Stricke mit Schildern und den Aufschriften Reserviert sowie die Namen Angela Merkel und Sigmar Gabriel befestigt waren. Nach einer rechtlichen Würdigung durch die Staatsanwaltschaft wird gegen den Initiator nunmehr wegen Störung des Öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) sowie wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) ermittelt. (Quelle) Ein Journalist wurde nach eigenen Angaben aus dem Demonstrationszug heraus bespuckt. (Quelle)

05.10.2015
Nach dem Ende der Versammlungen kam es am Pirnaischen Platz zu einer Auseinandersetzung zwischen fünf Personen. Einsatzkräfte konnten vor Ort zwei Tatverdächtige (29/33) feststellen. Drei Männer (21/23/23) waren verletzt worden. Der 21-Jährige musste zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. (Quelle) Zu Beginn der PEGIDA-Kundgebung war ein Fernsehteam des MDR von Teilnehmern angepöbelt worden. (Quelle)

28.09.2015
Unweit des Sächsischen Landtags wurden zwei Journalisten bei ihrer Arbeit von einem Teilnehmer des traditionellen Spaziergangs zunächst beleidigt und kurz darauf körperlich attackiert. Nach dem Angriff verschwand der Täter mit seinen Begleitern wieder in der johlenden Menge. Die Journalisten blieben bei dem Angriff unverletzt. Im Anschluss an die Demonstration gab es mehrere Zwischenfälle, bei denen Flüchtlinge angepöbelt oder verletzt wurden. Wie die Polizei im Nachgang mitteilte, wurden auf der Prager Straße ein 25 Jahre alter Marokkaner und ein 23-jähriger Tunesier verletzt. Aus einer Gruppe von fünf bis sechs Personen heraus wurden Glasflaschen auf die beiden Männer geworfen. Sie wurden am Kopf verletzt und mussten in ein Krankenhaus gebracht werden. Auf der Hauptstraße hatten bisher Unbekannte einem 27 Jahre alten Mann aus Marokko Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung. Zudem ging am Postplatz eine Gruppe mutmaßlich Rechtsextremer grundlos auf Geflüchtete los und pöbelte sie an. Ein Reporter rief daraufhin die Polizei, die die Angreifer zurückdrängen konnte. (Quelle)

21.09.2015
Am Rande des montäglichen Spaziergangs kam vor dem Dresdner Staatsschauspiel zu Drohungen gegenüber Schülerinnen und Schülern aus den Reihen der PEGIDA-Demonstration. Nach dem Ende einer Vorstellung im Rahmen des Festivals „Schultheater der Länder“ seien etwa 100 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren aus dem Haus gekommen und aggressiv bepöbelt worden. Neben Sprüchen wie: „Euch kriegen wir auch noch“ und „faules Pack“ hätten sich einige der Demonstranten nach Darstellung eines Referenten des Sächsischen Kultusministeriums Handschuhe übergezogen und sie mit brennenden Zigaretten beworfen. (Quelle)

27.07.2015
Am Rande und im Nachgang der Demonstration von „Dresden-Nazifrei“ kam es zu rechten Angriffen. Nach der Auftaktkundgebung starteten die Demonstrierenden nach einer kurzen Provokation von etwa zehn Männern, die „frei, sozial und national“ skandierend herankamen, jedoch von der Polizei gestoppt werden konnten. Später kam es zu einer Auseinandersetzung, als sich zwei provozierende Personen, von denen einer ein der rechten Szene zuzuordnendes T-Shirt trug, unter die Demonstrierenden mischte und sie anging. Die Polizei schritt erst nach einiger Zeit ein, führte die rechten Angreifer weg und ließ sie anschließend laufen. (Quelle)

22.06.2015
Im Anschluss an die PEGIDA-Kundgebung fuhr Organisator Lutz Bachmann nach Freital, um die dortige Spontandemonstration von Nazis vor einer Asylunterkunft zu unterstützen. Der Protest richtete sich gegen die Eröffnung der Unterkunft als Erstaufnahmeeinrichtung. Über soziale Netzwerke mobilisierte Bachmann seine Anhängerschaft nach Freital. Am selben Abend und in den darauffolgenden Tagen kam es immer wieder zu Spontanversammlungen von Anwohnerinnen und Anwohnern vor dem Heim und im Rahmen dessen zu zahlreichen Übergriffen auf Menschen, die sich mit Asylsuchenden solidarisch zeigten. (Quelle)

15.06.2015
Einige Radfahrerinnen und Radfahrer hatten sich neben der PEGIDA-Veranstaltung am Portal der Augustusbrücke positioniert und geklingelt. Daraufhin wurden sie von mehreren Ordnern umzingelt und anschließend gefilmt und beleidigt. Als sich der Demonstrationszug nach der Kundgebung in Richtung Augustusbrücke bewegte, wurden sie eingeschlossen, geschubst und an einem zügigen Verlassen der Menschenmenge gehindert. Ein Reporter der DNN wollte die Situation fotografieren. Daraufhin wurde ihm die Kamera aus dem Gesicht geschlagen. Der Mann gab sich lautstark als Journalist zu erkennen, woraufhin rund 50 Personen in seine Richtung drängten und laut „Lügenpresse“ skandierten. PEGIDA-Ordner schubsten den Pressefotografen daraufhin an den Rand der Brücke, obwohl sich dieser wiederholt als Journalist zu erkennen gab. Darüber hinaus wurden wiederholt Beleidigungen ausgesprochen. Hier schritt die Polizei ein und schützte sowohl die Radfahrer als auch den Journalisten bis der Demonstrationszug vorbeigezogen war. (Quelle)

08.06.2015
Journalisten vom MDR wurden bepöbelt. Ein Mann rief: „Geht doch in die Neustadt zu den Juden!“ Die Medienvertreter verließen daraufhin den Schloßplatz und filmten von außen weiter. (Quelle)

04.05.2015
Als der PEGIDA-Aufzug die Neue Synagoge passierte, zeigte ein Teilnehmer den Hitlergruß. Er muss sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen 48-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, da er einen „verbotenen Gegenstand“ mit sich führte. (Quelle)

13.04.2015
Während der Abreise der PEGIDA-Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelang es einer Gruppe von etwa 40 teilweise vermummten Nazis trotz eines riesigen Polizeiaufgebots beinah ungestört auf der Suche nach politischen Gegnern durch die Straßen des zuvor komplett abgeriegelten Stadtteils Friedrichstadt zu laufen. Auch schien die Polizei offensichtlich kein Interesse daran zu haben, als Hitlergrüße in Richtung der Gegenproteste gezeigt wurden. (Quelle)

04.04.2015
Etliche PEGIDA-Anhänger drohten zwei Kirchenmitarbeitern in Dresden damit, ihnen die Kehle durchzuschneiden. Hintergrund war das Glockengeläut während einer Kundgebung. (Quelle)

23.03.2015
Als die PEGIDA-Demonstration auf ihrem wöchentlichen Marsch durch das Stadtzentrum von Dresden am Postplatz vorbeikam, wurde aus ihren Reihen mit Möhren, Eiern und vereinzelt auch Flaschen auf die nur wenige Meter entfernten protestierenden Menschen geworfen. Die an dieser Stelle eingesetzten Beamtinnen und Beamten weigerten sich im Anschluss daran nicht nur Anzeigen aufzunehmen, sondern gingen auch nicht gegen das Treiben der zahlenmäßig deutlich überlegenen PEGIDA-Anhängerschaft vor. (Quelle)

02.03.2015
Nach der Veranstaltung am Montagabend in Dresden versuchten etwa zwei dutzend Personen, ein Protestcamp von Geflüchteten auf dem Platz vor der Semperoper zu attackieren und warfen mit Steinen. Dort hatten sich mehrere hundert Menschen eingefunden, um eine für den Abend erwartete Räumung des Zeltlagers zu verhindern. (Quelle)

25.01.2015
Am Rande der Kundgebung war nach Berichten eines MDR-Reporters ein Fotograf angegriffen worden. Aus einer Gruppe heraus sei ihm ins Gesicht gefasst worden. (Quelle) Darüber hinaus mussten Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet werden. (Quelle)

12.01.2015
Durch Böllerwürfe wurden drei Beamte verletzt. Es wurden Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Beleidigungen eingeleitet. (Quelle)

05.01.2015
Abseits des Versammlungsgeschehens begaben sich 18 Personen in den Vorraum des Sächsischen Landtags. Sie gaben sich als Anhänger der „Identitären Bewegung“ aus und verließen erst nach wiederholter Aufforderung das Gebäude. Die Polizei stellte die Identitäten der Personen fest. Gegen die Gruppe steht der Verdacht des Hausfriedensbruchs im Raum. Während der PEGIDA-Kundgebung versuchten etwa 200, teilweise vermummte junge Männer aus dem Hooliganspektrum, in Richtung der Gegendemonstration durchzubrechen. Aus den Reihen der Versammlung wurden immer wieder Pressevertreterinnen und Pressevertreter beleidigt und angegangen. (Quelle)

22.12.2014
Sowohl im Vorfeld, als auch nach dem Ende der Veranstaltung auf dem Theaterplatz kam es zu Übergriffen aus den Reihen von PEGIDA. (Quelle) Bei einem Überfall von etwa 50 teilweise vermummten rechten Hooligans auf migrantische Jugendliche in der Centrum-Galerie wurden kurz nach dem Ende der Veranstaltung mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. (Quelle)

08.12.2014
Erneut Übergriffe auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegendemonstration am Dr.-Külz-Ring, außerdem immer wieder Böllerwürfe. (Quelle)

01.12.2014
Nach dem unfreiwilligen Ende der PEGIDA-Demonstration am Terrassenufer kommt es im Innenstadtbereich an mehreren Stellen zu Übergriffen und Böllerwürfen. (Quelle)

27.10.2014
Vor Ort arbeitende Fotografen werden bedroht und eingeschüchtert. (Quelle)

20.10.2014
Unweit der ersten PEGIDA-Demonstration kommt es zu Angriffsversuchen von Kleingruppen rechter Hooligans auf protestierende Menschen. (Quelle)