PEGIDA Demonstration gestoppt

Am frühen Montagbend fand in Dresden die nun schon siebente Demonstration der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) statt (Fotos 1 | 2 | 3). Während die Polizei im Nachgang von etwa 7.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Seiten von PEGIDA sprach, gaben Augenzeugen vor Ort lediglich 4.500 Menschen als realistische Zahl an. Damit wären erstmals nach zuletzt stetigem Zulauf weniger Menschen dem Aufruf gefolgt. Nach einer Ansprache von PEGIDA-Veranstalter Bachmann zogen auch am Montag erneut mehrere tausend Menschen gegen eine drohende Islamisierung durch Dresdens Straßen. Anders jedoch als bei den letzten Veranstaltungen, hatten sich in Hör- und Sichtweite vor dem Neuen Rathaus etwa 1.500 Menschen eingefunden, die mit Musik und Sprechchören versuchten, die nur wenige Meter entfernte Auftaktveranstaltung von PEGIDA lautstark zu stören. Als es auf der schon am späten Nachmittag am Neustädter Bahnhof gestarteten Gegendemonstration vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit PEGIDA-Anhängern kam, setzte die Polizei Pfefferspray ein und verletzte mehrere Personen.

Die von der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel angemeldete bunt gemischte Demonstration war zuvor von der anderen Elbseite aus gestartet und über die Augustusbrücke, dem Theater- und Postplatz bis zur St. Petersburger Straße gelaufen. Insgesamt beteiligten sich an der von der Undogmatischen Radikalen Antifa (URA) organisierten überregionalen Demonstration fast 2.000 Menschen und damit deutlich mehr, als noch in den letzten Wochen. In Redebeiträgen wurde daran erinnert, dass die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung nicht zuletzt auch ein Ergebnis der derzeitigen sächsischen Asylpolitik sei. Die Situation zu Beginn der 1990er Jahre und deren Folgen für Asylsuchende in Deutschland sollte Anlass genug dafür sein, sich der menschenverachtenden Hetze von PEGIDA in den Weg zu stellen. Gleichzeitig wurde in einem von einer kurdischen Schülerin gehaltenen Redebeitrag über den Alltag in der umkämpften nordsyrischen Region Rojava berichtet, in der seit mehreren Monaten kurdische Kämpferinnen und Kämpfer versuchen, sich gegen Angriffe des Islamischen Staates (IS) zu verteidigen.

In seinem obligatorischen Eingangsredebeitrag bezog Veranstalter Bachmann Stellung zu in der Presse bekannt gewordenen Straftaten in seiner persönlichen Vergangenheit. Delikte, die bereits etliche Jahre zurückliegen und für die er schon „geradestehen“ musste und die seiner Ansicht nach „nichts mit Pegida und unseren Zielen zu tun“ haben sollen. So war Lebemann Bachmann Ende der neunziger Jahre in Südafrika untergetaucht, nachdem ihn das Landgericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt hatte. Erst drei Jahre später stellte er sich der deutschen Justiz und verbüßte seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Dresden, wo er nach 14 Monaten wegen guter Führung wieder entlassen wurde. Doch das Image des sauberen Biedermanns, der jetzt gegen „kriminelle Ausländer“ Stimmung macht, bekam aber auch in den Folgejahren Risse. Neben Strafen wegen Drogenhandels und Fahrens unter Alkoholeinfluss leuchtet nicht so wirklich ein, wie ausgerechnet er, der wegen Unterhaltspflichtverstößen gegenüber seinem Sohn bereits Probleme hatte und dem es auf Grund einer laufenden Bewährungsstrafe juristisch untersagt ist, Jugendliche zu beschäftigen oder gar auszubilden, „alle Kinder in einem friedlichen und weltoffenen Deutschland aufwachsen“ sehen will.

Und auch wenn Bachmann gestern seinen Rücktritt aus dem für ihn „ungewollten Rampenlicht“ anbot, dürfte ihm der Applaus des anwesenden Publikums dennoch genug Antrieb dafür gegeben haben, auch nach den gegen ihn erhobenen Vorwürfen als Sprachrohr für PEGIDA weiterzumachen. In seinem gestrigen Redebeitrag warnte er nicht nur vor einer Islamisierung, sondern auch vor einer durch die „Genderisierung“ zu beobachtende „Vergewaltigung der schönen deutschen Sprache“. Er zeigte sich zudem besorgt darüber, dass durch die Islamisierung in Deutschland künftig Weihnachtsmärkte nicht mehr Weihnachtsmärkte heißen dürfen und der auch über Sachsens Grenzen hinaus bekannte Dresdner Christstollen demnächst vor einem Namenswechsel steht. In einem Interview mit der Dresdner Bildzeitung hatte er eine Änderung der Asylpolitik als Ziel formuliert, sich aber zugleich auch für schnellere Asylverfahren und eine dezentrale Unterbringung derjenigen eingesetzt, die bleiben dürfen. Ob seine durchaus berechtigte Kritik an den menschenunwürdigen Zuständen in den Heimen für Asylsuchende dabei von seiner Gefolgschaft geteilt wird, dürfte fraglich sein, schließlich beteiligten sich in den letzten Wochen auch zahlreiche bekannte Größen der sächsischen Naziszene gemeinsam mit Sympathisanten aus dem Umfeld der Dresdner Fußballfanszene an den Protesten.

Im Anschluss an den Redebeitrag und anfänglichen „Wir sind das Volk“-Sprechchören lief der Demonstrationszug die St. Petersburger Straße entlang in Richtung Altstädter Elbufer, um von dort unter der Carolabrücke hindurch zum Terrassenufer zu gelangen. Zuvor hatten vermummte Polizeieinheiten die zum großen Teil jungen protestierenden Menschen der Gegendemo immer wieder mit dem erneuten Einsatz von Pfefferspray und durch gezielte Faustschläge daran gehindert, auf die Aufmarschstrecke der lediglich 200 Meter entfernten PEGIDA-Demonstration zu gelangen. Gleichzeitig versuchten aber auch einzelne der PEGIDA-Teilnehmer immer wieder zur Gegendemonstration durchzubrechen, was jedoch im Unterschied zur Gegenveranstaltung nicht durch Polizeikräfte, sondern Ordner unterbunden wurde. Personal übrigens, welches sich nach Darstellung von Bachmann aus Mitarbeitern bekannter Dresdner Sicherheitsunternehmen zusammensetzte. Am Terrassenufer in Höhe der Münzgasse hatten sich zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits etwa zweihundert Menschen trotz zahlreicher durch die Polizei im gesamten Stadtzentrum eingerichteter Kontrollpunkte auf die Route gesetzt und den Aufmarsch damit blockiert.

Als auch nach einer guten halben Stunde die inzwischen zwar größer aber mittlerweile auch von der Polizei gekesselte Blockade immer noch auf ihrem Platz saß, traten die PEGIDA-Veranstalter nach Rücksprache mit der Polizeiführung und sehr zum Unmut ihrer eigenen eher erlebnisorientierten Anhängerschaft den Rückzug an. Noch am Terrassenufer wurde ein Knallkörper auf die Polizei geworfen. Als sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demonstrationszuges wieder in Richtung Pirnaischer Platz entfernten, kam es zu mehreren Übergriffen auf abseits stehende protestierende Menschen, in einigen Fällen sorgten zumindest vor der Dresdner Synagoge Polizeikräfte dafür, dass es zu keinen körperlichen Übergriffen durch die erkennbar aufgebrachte Menge kam. Der PEGIDA-Aufzug endete schließlich erneut am Skaterpark Lingnerallee, dort allerdings mit deutlich weniger Menschen, als noch zu Beginn. Und während sich mehrere Gruppen, bestehend aus Fußballanhängerschaft und Nazis, dem Aufruf der Jungen Nationaldemokraten (JN) anschlossen und sich in die Innenstadt auf die Suche nach politischen Gegnern begaben, hatten mindestens ebenso viele Personen schon sichtlich frustriert den Heimweg angetreten.

Solltet ihr Antifas in der Stadt antreffen…sagt ihnen mal ein paar nette Worte! #pegida #dresden

— JN Sachsen (@JnSachsen) 1. Dezember 2014

In der kommenden Woche sind an unterschiedlichen Punkten in der Stadt Demonstrationen von Parteien, Initiativen und Vereinen angemeldet worden. Da es an diesem Tag keine überregionale Mobilisierung geben wird, wird sich auch die Polizei nach der erfolgreichen Blockade noch stärker den Protesten von der linken Seite widmen. Denn während sich gestern der Fokus der rund 500 Einsatzkräfte fast einzig und allein auf die Gegenproteste richtete, hatten zugleich mehrere PEGIDA-Anhänger nach dem unfreiwilligen Stopp ihrer Demonstration nicht nur verbal gegen den politischen Gegner und Presseleute ausgeteilt. Wie es gestern auch an einigen Stellen zu beobachten war, wird gerade der an Auseinandersetzungen interessierte Teil von PEGIDA nach den Erfahrungen von dieser Woche erneut versuchen, aktiv gegen protestierende Menschen vorzugehen. Der Deckmantel der sauberen Biedermänner jedenfalls, dürfte nach dem gestrigen Tag endgültig gefallen sein.

Wie ein geeigneter Umgang mit Asylsuchenden aussehen kann, zeigt ein Beispiel aus der Dresdner Neustadt, wo am Dienstagabend zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in einem Workshop im Kulturzentrum Scheune gemeinsam darüber diskutierten, welche Möglichkeiten der Nachbarschaftsarbeit es gibt, um Asylsuchende zu unterstützen. Auf Einladung des Sächsischen Flüchtlingsrates, der Herbert-Wehner-Stiftung und Bürger.Courage wurde sich zudem darüber ausgetauscht, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten es außerhalb des Stadtteils gibt, mit denen nicht nur das Thema Asyl vermittelt, sondern auch Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung abgebaut werden können. Auch in den Stadtteilen Löbtau und Cotta treffen sich Menschen, um zu überlegen, wie auf die Neu-Dresdnerinnen und Neu-Dresdner zugegangen werden kann. Hier findet ein erstes Treffen am Mittwoch den 3. Dezember um 19.30 Uhr in der Löbtauer Hoffnungskirche statt. Ebenso erfreulich ist, dass das Europäische Haus der Künste in Hellerau bis zu 20 geflüchtete Menschen aufnehmen möchte und dafür sogar eine Einschränkung seines Theaterbetriebes in Kauf nimmt. Viele aktuelle Informationen zu Veranstaltungen mit antirassistischer Ausrichtung lassen sich auch über die Facebookseite „Dresden für alle“ beziehen.

Während sich in der Öffentlichkeit also einiges zum Guten bewegt und damit versucht wird, die politischen Versäumnisse und Fehler in der Asyldebatte aufzuholen, sehen die Lösungsvorschläge aus den Reihen der offiziellen Politik oft ganz aus. So hat die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung am Mittwoch im Haus der Kathedrale zu einer Podiumsdiskussion mit Vertretern von PEGIDA geladen. Auf der vom ehemaligen Moderator der städtischen Arbeitsgruppe zum 13. Februar, Frank Richter, moderierten Diskussionsrunde wollen Kabarettist Uwe Steimle, Peter Porsch (Die Linke) und Politikwissenschaftler Werner Patzelt (CDU) darüber diskutieren, wie das Abendland verteidigt werden könnte. Ob Pegida sich einer öffentlichen Diskussion stellen wird und vielleicht auch versucht jenseits von Platitüden und Verbalradikalismus einen Standpunkt zu finden, könnte über ihr Schicksal entscheiden, welches auch einfach ebenso wie das ihrer Ableger in Würzburg und Kassel in absehbarer Zeit Schiffbruch erleiden könnte. Welche Folgen eine Zusage zu einer politischen Diskussion in dieser Größenordnung bei der eigenen Anhängerschaft haben wird, ist dabei offen, tendierte doch der politische Wille, einen Beitrag hin zu einer tatsächlichen Beteiligung abseits von Pöbeleien und der Verbreitung von Ressentiments zu leisten, bislang gegen null. Christliche Nächstenliebe endet, wie es scheint, bei vielen der am lautesten schreienden Beteiligten oft schon an der eigenen Wohnungstür.

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