NPD-nahe Hilfsschöffin in Riesa bleibt im Amt

Wie ddp meldet, ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine der rechtsextremen NPD nahestehende Hilfsschöffin am Amtsgericht Riesa fehlgeschlagen. Ein Ausschluss der Frau aus dem Ehrenamt sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Riesa auf ddp-Anfrage.

Ein entsprechender Beschluss sei der Schöffin Ines Schreiber in der vergangenen Woche zugestellt worden. Zwar gebe es eine Bundesratsinitiative vom Land Brandenburg, um Extremisten künftig aus Schöffenämtern entfernen zu können. «In unserem Fall kommt sie aber zu spät», sagte der Sprecher. Allerdings gehe er davon aus, dass Frau Schreiber in den kommenden Jahren kaum mehr als Ersatz-Schöffin zum Einsatz kommen werde.

Im Sommer war bekannt geworden, dass es der NPD in Sachsen gelungen war, mehrere Parteimitglieder und Sympathisanten als Schöffen bei Gerichten zu postieren. Einer ist laut NPD bereits seit 13 Jahren als Schöffe tätig und wurde 2004 sogar vom ehemaligen Justizminister und jetzigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgezeichnet.

Quelle: Endstation Rechts (09.11.09)