NPD-Bundestagswahlkampf in Dresden

Gestern verweilte die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ auf dem von der Polizei bereits Stunden vorher hermetisch abgeriegelten Postplatz in Dresden. Als der Tross aus einem LKW und zwei Kleinbussen mit etwas Verspätung im Stadtzentrum eintraf, hatten sich etwa einhundert Meter entfernt schon knapp 150 Menschen eingefunden. Im Laufe der folgenden zwei Stunden stieg die Zahl der protestierenden Menschen auf rund 300. Die größtenteils jungen Menschen versuchten dabei lautstark ihren Unmut gegen die NPD auszudrücken. Derweil hatten sich auf der Gegenseite lediglich 50 Mitglieder und nur einige sehr wenige Sympathisantinnen und Sympathisanten der NPD versammelt. Im Vorfeld hatte der NPD-Abgeordnete von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in Chemnitz vor nur 15 Menschen gegen deutsche Gewerkschaften gehetzt und sich für eine Steigerung bei der Geburtenrate von deutschen Frauen eingesetzt.

Obwohl die an diesem Tag sichtlich unterforderte sächsische Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort war, konnte sie nicht verhindern, dass ein Mann während eines Redebeitrages von Holger Apfel versuchte, den Bundesvorsitzenden der im Sächsischen Landtag sitzenden Partei mit einer Flasche zu treffen. Mehrere hundert Beamtinnen und Beamte beschränkten sich stattdessen darauf, im luftleeren Raum Polizeiketten aufzuziehen und Menschen in unmittelbarer Nähe zur NPD-Veranstaltung daran zu hindern, die Kundgebung mit Trillerpfeifen und Sprechchören zu stören. Obwohl die Proteste nahezu friedlich verliefen, ließen es sich einige wenige Einsatzkräfte nach der Abreise der NPD nicht nehmen, einen Jugendlichen aufzufordern, eine zuvor auf einem Blumenkasten angebrachte Kreidezeichnung wieder zu entfernen. An den rassistischen und nationalistischen Redebeiträgen von Szymanski, Apfel und Pastörs stießen sich die Einsatzkräfte jedoch nicht.

Ohne eigene Lösungen vorzuschlagen, richteten sich die Wahlkampfreden wie andernorts auch gegen Asylsuchende und die derzeitige Politik der großen Parteien. Immer wieder bezogen sie sich dazu auf den in ihren Wahlplakaten offen propagierten Rassismus und sprachen sich gegen eine weitere „millionenfache Zuwanderung“ sowie für die Abschiebung „arbeitsloser und krimineller Ausländer“ aus. Das gleichzeitig gemalte düstere Bild deutscher Großstädte, steht jedoch im Widerspruch zu den mäßigen Erfolgen der Partei mit ihrer zuwanderungsfeindlichen Politik in eben diesen Städten. Zum Abschluss richteten sich die Forderungen auf einen Austritt Deutschlands aus der NATO und eine sofortige Einstellung von Zahlungen an Staaten sowie Institutionen wie der Weltbank oder der EU.

Am Vortag war die rechte Partei mit dem Versuch gescheitert, auf dem Leipziger Augustusplatz ihre Wahlkampfkundgebung durchzuführen. Schon Stunden vor dem eigentlichen Start der Veranstaltung hatten mehrere hundert Menschen den Platz vor dem Leipziger Opernhaus besetzt. Als Reaktion auf die Platzbesetzung musste die NPD ihre ursprünglich für 16 Uhr angesetzte Kundgebung kurzfristig auf den Ostplatz verlegen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezeichnete den Tag dennoch als Erfolg: „Mit unserem Protest haben wir auch unsere Solidarität mit geflüchteten Menschen gezeigt. Wir werden Rassismus in Leipzig niemals dulden, egal ob von der NPD propagiert oder durch Teile der Mehrheitsgesellschaft.“.

Während es in den vergangenen Tagen in der Region um Dresden zu mehreren rechten Übergriffen gekommmen war und die NPD nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Dresdens Innenstadt flächendeckend plakatiert hatte, zeigte der gestrige Tag, dass die in Sachsens Landeshauptstadt kaum vorhandene Zivilgesellschaft aktuell nicht in der Lage zu sein scheint, sich mit einem deutlichen Zeichen gegen die rassistische Stimmungsmache der NPD zu positionieren. Stattdessen waren es am späten Nachmittag gerade junge Menschen, die mit ihrem bunten Protest zwar ein Zeichen gegen Nazis setzen konnten, dabei jedoch von den älteren Bürgerinnen und Bürgern der Stadt allein gelassen wurden. Doch damit sind sie nicht die einzigen, denn anstatt sich klar mit den Opfern der Übergriffe zu solidarisieren und eindeutig Position zu beziehen, sprechen sächsische Politiker mittlerweile von einem „Imageschaden“ für die Region und kritisieren damit die mediale Berichterstattung über die Vorfälle als „Nestbeschmutzung“.