Neue Erkenntnisse zu Brandanschlag in Meißen

Nach dem Prozess gegen zwei 38 und 41 Jahre alte Männer, die beschuldigt worden waren, in der Nacht auf den 28. Juni 2015 ein für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenes Gebäude in Meißen angezündet zu haben, lässt ein im August im Internet veröffentlichter Bericht von Amnesty International erkennen, wie es um den Alltag in weiten Teilen der sächsischen Provinz bestellt ist. Ende April hatte das Dresdner Landgericht die beiden Familienväter wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Während die sächsische Polizei vor dem Brandanschlag dem Eigentümer gegenüber geäußerte Drohungen als „Satire“ bagatellisierte, macht kurz darauf eine brennende Wohnung deutlich, dass solche Drohungen durchaus ernst zu nehmen sind. Als der Hausbesitzer daraufhin öffentlich erklärte, dem Druck nicht nachgeben und das Haus weiter sanieren zu wollen, kommt es neben Gerüchten, dass der Eigentümer den Brand selbst gelegt haben soll, auch zu einzelnen kritischen Stimmen aus den Reihen der Kommunalpolitik, die dem Bauunternehmer „Nestbeschmutzung“ vorwarfen. Auch die anonymen Drohungen hörten nicht auf.

Im Prozess zehn Monate später stellte sich heraus, dass sich nicht nur die beiden Täter, sondern auch zwei der am Tatabend eingesetzten Feuerwehrleute wenige Stunden vor dem Anschlag gemeinsam mit dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt und dem Mitarbeiter einer lokalen Möbelfirma, die die Unterkunft zuvor mit Betten und Matratzen ausgestattet hatten, auf der anderen Elbseite mit drei dutzend Personen getroffen hatten, um an einer Eisenbahnbrücke ein weißes Banner mit dem Spruch: „Schweigen heißt zustimmen! Es ist unser Land!!!“ anzubringen.

Zu der Aktion auf der Eisenbahnbrücke bekannte sich wenig später die in Meißen gegründete rechte Gruppierung „Initiative Heimatschutz“, welche zeitweise bis zu 500 Menschen für ihre Veranstaltungen in der rund 28.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden und nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Stadt mobilisieren konnte. Nach der Aktion fuhren die beiden Feuerwehrmänner mit ihrem Auto mehrfach an dem Haus vorbei, aus Spaß, wie einer der Beiden im Verlauf der Gerichtsverhandlung aussagte.

Obwohl sich die Gruppierung später auf ihrer mittlerweile gelöschten Facebookseite „von jeglichen Brandstiftungen, Anschlägen oder ähnlichem“ distanziert hatte und Vorwürfe zurückwies, wonach ihre Mitglieder rechtsextrem oder rassistisch seien, hatten sich an besagtem Abend die beiden Täter gemeinsam mit ihren Familien und Freunden unweit des Anschlagortes in einem Garten zum Grillen getroffen, darunter auch einige Mitglieder der „Initiative Heimatschutz“. Zwar hatte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, anfangs noch davon gesprochen, dass gegen weitere Personen ermittelt wird, dennoch dürfte, und auch das ist Teil sächsischer Realität, keiner der Mitwisser je dafür belangt werden.