Nazikrawalle mit Ansage in Heidenau

Nur wenige Monate nachdem in Freital im Anschluss an eine rassistische Demonstration etliche Nazis versucht hatten, eine Unterkunft für Asylsuchende anzugreifen, ist am gestrigen Abend die Lage im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Heidenau zum wiederholten Mal eskaliert. Bei den nächtlichen Ausschreitungen (Fotos 1 | 2) wurden dutzende Personen verletzt, ein Großteil davon Einsatzkräfte der Polizei. Die Bundesstraße war über Stunden für den Verkehr gesperrt. Zuvor waren rund 1.000 Menschen einem Aufruf einer NPD-nahen Bürgerinitiative gefolgt und durch den Ort gezogen, um wie schon in den vergangenen beiden Tagen gegen eine an der B172 geplante Erstaufnahmeeinrichtung zu protestieren. Als Reaktion auf die Ereignisse haben Dresdner Antifaschistinnen und Antifaschisten für heute dazu aufgerufen, sich dem gewalttätigen Mob entgegenzustellen.

I remember there were more police cares and cops for evacuation #RefugeeProtestCamp in #Dresden than here in #Heidenau. #Heidenau2108

— A.S.M (@AsylumMovement) 21. August 2015

Wie im Vorfeld ankündigt, begnügten sich mehrere hundert Nazis am gestrigen Abend nicht damit, mit rassistischen Parolen durch die Straßen zu ziehen, sondern versuchten immer wieder gewaltsam zu dem von der Polizei abgeschirmten Gebäude vorzudringen. Nach etlichen Flaschen-, Böller- und Steinwürfen auf Journalisten und die eingesetzte Polizei, wurden von der Menge schließlich Bauzäune und Absperrungen auf die Straße gezogen, zuvor hatten etwa 30 Nazis versucht, mit einer Sitzblockade die für 22 Uhr geplante Anreise von Asylsuchenden zu verhindern. Erst als gegen 22.30 Uhr eine größere Gruppe versuchte, das mit einem Bauzaun abgeschirmte Haus zu attackieren, konnte die Polizei die Angreifer mit dem massiven Einsatz von Tränengas zurückdrängen. Trotz tagelanger Hetze in sozialen Netzwerken waren gestern, wie schon bei den Ausschreitungen auf der Bremer Straße Ende Juli in Dresden, nur sehr wenige Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Diese hatten sichtlich Mühe, die randalierenden Nazis unter Kontrolle zu halten. Erst nach Mitternacht erreichte schließlich der erste Bus von ursprünglich drei angekündigten Bussen aus Chemnitz die für ingesamt 600 Menschen vorgesehene Einrichtung.

Während am gleichen Tag in der Sächsischen Zeitung angesichts der Medienberichterstattung in den letzten Wochen noch vor einer Stigmatisierung des Freistaats gewarnt worden war, hatten die wiederholten rechten Randale eine Qualität, die an die rassistischen Pogrome in den frühen 1990er Jahre erinnerten. Weder die Politik, noch die Polizei scheint in Sachsen derzeit in der Lage oder willens zu sein, die Sicherheit von Asylsuchenden zu garantieren. Auch gestern wieder hatte die Polizei vor Ort Gegenprotesten mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage eine Absage erteilt. Die wenigen Journalisten vor Ort berichteten zudem davon, dass die Polizei versuchte, sie in ihrer Arbeit zu behindern, da sie die Lage damit nur unnötig anheizen würden. Stattdessen konnte sich nach dem Ende der rassistischen Demonstration ein rechter Mob aus applaudierender Bevölkerung und Nazis vor dem ehemaligen Baumarkt versammeln und über mehrere Stunden nahezu ungestört randalieren.

Das, was in Sachsen derzeit passiert, lässt sich schon länger nicht mehr mit polizeilichem Versagen begründen, sondern ist politisch gewollt. Zwar hatte das Sächsische Kabinett nach Monaten des Stillstands am Donnerstag in einer Sondersitzung eilig die Schaffung neuer Erstaufnahmeplätze und eine finanzielle Unterstützung von Kommunen beschlossen, gleichzeitig zeigen die jüngsten Vorfälle in Freital, Meißen, Dresden und jetzt Heidenau, dass vor allem in Sachsen der rechte Mob jederzeit eine Pogromstimmung verbreiten kann und bei der Errichtung von dringend benötigten Unterkünften mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen ist. Eine Situation, die fatal an die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen erinnert und in der vor allem für geflüchtete Menschen eine permanente Gefahr besteht, zur Zielscheibe des Hasses zu werden.

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